Unangemeldet stehen die Juristen und Revisoren morgens am Empfang der Finanzgesellschaft, verlangen Zutritt zu den Geschäftsräumlichkeiten. Sie pochen auf die vollständige Offenlegung der Bücher. Dann starten sie mit der Befragung von Mitarbeitern. So schildert ein Banker die wenig zimperlichen Untersuchungsmethoden der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht.

Die Behörde überwacht die Einhaltung der Finanzmarktgesetze. Besteht der Verdacht, dass ein aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalt erfüllt ist, wird ein externer Untersuchungsbeauftragter zur Klärung eingesetzt. «Voraussetzung für dafür sind Hinweise auf aufsichtsrechtlich relevante Vorgänge oder die Sicherstellung des Vollzugs angeordneter Massnahmen», sagt Finma-Sprecher Tobias Lux. Nach der Finanzkrise scheinen sich diese Verdachtsmomente zu mehren: Gemäss dem Jahresbericht 2009 der Finma waren letztes Jahr insgesamt 133 Beauftragtenmandate in Gang, 51 mehr als 2008. Und auch im laufenden Geschäftsjahr dürfte der Trend anhalten, wie zahlreiche Meldungen von Finma-Untersuchungen vermuten lassen.

Dies stösst den beaufsichtigten Finanzinstituten sauer auf. Zumal die anfallenden Honorare für die Kontrolleure, die sich zuletzt auf durchschnittlich 15 Millionen Franken pro Jahr beliefen, von den untersuchten Gesellschaften selber getragen werden müssen. Hier setzt die Kritik von Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, an: «Früher versuchte man die Probleme gemeinsam zu lösen, heute wird nur noch blödsinnig prozessiert. Und der Grund dafür ist einfach: Das Ganze kostet die Finma nichts.» Tatsächlich sieht das Finanzmarktgesetz (Finmag) vor, dass die Beaufsichtigten die Kosten der Untersuchung zu tragen haben egal, ob sich die Verdachtsmomente erhärten lassen oder die Ermittlung im Sand verläuft.

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Zudem wird auch die Haftung der Finma beziehungsweise ihrer Organe beschränkt. So kann sie nur dann für Schäden belangt werden, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt wurden. Diese Haftungsvoraussetzungen wurden vom Gesetzgeber im Bewusstsein der hohen Risiken und der Komplexität der Aufsichtstätigkeit sowie der Pflicht zum eigenverantwortlichen Handeln der Finanzmarktakteure festgelegt.

«Bereits in der Vernehmlassung zum Gesetz haben wir uns gegen diese Haftungsbeschränkung gestellt», erklärt Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung. Schliesslich sei es nicht zum Schaden einer Behörde, wenn die allgemeinen Regeln für eine Staatshaftung auch bei der Finma zum Tragen kommen würden. «Dies könnte auch die Glaubwürdigkeit einer Behörde stärken», so Sutter. Gleichzeitig bekennt sich die Bankiervereinigung aber klar zur Finma: «Unser Interesse an einem sauberen Finanzplatz bezieht auch eine effiziente Aufsicht mit ein.»

Viel mehr Untersuchungen

Einiges weiter geht SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli, der über eine Parlamentarische Initiative die Aufhebung der Haftungsbegrenzung bei der Finma anstrebt. «Die Untersuchungen haben sich in jüngster Zeit gehäuft. Zudem führt sich die Finma wie die Polizei auf und greift in die Privatsphäre der Unternehmen ein», begründet Mörgeli. Dass er mit seiner Initiative den Kreisen rund um die «IG Schweizer Unternehmer gegen wirtschaftsfeindliche Initiativen» einen Gefallen macht, die ihn im Kampf gegen die Steuerinitiative unterstützt haben, lässt er nicht gelten.

Aushängeschild der IG, der auch SVP-Grössen wie Peter Spuhler oder Ex-Bundesratskandidat Jean-François Rime angehören, ist Thomas Matter. Er wurde als Ex-Chef der Swissfirst Bank von der Finma-Vorgängerbehörde EBK einer Untersuchung unterzogen und gründete jetzt wieder eine eigene Bank. Er wollte sich gegenüber der «Handelszeitung» nicht zum Thema äussern. Mörgeli sagt: «Es sind grundsätzliche Überlegungen zu Gewaltenteilung und Verantwortlichkeiten. Zudem bin ich nicht der Meinung, dass wir in der Schweiz an zu wenig Aufsicht leiden.»

Dem widerspricht Niklaus Blattner, ehemaliger Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank, vehement. «Die Idee, dass staatliche Behörden gleich wie Privatpersonen haftbar gemacht werden sollen, tönt zwar verlockend.» Am Ende würden aber Anleger, Gläubiger und vor allem die Steuerzahler darunter leiden, so Experte Blattner.

Am Ende kommts teurer

Eine Abschaffung der Haftungsbeschränkung würde die Aufsichtsbehörden in ihrer Tätigkeit so weit hemmen, dass sie ihrer Pflicht kaum mehr nachkommen könnten, so Blattner. Damit wären Verantwortlichkeitsklagen Tür und Tor geöffnet. «Wäre es bei der UBS im Rahmen der Finanzkrise zum Konkurs gekommen, hätte man geltend machen können, dass die Aufsicht der Finma versagt hat», zeigt Blattner auf. Am Ende hätte die Eidgenossenschaft respektive der Steuerzahler für die geltend gemachten Schäden aufkommen müssen. «Und dies wäre dann wohl kaum mehr im Sinne der Wähler von Herrn Mörgeli.»