Die USA leisten weiter Überzeugungsarbeit: Nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen fand erst vor kurzem in Abu Dhabi ein Treffen von Vertretern der Staatsfonds von Abu Dhabi (ADIA; 900 Mrd Dollar in Assets) und Singapur (GIC; 330 Mrd ) mit einer Delegation des US-Finanzministeriums unter der Führung des Unterstaatssekretärs für internationale Angelegenheiten, Clay Lowery, statt.

ADIA- und GIC-Sprecher hatten sich zuvor bereits über eine gemeinsame Strategie verständigt, doch dies war das erste offizielle Treffen mit dem Ziel, die Fonds davon zu überzeugen, dass sie durch grössere Transparenz Bedenken in Nordamerika und Europa gegen zu viel politische Einflussnahme entkräften könnten.

Diplomatisches Geschick gefragt

Nicht nur das US-Finanzministerium benötigt viel Fingerspitzengefühl, weltweit ist das Interesse an eindeutigen Regeln gross, andererseits will man aber natürlich die Investoren nicht abschrecken. In Staatsfonds sind insgesamt 3 Billionen Dollar gebündelt, und sie haben durch ihre Investitionen dazu beigetragen, marode Finanzinstitute in Europa (UBS) und den Vereinigen Staaten zu retten.

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Bis zum Herbst dieses Jahres will der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kodex erarbeiten, der Strukturen, Investitionen und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsfonds behandelt. «Diskussionen sind sicherlich nützlich», glaubt John Lipsky, der stellvertretende Direktor des IWF. Er sagt, der IWF wolle dazu beitragen, dass in Fragen der Transparenz, Unternehmensführung, Offenlegung und Investmentorganisation ein Konsens erreicht wird.

Die Staatsfonds verhalten sich derzeit sehr unterschiedlich: Norwegen veröffentlicht alle Käufe im Detail, ADIA gar keine – hier besteht sogar der Webauftritt nur aus einer einzigen Seite ohne Links zu Finanzinformationen. Der IWF erstellt nun eine Übersicht über das Investmentverhalten, die allen Staatsfonds in den kommenden Wochen zugeht. Anschliessend sollen sich die Fonds in Washington zu Diskussionen treffen.

Bis zum Jahrestreffen des IWF im Oktober 2008 will man dann für alle gültige Regelungen gefunden haben. «Wir werden etwas Nützliches zusammenstellen. Das ist im Interesse aller Beteiligten», glaubt Lipsky. Er warnt jedoch, dass zu viel Druck kontraproduktiv sein könnte, wenn die Fonds das Gefühl bekämen, man wolle ihnen ein Verhalten aufzwingen.

Überdies liege ein Teil der politisch besonders sensiblen Themen auch ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des IWF. Er und auch die OECD suchen vor allem nach Regelungen für die Länder, in denen investiert wird. In den vergangenen zwei Jahren haben mindestens elf Staaten, in denen insgesamt 40,6% des gesamten direkten Investitionsvolumens angelegt wurden, Gesetze zur Einschränkung von Investitionen aus dem Ausland diskutiert oder verabschiedet. Die EU hat ein Statement herausgegeben, das die Staatsfonds zu mehr Transparenz auffordert.

EU wehrt sich gegen Druckmittel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betont: «Wir können es nicht zulassen, dass nichteuropäische Fonds undurchsichtig geführt werden oder als geopolitisches Druckmittel eingesetzt werden.» Er sagt, die EU sei offen für Investitionen, bestehe aber darauf, dass sie ausschliesslich unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit betrachtet werden. «Wir werden keine europäische Gesetzgebung vorschlagen, aber wir behalten uns das vor, wenn auf freiwilliger Basis keine Transparenz erreicht werden kann.» Verschiedene Gesetzgeber in den USA pflichten ihm bei und stellen ebenfalls gesetzliche Regelungen zur Diskussion.