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Abstimmung
«Das Referendum ist Italiens Brexit-Moment»

Demonstranten unterstützen Renzi: Gespaltene Gesellschaft. Keystone

Während Italien über die Senatsreform abstimmt, herrscht unter Anlegern Anspannung. Premier Matteo Renzi droht bei einem Nein mit Rücktritt. Ein Ausblick über die möglichen Folgen des Votums.

Veröffentlicht am 04.12.2016

Aufgrund von Italiens Verfassungsreferendum geht in Europa die Furcht vor einem Wiederaufflackern der Euro-Krise um. An den Handelsplätzen Europas macht sich angesichts einer drohenden Niederlage für Ministerpräsident Matteo Renzi Nervosität breit. Der Reformer gilt Anlegern als Stabilitätsgarant und könnte bei einem Rücktritt Italien und damit letztlich auch den Euro in Turbulenzen stürzen.

Die Regierung in Rom bemühte sich im Vorfeld, die Finanzmärkte zu beruhigen. Er sehe keine Gefahr eines Börsenbebens für den Fall eines Nein-Votums, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Renzi warb am letzten Tag der Wahlkampagne für ein «Si» zur Reform: «Denkt an die Zukunft und die Zukunft eurer Kinder.»

Grosse Zahl der Unentschlossenen

Dabei dürfte es bei dem Votum heute vor allem um seine Zukunft gehen: Die Italiener stimmen über die vom Ministerpräsidenten vorangetriebene Verfassungsreform ab, das Votum hiess in den vergangenen Wochen auch «Renzirendum». Die Reform soll das bislang komplizierte Regieren mit zwei Parlamentskammern erleichtern und den Politikapparat verschlanken. In den letzten Umfragen lag das «No»-Lager vorn. Allerdings dürfen ab zwei Wochen vor dem Referendum keine neuen Befragungen mehr veröffentlicht werden. Die Zahl der Unentschlossenen war relativ gross, ihre Stimmen könnten beim Wahlausgang eine wichtige Rolle spielen.

Da der Ministerpräsident für den Fall einer Niederlage mit seinem Rücktritt gedroht hatte, könnte die Regierung kippen. Bei Neuwahlen hätte die euroskeptische Protestbewegung «5 Sterne» von Beppe Grillo gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Damit hätte Europa nach dem Brexit-Votum der Briten ein neues Problem, sagen Experten.

Nervosität an den Märkten

Dies sorgte am Freitag für Nervosität unter Anlegern: Der deutsche Dax notierte zeitweise 1 Prozent im Minus, die Mailänder Börse gab noch stärker nach. Auch der SMI war von Verlusten geprägt, erst nach den robusten Jobddaten aus den USA schaffte er es knapp ins Plus. «Zu gross sind derzeit die Sorgen vor einer Regierungskrise, falls die Reformen keine Mehrheit finden», sagte Analyst Christian Henke vom Brokerhaus IG Market.

Vor der Abstimmung haben ausländische Anleger offenbar riesige Wetten auf einen Kurssturz an der Mailänder Börse platziert, wie jüngst deren Chef Raffaele Jerusalmi sagte. Dies sorgt für Unsicherheit unter Anlegern, zumal auch die politischen Perspektiven unklar sind: «Es wird sehr schwierig sein, sich am Montag eine klare Meinung über die Zukunft der italienischen Regierung und den Appetit auf weitere Reformen zu bilden», sagte Franck Dixmier, Anleihe-Chef des Vermögensverwalters AllianzGI.

Kritisches Stadium

Experten zufolge fällt das Referendum in eine für die italienischen Geldhäuser äusserst heikle Phase: «Die italienischen Banken sind beim Versuch, ihre Finanzkraft wiederherzustellen, in einem kritischen Stadium», sagte Laurent Frings, Anleihechef des Vermögensverwalters Aberdeen. Die Geldhäuser des südeuropäischen Landes sitzen auf einem 360 Milliarden Euro hohen Berg fauler Kredite. «Schlägt die Bankenrettung fehl, dürfte dies ziemlich sicher den Populismus befeuern, der in grossen Teilen der westlichen Welt immer offensichtlicher wird.»

EZB steht zum Einsatz bereit

Unter Börsianern macht bereits das Schlagwort «Italexit» die Runde – also ein Austritt des EU-Gründungsmitglieds aus der Währungsunion. In den vergangenen Jahren stand das hoch verschuldete Griechenland im Fokus. Ein «Grexit» wurde jedoch durch internationale Finanzhilfen und unter Mitwirken der Europäischen Zentralbank (EZB) verhindert. Sie steht nun Gewehr bei Fuss, sollte es nach dem Italien-Referendum zu grösseren Turbulenzen kommen.

Bei einem «No» könnten die Währungshüter ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm einsetzen, um einen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen einzudämmen, sagten zuletzt mehrere Notenbank-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Euro-Hüter könnten dann zeitweise mehr italienische Bonds kaufen. Der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des EU-Südlandes stieg diese Woche im Vergleich zu den deutschen Bonds zeitweise auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch.

Auch nach dem überraschenden Brexit-Votum im Juni war die EZB zum Handeln bereit. Damals hatte sie erklärt, falls nötig, werde sie zusätzliche Liquidität bereit stellen. Sie stehe in Kontakt mit den Banken und beobachte die Entwicklung an den Finanzmärkten genau. Neil Wilson vom Finanzdienstleister ETX Capital sagte: «Das Verfassungsreferendum ist Italiens 'Brexit'-Moment.»

(reuters/me)


 

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