Der von US-Präsident Barack Obama vorgelegte Haushaltsplan für 2011 weist für die kommenden zehn Jahre einen exorbitanten Anteil an Staatsausgaben aus. Das enorme Defizit und der riesige Schuldenberg könnten wachstumshemmende Steuern erzwingen, etwa eine Mehrwertsteuer auf europäischem Niveau.

Um 4,4% sollen die durchschnittlichen Staatsausgaben in den ersten drei Jahren des auf zehn Jahre angelegten Budgetplans steigen. Das ist mehr, als Lyndon B. Johnsons Sozialreform, der Vietnamkrieg und Ronald Reagans Verteidigungspolitik zusammen gekostet haben. In den kommenden drei Jahren werden die durchschnittlichen Staatsausgaben mit 25,1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) auch den Höchststand in der Geschichte der USA erreichen. Das durchschnittliche jährliche Defizit von 1,4 Billionen Dollar (9,6% des BIP) ist mehr als dreimal höher als im Rekordjahr 2008.

Risikoreiche Finanzstrategie

Obama wird in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit also mehr Schulden anhäufen als sein Vorgänger George W. Bush in zwei Legislaturperioden. Ein grosser Teil davon ist zwar der Rezession und der von Bush hinterlassenen Unordnung im Staatshaushalt geschuldet. Die US-Administration fügte dem aber Hunderte Mrd Dollar für ineffiziente Stimuluspakete hinzu. Der aktuelle Budgetplan ist die risikoreichste Fiskalstrategie der amerikanischen Geschichte. «Wir können nicht weiter Schulden zulasten unserer Kinder machen», sagte Obama in seiner Haushaltsrede am 1. Februar. Genau das beabsichtigt er aber. Insgesamt 11,5 Mrd Dollar soll das Defizit bis 2020 betragen. Die öffentliche Verschuldung würde auf 77% des BIP steigen. Und die Sozialausgaben sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Rechnet man diese Posten noch mit ein, beträgt die Gesamtverschuldung über 100% des BIP.

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Die grosse Gefahr ist, dass die Staatsschulden explodieren, wenn die Kosten für die Sozialsysteme steigen. Der Ausblick ist so düster, dass die Ratingagentur Moodys droht, US-Bundesanleihen herabzustufen. Die Finanzwelt spekuliert bereits über das Ende des Dollar als globale Leitwährung.

Schuldenquote steigt massiv

Eine im Januar erschienene Studie des Harvard-Ökonomen Ken Rogoff, die er zusammen mit Carmen Reinhart erarbeitet hat, zeigt, dass eine Schuldenquote von über 90% des BIP eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr nach sich zieht. Das Obama-Budget steigert die Schuldenquote bis 2015 sogar auf 103%. Um dieses Defizit auszugleichen, müsste etwa die Einkommenssteuer um 43% angehoben werden. Man kann sich nichts Schlimmeres für das Wirtschaftswachstum vorstellen.

Umfassende Reformen nötig

Bisher war das Ziel der US-Finanzpolitik immer ein ausgeglichener Haushalt. Obama versucht hingegen nur, die Verschuldungsrate einzufrieren. Damit macht er aus einer vorübergehenden Krise ein mittelfristiges Debakel. Zwei Faktoren vergrössern das Risiko von Obamas Haushaltspolitik noch zusätzlich: Die Schuldenexplosion kommt zu einem Zeitpunkt, da die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und zugleich die Kosten für die soziale Sicherung steigen.

Umfassende Reformen sind deshalb nötig. Obamas Vorgänger haben diese ohnehin schon zu lange hinausgezögert und neue Staatsschulden angehäuft. Am Donnerstag berief der Präsident eine überparteiliche Kommission, die eine Strategie erarbeiten soll, wie bis 2015 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Wie erfolgreich die Kommission arbeiten wird, ist unklar. Noch ähnelt Obamas Finanzpolitik der Fahrt der «Titanik». Drosselt er das Fahrttempo nicht, wird sie bald den Schuldenberg rammen.