1. Home
  2. Invest
  3. Die schwindende Macht der Bankenvertreter

Wandel
Die schwindende Macht der Bankenvertreter

Wandelhalle im ­Bundeshaus Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die Bankiervereinigung sprach einst geeint für die Schweizer Geldhäuser. Jetzt untersucht der Verband den Einfluss von PR-Agenturen auf die Politik – und protokolliert den eigenen Machtverfall.

Von David Vonplon
am 12.09.2014

Manch ein Parlamentarier rieb sich in den letzten Tagen verwundert die Augen. In der Mailbox lan­dete ein Fragebogen des Politforschungsbüros Vatter, das im Auftrag der Bankiervereinigung und der PR-Agentur Furrerhugi eine Befragung durchführt. «Welche Organisationen sind Ihrer Meinung nach in politischen Entscheidungsprozessen in der Schweiz sehr einflussreich gewesen?» lautet eine der 26 Fragen. Eine andere: «Welche Personen haben eine wichtige Rolle gespielt?»

Die Fragen klingen banal, das wissenschaftliche Unterfangen ist es aber nicht. Die Politologen wollen für die Bankiervereinigung die gewandelten Einflussfaktoren im politischen Meinungsbildungsprozess herausdestillieren. Spätestens bis Ende Jahr sollen Resultate vorliegen.

PR-Agenturen untergraben Einfluss der Spitzenverbände

Spezielles Augenmerk richtet die Studie auf die hochprofessionellen PR-Agenturen. Sie untergraben die Macht der Spitzenverbände je länger, je mehr, indem sie für einzelne Unternehmen und Teilverbände Lobbying betreiben. «Die ‹Politfabriken› üben mittlerweile einen bedeutenden Einfluss in Bundesbern aus», konstatiert Kuno Hämisegger, Cheflobbyist der Bankiervereinigung. Deren Spindoktoren seien für alle möglichen Anliegen in Bundesbern unterwegs. «Wir wollen wissen, wie sich der Politbetrieb angesichts dieser Dynamik verändert hat.»

Der Beantwortung dieser Frage misst Hämisegger offenbar existenzielle Bedeutung zu: «Ein Verband wie die Bankiervereinigung muss die Augen offen haben für solche Entwicklungen. Sonst ersetzen die ‹Politikfabriken› bald die Verbände.»

Finanzkrise, Steuerskandale, Milliardenabschreiber

So weit ist es noch nicht. Doch die Bankiervereinigung hat in den letzten Jahren wie kein anderer Spitzenverband an politischem Einfluss eingebüsst. Der Schock der Finanzkrise, die Milliardenabschreiber der UBS und die folgenden Steuerskandale bei den Grossbanken haben die Branche auseinanderdividiert – und ihr in der Politik sämtlichen Kredit gekostet. Die Inlandbanken, insbesondere die Kantonalbanken und die Raiffeisen, sind im Nachgang der Krise auf Distanz zu den Grossbanken gegangen. Lange Zeit versuchte jedes Geldhaus nur noch die ­eigene Haut zu retten. Die fliehenden Kräfte zusammenzuhalten, erwies sich für die Bankiervereinigung nahezu als «mission impossible» – bis heute.

«Ich verfolge die fortlaufende Zersplitterung in der Bankenbranche mit Sorge», sagt BDP-Präsident Martin Landolt, bis vor einem Jahr als Politberater für die UBS tätig. Mittlerweile dominiere in Bundesbern das Bild einer Branche, die nicht wisse, was sie wolle.

Monopol geht verloren

Heute gehen immer mehr Banken und Unterverbände im Politlobbying eigene Wege. Der Verband der Kantonalbanken zum Beispiel überlässt seine Lobbyingaktivitäten der Agentur furrerhugi, derzeit der grösste Akteur im Public-Affairs-Bereich. Die Agentur beobachtet und analysiert den politischen Meinungsbildungsprozess für die Kantonalbanken – und berät sie in Politbelangen.

Furrerhugi spinnt daneben auch für andere Banken sowie den Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) in Bern die Fäden. Dieser tritt in der Debatte um das neue Finanzdienstleistungsgesetz als Gegenspieler der Banken auf. Die Tätigkeit der PR-Agentur sei für die Bankiervereinigung ein Problem, sagt Hans Kaufmann, Bankrat der Zürcher Kantonalbank und ehemaliger SVP-Nationalrat. «Wegen furrerhugi verliert sie in Bundesbern das Monopol als Stimme der Bankenbranche.»

Prägende Figuren wie Ulrich Bremi

Früher musste sich die Bankiervereinigung nicht mit solchen Problemen herumschlagen. Die Finanzinstitute überliessen es jahrzehntelang ihr, die Politik auf Kurs zu bringen. Im Parlament prägten Figuren vom Schlage ­eines Ulrich Bremi oder Peter Spälti die Wirtschaftspolitik.

Sie bekleideten auch Spitzenpositionen in Unternehmen. Diesen Politikern folgten die Bürger­lichen im Parlament blind – und verschafften dem Verband sichere Mehrheiten. «Heute gibt es diese sogenannten Big Linkers nicht mehr», sagt Hä­misegger.

Hinzu kommt, dass sich laufend neue Lobbying-Gruppen formieren, welche die Position der Bankiervereinigung untergraben. Erst vor ein paar ­Monaten haben sich die KMU der Finanzbranche zur Lobbying-Gruppe «alliancefinance» zusammengeschlossen.

Gebündelte Kräfte

Ins Leben gerufen haben die Organisation unter anderem der Vermögensverwalter Jacques Bally, der ehemalige Bankprofessor Hans Geiger, ­Unternehmer Martin Janssen und Hans G. Syz, Präsident der Privatbank Maerki Baumann & Co. In der Schweiz spreche sich heute niemand mehr für den Finanzplatz aus, monieren deren Exponenten, und erst recht nicht die Bankiervereinigung.

Die Kräfte gebündelt haben überdies auch die Inlandbanken, darunter die Raiffeisen, die Kantonalbanken und die Migrosbank. Sie haben sich zur informellen Plattform «Koordination Inlandbanken» zusammengeschlossen und wollen sich damit mehr Gehör in der Politik verschaffen. Die Gruppe wehrt sich unter anderem gegen überhöhte Regulierungsanforderungen, welche die Schweiz übernehmen soll, um mögliche Marktzutrittschancen für auslandorientierte Banken zu wahren. Laut dem Kantonalbankenverband vertritt die Gruppe ihre Interessen ergänzend zur Bankiervereinigung.

Grossbanken engagieren sich

Trotz all diesen Sezessionsbewegungen: Es gibt auch ermutigende Signale. Laut Christoph B. Gloor, Präsident der Vereinigung der Privatbanken, hat sich innerhalb der Bankiervereinigung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Branche mit einer Stimme sprechen müsse. «Alle haben mittlerweile begriffen, dass es nicht in unserem Sinne ist, wenn wir Diskussionen in der Öffentlichkeit führen.» Und auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, zugleich Vizepräsident des Zürcher Bankenverbands, sagt: «Die Branche hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.» Als Beispiel nennt er das neue Finanzdienstleistungsgesetz, das derzeit in Vernehmlassung ist und die Bankenbranche erneut auseinanderzudividieren droht. Laut Portmann zeichnet sich ab, dass sich Inland- und Grossbanken in diesem wichtigen Geschäft auf einen Konsens einigen können.

Hinzu kommt: Nachdem es über viele Jahre schien, dass sich die Grossbanken von der Schweizer Politik (und auch von der Bankiervereinigung) verabschiedet haben, mehren sich die Zeichen, dass sie ihre Interessenvertretung wieder in eigene Hände nehmen wollen. Mit Axel Weber (UBS) und Urs Rohner (CS) werden sich fortan die beiden Grossbanken-Präsidenten im Leitungsgremium der Bankiervereinigung engagieren, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Privatbankenpräsident Gloor bezeichnet diesen Schritt als «positives und starkes Zeichen».

 
Anzeige