Die US-Finanzaufsicht grundlegend zu reformieren, das ist ein Vorhaben, das viele Jahre dauern wird. Das ist sich Finanzminister Henry Paulson bewusst, doch seinen Elan bremst es nicht: «Wenn wir die aktuelle Krise überwunden haben, müssen wir darangehen, die Struktur zu modernisieren und zu reformieren.» Paulsons Plan steckt voller ambitionierter Ideen, die nach einer geschickten politischen Umsetzung verlangen

Fusion der SEC mit der CFTC

Die Börsenaufsicht SEC soll mit der Terminmarktaufsicht CFTC fusionieren. Kein einfaches Unterfangen, da beide Kontrollinstanzen nach unterschiedlichen Philosophien arbeiten: Die SEC stellt Regeln auf, denen die Institutionen folgen müssen, die CFTC ist prinzipienbasiert – sie definiert Richtlinien, an denen sich die Marktteilnehmer orientieren. Die SEC soll künftig den Ansatz der CFTC übernehmen.
Begründung: Finanzinnovationen haben die Trennung zwischen Wertpapieren und Termingeschäften verwischt. Das Finanzministerium ist der Ansicht, dass eine prinzipienbasierte Regelung den US-Finanzmärkten helfen würde, im globalen Wettbewerb besser zu bestehen.
Vermutlich wird dieser Vorschlag von Wall-Street-Seite und den Börsen unterstützt, da sie darin einige ihrer Ideen umgesetzt sehen. Von einigen Investorengruppen dürfte aber Widerstand kommen. Wahrscheinlich ist, dass sich die SEC innerhalb ihrer existierenden Strukturen verändern wird. Sie hat bereits Schritte in diese Richtung unternommen, indem sie das Genehmigungsverfahren für einige Finanzprodukte beschleunigt und ein Koordinationsabkommen mit der CFTC getroffen hat.
Paulson will ein Kontrollgremium einrichten, das den Hypothekensektor überwachen soll. Schliesslich waren es die laxen Vergabekriterien bei Baudarlehen, die zu gigantischen Zahlungsausfällen geführt und die Finanzmarktkrise ausgelöst haben. Aufgabe der Kommission wäre es, Minimumstandards für die Hypothekenvergabe zu erarbeiten und die Einhaltung dieser Standards zu überwachen. Im Eindruck der derzeitigen Krise könnte der Vorschlag auf offene Ohren stossen.

Mehr Flexibilität bei Banken

Der Minister schlägt vor, das System der Bankenaufsicht zu vereinfachen. Vor allem will er das Office of Thrift Supervision (OTC) schliessen, dass die Sparkassen und Kommunalbanken überwacht, und die Aufgaben an das Office of the Comptroller of Currency (OCC) übergeben, das für nationale Institute zuständig ist. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass auf dem Feld der Hypothekenfinanzierung immer mehr Geschäftsbanken und halbstaatliche Unternehmen unterwegs sind, was den Bedarf an Spar- und Darlehenskassen verringert.
Die Wahrscheinlichkeit für die Umsetzung dieses Vorschlags ist nicht besonders hoch, denn die Bankindustrie hat lange um das Recht gekämpft, zwischen einer Satzung als Sparkasse oder Geschäftsbank zu entscheiden. Eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse wird breiten Widerstand hervorrufen. Selbst das OTC hat die Pläne schon öffentlich kritisiert.
Das Finanzministerium schlägt eine Studie vor, um zu ermitteln, ob entweder die Zentralbank oder die staatliche Einlagenversicherung FDIC die von den Bundesstaaten zugelassenen Banken überwachen soll. Aktuell werden Banken mit versicherten Einlagen von der FDIC überprüft, ausser sie entscheiden sich, dem Zentralbanksystem beizutreten. Wahrscheinlich werden Lobbyisten kleinerer Banken argumentieren, dass sie im System der Zentralbank verloren gehen würden und unter der FDIC mehr Einfluss haben.

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NACHGEFRAGT

«Wir brauchen ein System, das effizienter ist»

US-Finanzminister Henry Paulson im Interview mit dem «Wall Street Journal» über die geplante Reform der amerikanischen Finanzaufsicht.

Herr Paulson, wie schnell sollen die Reformpläne umgesetzt werden?

Am allerwichtigsten ist es zunächst, dafür zu sorgen, dass an den Kapitalmärkten wieder Ruhe einkehrt. Mit einigen Ausnahmen soll und wird der Plan nicht umgesetzt werden,bis die aktuellen Marktschwierigkeiten der Vergangenheit angehören.

Was ist das langfristige Ziel?

Als wir uns die Sache angesehen haben, kamen wir schnell zu dem Schluss, dass wir uns auch sehr theoretischen Fragen stellen müssen, beispielsweise: «Wenn wir noch einmal von vorn anfangen könnten, welches Regelmodell wäre sinnvoll?» Letztlich wird man so ein Modell erst nach vielen Jahren aufgebaut  haben.Aber irgendwann muss man damit beginnen.

Wie sehen Sie die künftige Rolle der US-Notenbank?


Sie hätte weitreichende Machtbefugnisse und könnte überall dort im System aktiv werden, wo es nötig ist.

Hätten die geplanten Rahmenbedingungen die aktuelle Kreditkrise verhindert?

Ich will nicht behaupten,dass wir nicht alle fünf bis zehn Jahre solche Phasen haben. Wir sind in hohem Masse auf Marktdisziplin angewiesen.Trotzdem brauchen wir ein System,das effizienter ist und uns mehr Instrumente zur Problemlösung gibt.

Wie soll es am Ende der langfristigen Umgestaltung aussehen?

Das Modell, das wir anstreben, ist nicht auf bestimmte Institutionen ausgerichtet. Es würde in der Lage  sein, gleich wie der Markt sich entwickelt, zu reagieren, Dinge aufzugreifen und mit dem Markt zu wachsen.Im privaten Sektor ist es schliesslich auch so: Entweder Institutionen stellen sich auf Veränderungen ein oder sie verschwinden.

Was halten Sie von einer ganz strengen Regulierung?


Vorschriften sind notwendig,so viel ist klar. Dennoch müssen sie sich immer weiterentwickeln, um mit den Marktinnovationen Schritt halten zu können.