Die jüngsten amerikanisch-chinesischen Scharmützel zum Thema Handelsbeschränkungen könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein. Zu diesem Schluss kommt der neueste Bericht der Global Trade Alert (GTA), einer Gruppe, die sich aus Handelsanalysten, Vertretern unabhängiger Thinktanks, der Weltbank und der britischen Regierung zusammensetzt. In einem Bericht der Welthandelsorganisation WTO ist zumindest von «Abweichungen» hinsichtlich der versprochenen Zurückhaltung beim Protektionismus die Rede.

Laut GTA haben Regierungen rund um den Globus derzeit 130 Schutzmassnahmen für ihre Volkswirtschaften geplant, darunter staatliche Hilfsfonds, höhere Zölle, Einwanderungsbeschränkungen und Exporthilfen. Die verschiedenen Formen des Protektionismus unterscheiden sich heute stark von den zollbasierten Wirtschaftskriegen der 30er-Jahre. Nach Ansicht der Ökonomen ist das Ergebnis nicht so schlimm wie damals - aber schleichender Protektionismus stellt für sie ein grosses Hindernis auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung dar.Derzeit rechnet man mit einem Rückgang des Welthandels um 10% in diesem Jahr. Daher achten Ökonomen und Politiker im Vorfeld des G20-Gipfels in Pittsburgh (24./25. September) sehr genau auf die Handelsbedingungen.

Neueste Episode der USA

Kürzlich wurde deutlich vor Augen geführt, welche Auswirkungen ein Handelskrieg haben könnte. Die Regierung Obama kündigte an, dass ab 26. September für die kommenden drei Jahre aus China importierte Reifen mit einem um 25 bis 35% erhöhten Zoll belegt werden. Damit wären 17% der in den USA verkauften Reifen preislich nicht mehr konkurrenzfähig. Peking kündigte im Gegenzug Antidumping-Untersuchungen bei US-Exporten von Hühnern und Autoteilen an. «China testet Obama», sagt Nikolay Mizulin, Fachanwalt für Handelsrecht bei Hogan&Hartson.

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Die Zahl der Handelsgesetze, die andere Staaten diskriminieren, ist sechsmal so hoch wie die den Handel liberalisierenden, kritisiert die Handelsorganisation GTA. Pro Quartal zählt sie 60 neue protektionistische Massnahmen. Der Bericht der WTO zählt 53 neue Massnahmen, die zwischen Juli und September 2009 eingeführt wurden, und spricht von «abgleitenden Grundsätzen» bei den Mitgliedstaaten. Mehr als 90% der weltweit gehandelten Güter sind von irgendeiner Art Protektionismus betroffen.

China am stärksten betroffen

Chinesische Offizielle beschweren sich nicht zu Unrecht, ihr Land sei das Hauptziel solcher Schutzmassnahmen. 55 Länder haben Vorschriften erlassen, die Chinas Export einschränken. So stark ist kein anderes Land betroffen (im Fall der USA sind es 49, bei Japan 46 Staaten). Laut GTA-Direktor Simon Evenett ist das Auffälligste, dass «protektionistische Massnahmen sich auf sogenannte aussterbende Branchen wie den klassischen Automobilbau oder die kleinteilige Landwirtschaft konzentrieren». Spezialmaschinenbau und Nahrungsmittel seien am häufigsten betroffen.

Auch die G20-Staaten, die noch 2008 zum Abbau von Protektionismus aufriefen, hätten mehr als 100 «offenkundig protektionistische Vorschriften» erlassen. Dabei hatten sie sich damals verpflichtet, «keine neuen Schranken beim Handel von Gütern und Dienstleistungen zu erheben oder den Export einzuschränken». Das sollte bis Ende 2010 Gültigkeit haben.