Der Bundesrat zieht gegen Börsendelikte zu Felde. Auf Ebene des Strafrechts wird insbesondere der Straftatbestand des Insiderhandels ausgedehnt, heisst es vom Bundesrat. Das Ausnützen von Insiderinformationen ist demnach neu für jedermann verboten. Sowohl der Insiderhandel als auch die Kursmanipulation würden zu Vortaten zur Geldwäscherei.

Beide Straftatbestände soll zukünftig nicht mehr von den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, sondern von der Bundesanwaltschaft verfolgt und vom Bundesstrafgericht beurteilt werden. Aufsichtsrechtlich werden der Insiderhandel und die Vornahme von marktmanipulatorischen Verhaltensweisen neu für sämtliche Markteilnehmer verboten, teilt der Bundesrat mit.

Mit der Revision will der Bundesrat ausserdem die Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen ausbauen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll neu die Kompetenz erhalten, bei begründetem Verdacht auf eine Meldepflichtverletzung gegenüber sämtlichen Marktteilnehmern eine Stimmrechtssuspendierung und ein Zukaufsverbot auszusprechen, bis die Meldepflicht erfüllt ist oder festgestellt wird, dass keine Meldepflicht besteht.

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Stellt die Finma eine Meldepflichtverletzung fest, kann sie nach dem Willen des Bundesrates neu auch gegenüber Marktteilnehmern tätig werden, die nicht ihrer Aufsicht unterstehen. Beispielsweise kann sie den Gewinn einziehen.

(tno/laf/sda)