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Hans-Werner Sinn
«Die Gefahr einer Euro-Pleite ist grösser denn je»

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn: Von 1999 bis 2016 leitete er das Münchner ifo-Institut. Seit 2017 ist er Gastprofessor an der Universität Luzern. Im März wird der Ökonom 70 Jahre alt.Quelle: Keystone

Der Star-Ökonom kritisiert die lockere Schuldenpolitik der EZB. Nach Schweizer Vorbild sollte die EU härtere Budgetbeschränkungen einführen.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 22.02.2018

Gerade ist Ihr neues Buch «Auf der Suche nach der Wahrheit» erschienen. Was hat Sie nach den zahlreichen ökonomischen Büchern dazu bewogen, eine Autobiografie zu schreiben?

Mein Verlag war mit der Idee auf mich zugekommen. Und ich habe zugesagt, um mit einigen Missverständnissen meiner ökonomischen Thesen aufzuräumen, indem ich die Hintergründe beleuchte und klarmache, dass ich versuche, das Volk ehrlich zu beraten. Das halte ich als «Volkswirt» für meine Pflicht. Ich bin dem Volk auch Rechenschaft bezüglich der Hintergründe meines Denkens und meines Werdegangs schuldig.

Sie beschreiben, wie sie in früher bei den Falken, der Jugendorganisation der SPD, und kurze Zeit auch SPD-Mitglied waren. Später haben Sie sich bewusst von jeglichen Ideologien frei gemacht. Wie kam es zu diesem Wandel?             

Das Studium der Volkswirtschaftslehre hat einen gewaltigen Wissens- und Bewusstseinsschub hervorgebracht. Damit habe ich erkannt, dass die Skepsis der Linken an der Marktwirtschaft nicht gerechtfertigt ist. Das heisst jedoch nicht, dass es keine Defizite in der Marktwirtschaft gibt, und darauf habe ich in meinen Schriften immer wieder hingewiesen. Doch habe ich dann die Position vertreten, dass man die Defizite durch entsprechende Reformen überwinden muss.

Reformen haben Sie ja auch immer wieder in Europa angemahnt und Skepsis gegenüber dem Euro geäussert. Wie geht es weiter?

Die harte Finanzkrise wurde durch die Quasi-Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone überwunden. Das Geld der Steuerzahler wurde durch die Parlamente, aber mehr noch durch die EZB für die Rettung überschuldeter Staaten verbraucht und als Bürgschaft verwendet, so dass die Anleger in die Papiere dieser Staaten erstmal beruhigt waren. 

Allerdings führt diese Gemeinschaftshaftung, die in riesigem Umfang durch die Programme der Europäischen Zentralbank ausgeführt wurde, zu ganz neuen Gefahren: Die betroffenen Länder können sich wieder billig verschulden und brauchen deshalb keine schmerzlichen Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr durchzuführen.

Die Gefahr, dass die Eurozone langfristig auf eine gewaltige Pleite hinsteuert, ist grösser denn je. Europa hat sein Schuldenproblem überhaupt nicht im Griff. Alles was die EZB macht, dient zur Beruhigung der Kapitalmärkte und vergrössert damit automatisch die Schuldenneigung.  

Welche Massnahmen sollte die EZB stattdessen treffen?

Sie sollte aufhören mit ihrer unrechtmässigen Schuldensozialisierung. Die Programme zum massiven Ankauf von Staatsanleihen sind nicht im Sinne des Maastrichter Vertrages. Die EZB sollte agieren wie die Schweizer Notenbank, die auch keine Papiere der einzelnen Kantone kauft oder wie die Fed in den USA, die das ebenfalls nicht tut. Weder in den USA noch in der Schweiz haben die einzelnen Mitglieder der Föderation die Möglichkeit, sich übermässig zu überschulden, weil die Märkte nicht aufnahmebereit für zu viele Papiere sind. Auf der Bundesebene ist das freilich auch in den USA ganz anders.

Wenn es doch einmal zu viele lokale Staatspapiere gibt und eine Gebietskörperschaft sich übernommen hat wie etwa die Gemeinde Leukerbad, die in den 1990er Jahren pleite ging, dann haben die Gläubiger das Nachsehen. Sie werden nicht von übergeordneten Gebietskörperschaften gerettet, und weil das so ist, verleihen sie von vornherein nicht zu viel Geld. Nach diesem Prinzip funktioniert der Föderalismus der Schweiz und der USA. Doch in Europa machen wir es genau umgekehrt: Weil wir gemeinsam haften, kann sich der marodeste Schuldner unbegrenzt Geld leihen. Den Gläubigern fehlt die Angst, und die Schuldenlawine setzt sich in Gang. Erst jubeln alle und feiern Party, doch nachher kommt der Kater.  

Der Schweizer Föderalismus sollte also Vorbild für die EU sein?

Ja, so ist es. Denn die Schweiz macht gut vor, wie sich mit verschiedenen Kulturen und Sprachgruppen ein funktionsfähiger Föderalismus konstruieren lässt: Mit einem schwachen Zentralstaat, der sich auf das Wesentliche konzentriert: Die Kantonsgrenzen überschreitende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, für militärischen Schutz zu sorgen und den Aussenhandel zu regeln. Gleichzeitig haben die einzelnen Kantone sehr viel Autonomie.

Was halten sie von der Geldpolitik der Schweizer Nationalbank?

Die SNB druckt Franken und kauft dafür ein Vermögensportfolio in aller Welt zusammen – sie ist beispielsweise grösster Eigentümer deutscher Staatspapiere. Dadurch hält sie den Frankenkurs in Schach. Sonst würde dieser Kurs durch die Decke gehen und die Exportindustrie kaputt machen. Das ist eine sehr kluge Politik und zeigt, dass es durchaus auch Alternativen zum Euro gibt, denn viele Leute sagen ja, dass wenn Deutschland nicht im Euro wäre, es eine Aufwertung der D-Mark gäbe.

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Autobiografie_Sinn
Autobiografie von Hans-Werner Sinn: «Auf der Suche nach der Wahrheit», Herder Verlag, München 2018, 672 Seiten.
Quelle: Herder Verlag

Die Chancen von Bundesbankpräsidenten Weidmann, im kommenden Jahr Mario Draghi abzulösen, sind gestiegen. Wird mit einem deutschen EZB-Präsident alles anders?

Es ist höchste Zeit, dass nun auch einmal ein Deutscher Präsident wird, und Herr Weidmann ist der ideale Kandidat. Aber man sollte keine Wunder erwarten, denn Jens Weidmann kann auch nur die Politik machen, die von der Mehrheit des EZB-Rates gewollt wird. Und das ist strukturell eine Politik, wie sie in der Vergangenheit schon betrieben wurde – eine Politik, der die Bundesbank immer wieder widersprochen hat. Herr Weidmann wird daher einen schwierigen Spagat machen müssen. Ich möchte nicht in seiner Haut stecken, aber er ist meine grosse Hoffnung.

Trotz all der Kritik am Euro und der grossen Last für Deutschland. Profitiert es nicht vor allem der EU und dem Binnenmarkt?

Der Binnenmarkt ist ein Segen für alle europäischen Länder, insbesondere für die Kleinen, die ohne ihn gar keine Grossserienproduktion betreiben könnten. Er hat auch Deutschland Vorteile gebracht. Mit dem Euro ist das ganz anders. Vom Euro hat Deutschland nicht profitiert, sondern er hat Deutschland massiv geschadet.

Was empfehlen sie zur Lösung der Probleme in der Euro-Zone?

Wie ich es auch in meinem Buch beschreibe, schlage ich vor, nach dem Vorbild der Schweiz härtere Budgetbeschränkungen einzuführen und die lockere Schuldenpolitik zu beenden. Das wäre für den ein oder anderen Staat im Eurosystem sicher unangenehm, so dass er über den Euro-Austritt nachdenken würde.

Doch genau das halte ich für die bessere Lösung – ich war schon bei Griechenland der Meinung, dass zumindest ein temporärer Austritt sowohl für das Land auch das ganze System besser gewesen wäre. Das wurde durch lockeres Schuldengeld aber verhindert – mit verheerenden Konsequenzen für die Stabilität des Eurosystems und die Schuldenmoral in diesem System.

Dies hätte man so nicht zulassen lassen dürfen. Meine ganz grosse Kritik an Kanzlerin Merkel ist, dass sie dem Drängen der Südländer nachgegeben hat und nicht stark genug war, den Maastrichter Vertrag durchzufechten. Wir müssen zurückkehren zum Maastricht-Vertrag mit der Möglichkeit von Austritten einzelner Staaten aus dem Euro und Schuldenschnitten.

Was halten Sie von den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Macron, etwa ein Euro-Budget und -Finanzminister einzuführen?

Gar nichts. Die Eurozone zu mehr Staatlichkeit zu verdichten heisst, Europa zu spalten. Die nördlichen und östlichen EU-Länder würden dann abgetrennt. Das halte ich nicht für richtig. Alle Massnahmen, die ergriffen werden, müssen auf EU-, nicht auf Euro-Ebene stattfinden. Doch Frankreich möchte das Euro-Gebilde, das ohnehin sehr mediterran orientiert ist, stärken, weil es damit sein kulturelles und wirtschaftliches Hinterland stärkt. Deutschland hat mehr kulturelle und wirtschaftliche Interessen im Osten der EU, jenem Gebiet, das man historisch «Mitteleuropa» nannte.