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  3. EU will WTO-Reform beim Treffen mit Trump im Handelsstreit

WTO-Reform
«Die EU muss Goodwill zeigen»

Juncker und Trump
Juncker und Trump: Ob das Aufeinandertreffen in Washington genauso harmonisch aussieht wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg?Quelle: Getty Images

Die EU sieht den Welthandel in Gefahr und bewegt sich auf Donald Trump zu. Handelsexperte Manfred Elsig erklärt, wie die WTO zu retten ist.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 25.07.2018

Was mehreren europäischen Staatschefs bisher nicht gelungen ist, versucht nun die Europäische Union: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström reisen nach Washington, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden. 

Dazu haben sie unter anderem konkrete Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) im Gepäck: Änderungen im Schiedsgerichtsverfahren – dem Herzstück der WTO – sowie die Ausweitung der Themenbereiche, mit denen sich die Organisation beschäftigen soll, etwa um gezielter gegen Subventionen und erzwungenen Technologietransfer vorzugehen. 

Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern, sagt, eine Deeskalation im Handelsstreit sei auch im Interesse der Schweiz, denn gerade von den angedrohten Zöllen auf Autoimporte aus der EU wäre die Schweiz indirekt betroffen. 

Herr Elsig, was halten Sie von den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der WTO?
Manfred Elsig: Erst einmal ist zu sagen, dass die Kritik der USA an der WTO nicht neu ist, sondern bereits unter Obama vorgebracht wurde. Nun hat sich diese Kritik jedoch verstärkt. Doch konkrete Lösungsvorschläge hat die Trump-Regierung nie gebracht – das ist schwierig für die anderen WTO-Mitglieder. Die EU geht auf alle Kritikpunkte der USA ein und macht Vorschläge zur Modernisierung der WTO-Verträge. In Bezug auf China haben die Europäer ja ähnliche Interessen wie die USA – die Vorschläge sind sehr konstruktiv. Bislang ist der Vorschlag aber noch nicht offiziell, sondern nur ein internes Dokument.

Worum geht es konkret?
Diese «Roadmap» enthält nichts Revolutionäres. Einerseits geht es um die Streitbeilegung: Die USA blockieren seit einiger Zeit die Ernennung neuer Richter. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Denn die Gefahr ist, dass es im Herbst nur noch drei Richter gibt, dann würde das Streitbeilegungsverfahren kaum mehr funktionieren. Die EU schlägt daher vor, die Zahl der Richter von derzeit sieben auf neun zu erhöhen, und die Richter sollten Vollzeit tätig sein.

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Die EU-Kommission schlägt auch vor, dass sich die WTO mit einer grösseren Bandbreite an Themen beschäftigen soll. Welche könnten das sein?
Dabei geht es vor allem darum, das Regelwerk der WTO insbesondere um E-Commerce, digitalen Handel und Investitionen zu erweitern. Darüber hinaus sollen bestehende Regeln zu Subventionen und staatlich-kontrollierten Unternehmen ausgebaut werden. Die EU, Japan und die USA haben bereits signalisiert, in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, um sich gegen China zu wehren. Dabei geht es um die staatliche Einflussnahme auf Marktteilnehmer in China durch staatlich subventionierte Unternehmen und erzwungenen Transfer von Technologie.

Reicht dieser Vorschlag aus, um die USA zum Einlenken im Handelsstreit zu bewegen?
Das Wichtigste ist, so rasch wie möglich die Blockierung der Berufungsverfahren aufzulösen. In Hinblick auf den schwelenden Handelsstreit geht es vor allem darum, die Situation zu deeskalieren und zu verhindern, dass Trump seine Drohung wahr macht und Zölle auf Autoimporte aus der EU einführt – davon wäre die Schweiz übrigens indirekt auch betroffen, denn es gibt viele Schweizer Zulieferer für die europäische Autoindustrie. Ich denke, Juncker und Malmström werden nochmals darauf hinweisen, dass die Europäer auch hier bereit sind, zu verhandeln. Dazu könnte auch gehören, dass sie vorschlagen werden, die von Trump eingestampften Verhandlungen für ein bilaterales Handelsabkommen EU-USA wiederaufzunehmen, also für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Darin geht es ja genau darum, was Trump erreichen will, nämlich die Abschaffung von Zöllen. 

Zölle EU USA

Trump hat auch den Abbau von Subventionen und Handelsbarrieren gefordert. 
Subventionen lassen sich nicht im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen abbauen, sondern nur multilateral. Das heisst die EU kann nicht einfach sagen, wir bauen unsere Agrarsubventionen für Produkte ab, die in die USA exportiert werden. Bei den Handelsbarrieren geht es um unterschiedliche technische Standards und Zulassungsverfahren, die sich nicht einfach so harmonisieren lassen. Dies liesse sich aber im Rahmen von TTIP punktuell angehen. 

Was erwarten Sie von dem Treffen? Ist eine Einigung realistisch?
Letztlich geht es bei dem Treffen darum, Goodwill zu zeigen und Trump zu signalisieren, dass die EU verhandlungsbereit ist. Das Problem ist, dass Trump schnelle Lösungen will. Er spricht ja immer von einem Deal, aber den kann es heute Abend nicht geben. Stattdessen können sich beide Seiten über gemeinsame Ziele unterhalten, vielleicht beschliessen sie, neue TTIP-Verhandlungen zu starten. Aber das wird Trump zu lange dauern. 

Einer der Kritikpunkte der USA an der WTO ist, dass sie sich nur noch auf Schlichtungsverfahren statt auf Handelsverhandlungen fokussiert. Ist die Kritik berechtigt?
In der Vergangenheit gab es die grossen Verhandlungsrunden – die 2001 gestartete Doha-Runde wurde aber nie abgeschlossen. Die Schwierigkeit dabei ist, dass es einen Konsens unter den 164 WTO-Mitgliedern braucht. Es gibt immer ein Land, das ein Veto einlegt, das haben wir in den vergangenen 20 Jahren gesehen. Vielversprechend sind dahingegen sogenannte plurilaterale Abkommen. Das heisst: Ein paar Länder gehen voraus und handeln gegenseitige Marktzugeständnisse aus, dann werden andere eingeladen, den ausgehandelten Verträgen beizutreten. 

Gibt es Beispiele?
Etwa das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Nicht alle WTO-Mitglieder sind dabei. Die meisten haben gemerkt, dass die grossen Verhandlungsrunden passé sind. Man versucht nun, punktuell die Themen anzugehen – dies sieht übrigens auch der EU-Vorschlag so vor. So lange das Konsensprinzip in der WTO besteht, ist das der einzige Weg vorwärts. Um realistisch zu sein: Die WTO wird keine grossen Würfe machen in der nächsten Zeit, was neue Regeln betrifft. Es wird zur Zeit beispielsweise über E-Commerce verhandelt – vielleicht kommt es zu einem Abkommen zwischen Mitgliedsländern mit ähnlichen Interessen in dem Bereich. 

Manfred Elsig
Manfred Elsig: Professor für internationale Beziehungen am World Trade Institute der Universität Bern.
Quelle: Keystone .

In den vergangenen Jahren wurden vermehrt bilaterale Handelsabkommen geschlossen – auch in der Schweiz. Ist das die bessere Alternative zur WTO?
Diese bilateralen Handelsabkommen wie zum Beispiel das zwischen der Schweiz und Singapur sind vor allem präferenzielle Abkommen im Zollbereich. Diese Möglichkeit ist im Rahmen der WTO durchaus gegeben. Was die WTO allerdings vorgibt, ist die substanzielle Liberalisierung aller Zölle über einen Zeitraum von 10 Jahren. Das ist auch mehrheitlich passiert und sinnvoll. Doch regulatorische Fragen wie etwa Subventionen, Anti-Dumping-Regeln oder der Schutz des geistigen Eigentums können bilateral kaum vorangetrieben werden. Dafür brauchen wir die WTO

Welches Interesse hat die Schweiz an einer funktionierenden WTO?
Ein multilaterales Handelssystem ist von grössten Interesse und die Schweizer Interessen stimmen weitgehend mit den Vorschlägen der EU überein. Die Schweizer Regierung versucht, sich konstruktiv in die Diskussion um die Zukunft der WTO einzubringen. Ausserdem hat die Schweiz auch gerade eine Klage bei der WTO gegen die USA wegen der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte eingereicht. Ich fand das überraschend, denn die Schweiz hat in der Vergangenheit selten selbst geklagt. Es ist die fünfte Klage seit 1995 – als die WTO geschaffen wurde – und die erste seit 2002. Aber es zeigt, dass die Schweiz ein Zeichen setzen will im aktuellen Handelsstreit, damit das internationale Regelwerk nicht unterminiert wird.

Handel USA Schweiz