Falls der neue amerikanische Präsident Donald Trump das US-Engagement in der Nato wie angekündigt zurückfährt, hat dies Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Schweiz. «Die Sicherheitslage für die Schweiz verändert sich in dem Masse, in dem sie sich für Europa verändert», sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger der «NZZ am Sonntag».

Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates geht davon aus, dass von Seiten der Nato-Staaten der Ruf nach einer verstärkten Beteiligung der Schweiz laut wird. Die Schweiz müsse vermehrt Gegenleistungen erbringen, um nicht als Trittbrettfahrerin dazustehen, sagt sie. Das drohende Sicherheitsvakuum in Europa beflügelt in Bern zudem die Befürworter neuer Kampfflugzeuge.

Keine Beteiligung an europäischen Sicherheitskonzept

Bundesrat Guy Parmelin will den Räten bis 2020 für die Beschaffung einen Vorschlag unterbreiten. «Die Modernisierung der Luftwaffe muss beschleunigt werden», sagt Eichenberger der «NZZ am Sonntag». «Bundesrat Parmelin sollte den Zeitplan straffen.» Unterstützung erhält sie dabei von Seiten der SVP und der CVP.

SVP-Präsident Albert Rösti sieht in den jüngsten Entwicklungen die Bestätigung dafür, «dass man bei der Armee nicht sparen darf». Die Beteiligung an einem europäischen Sicherheitskonzept kommt für Rösti hingegen nicht infrage. «Im Zentrum muss für die Schweiz als kleines, unabhängiges Land die Neutralitätspolitik stehen», sagt er der «NZZ am Sonntag».

(cfr)

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