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Angesichts der Milliardenabschreiber bei der UBS fordern viele Aktionäre Konsequenzen. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) dagegen will kein Köpferollen. Welches Ausmass muss erreicht werden, damit Sie Massnahmen verlangen?

Daniel Zuberbühler:Wir haben nicht gesagt, dass die Finanzkrise keine weiteren personellen Konsequenzen haben könnte. Im Dezember erklärten wir, dass wir Ursachen und Verantwortlichkeiten abklären werden. Aber für uns hat die Krisenbewältigung Vorrang vor Kopfjägerei. Wir unterstützen die Position des Verwaltungsrates, der die Verantwortung in der Krise übernehmen und Teil der Lösung sein will.

Wird die Subprime-Krise, die durch das Versagen der Risikokontrollsysteme mitverantwortet wurde, zu einer Verschärfung der Regulatorien führen?

Zuberbühler: Wenn Risiken von einzelnen, aber eben nicht allen Investmentbanken nicht erkannt oder unterschätzt wurden, braucht es keine grundsätzlich neue Regulierung. Denn schon heute sind die gesetzlichen Vorschriften klar: Die Banken müssen ein angemessenes Risikomanagement führen, die Risiken richtig erfassen, begrenzen und überwachen. Allenfalls sind gewisse Retuschen nötig, die bereits vor der Krise international und national eingeleitet wurden oder sich nun als Lehren aus der Krise aufdrängen.

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Woran denken Sie?

Zuberbühler: Da sich die Natur des Handelsbuches der Investment-Banken verändert hat und die Kreditausfallrisiken mit einem reinen Value-at-Risk-System nur noch ungenügend gedeckt waren, hat man mit Basel II beschlossen, eine Ergänzung des Marktrisiko-Regulierungsregimes vorzunehmen. Für gewisse Kreditausfallrisiken ist deshalb eine zusätzliche Eigenmittelunterlegung geplant, über deren Ausgestaltung derzeit eine internationale Vernehmlassung und eine quantitative Berechnungsstudie laufen. Dieser Zuschlag kann die Eigenmittelanforderungen pro Grossbank um mehrere Milliarden erhöhen.

Trotzdem dürfte der Ruf nach Schranken laut werden, um solche Krisen zukünftig zu verhindern?

Zuberbühler: Man wird wie immer die Risikomanagement-Systeme zu verbessern suchen. Aber Detailvorschriften oder gar ein Verbot komplexer Finanzinstrumente können Verluste oder Krisen nicht ausschliessen. Verbote führen zu Umgehungsprodukten oder verdrängen das Geschäft in unregulierte Kanäle. Zudem besteht keine Garantie, dass Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden die künftigen Risiken besser erkennen oder mit einer restriktiven Regulierung und Kontrolle nicht mehr Schaden anrichten. Was es braucht, ist ein Eigenmittelpuffer, damit auch grosse Verluste ohne Systemkrise überstanden werden können. Heute gibt es keine international tätige Grossbank mit Investment Banking, die überkapitalisiert ist. Und da man grosse Verluste nie ausschliessen kann, braucht es bei den globalen Giganten ein hohes Eigenmittelpolster zur Überlebenssicherung.

Konkret, wie viele zusätzliche Eigenmittel fordern Sie?

Zuberbühler: Bisher galt bei allen Banken die 120%-Regel: Die Zielgrösse lag bei 20% über dem Minimum und wurde nun von uns für die Grossbanken erhöht. Es ist auch international nicht gebräuchlich, derartige Zielgrössen öffentlich bekannt zu geben. Diesen Puffer kann man zwar im Unterschied zu den Mindestanforderungen vorübergehend unterschreiten, aber er muss danach wieder hergestellt werden. Die UBS hat diesen Puffer noch nicht geritzt, man kann aber weitere Turbulenzen nicht ausschliessen. Deshalb ist die an der ausserordentlichen Generalversammlung geplante Kapitalerhöhung für uns sehr wichtig.

Mit der Rekapitalisierung erhöht die UBS wieder ihr Polster.

Zuberbühler: Ja, dies ist zur Erhaltung des Kundenvertrauens und zur Erhaltung der Ertragskraft, also auch im Interesse der Aktionäre, notwendig. Insbesondere im Vermögensverwaltungsgeschäft kann es sich eine Bank nicht erlauben, dass nur der leiseste Zweifel über ihre Solvenz aufkommt. Überkapitalisiert ist die UBS deswegen noch lange nicht, wie Kritiker meinten. In der aktuell schwierigen Zeit sollte man schauen, dass man deutlich über der Pufferzone liegt. An Aktienrückkaufprogramme im Finanzsektor ist bis zum Ende der Krise ohnehin nicht zu denken.

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Wie sehen Sie die Entwicklung in den nächsten Monaten?

Zuberbühler: Es wird hart bleiben. Darum sage ich auch, dass solche Kapitalerhöhungen kein Luxus sind. Es sind sehr wohl bedachte Handlungen, die von uns und der Nationalbank unterstützt werden.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Welche Neuigkeiten gibt es zu den laufenden EBK-Untersuchungen?

Zuberbühler: Eine allgemeine Aussage: Insbesondere der Fall Sulzer hat viel länger gedauert und kostet auch entsprechend viel mehr, als man je angenommen hat. Die als Untersuchungsbeauftragte eingesetzten Prüfgesellschaften in den drei Banken benötigen viel länger und der definitive Bericht der koordinierenden Anwaltskanzlei steht gerade vor dem Abschluss. Als Nächstes wird der Bericht den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt. Es ist ein Prozess, der relativ lange dauert, bis das Ganze auf dem Tisch ist und schlussendlich zu einem Entscheid unserer Kommission führt.

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Wann wird das Verwaltungsverfahren abgeschlossen?

Zuberbühler: Nachdem wir gesehen haben, wie viel länger es bisher gedauert hat, wagen wir höchstens die Prognose, dass es in diesem Jahr abgeschlossen wird.

Wann erwarten Sie den Abschluss im Fall Laxey/Implenia?

Zuberbühler: Für unseren Endentscheid noch in diesem Jahr. Auch hier kann aber der Rechtsmittelweg zu weiteren Verzögerungen führen. In dieser Auseinandersetzung gibt es immerhin schon den Entscheid der EBK-Übernahmekammer über die Contracts for difference (CFD).

Die EBK hat dabei einen Entscheid der Offenlegungsstelle der Börse umgestossen.

Zuberbühler: Laxey wollte in einer Vorabklärung die CFD bezüglich der Meldepflichten unter dem revidierten Börsenrecht beurteilen lassen. Für uns handelte es sich um ein Umgehungsinstrument, weshalb der Entscheid der Offenlegungsstelle der Börse umgestossen wurde. Offen gelassen wurde hingegen die Frage, ob dies auch für das alte Recht gilt.

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Es ist umstritten, ob das neue Börsengesetz rückwirkend auch angewandt werden soll.

Zuberbühler: Dies ist ein Interpretationsstreit. Der Gesetzgeber hat auf den 1. Dezember 2007 eine neue Bestimmung des Börsengesetzes in Kraft gesetzt, welche bei Verletzung der Meldepflicht eine Suspendierung der Stimmrechte durch den Zivilrichter vorsieht. Fraglich ist nun, ob sich dies auch auf Meldepflichtverletzungen anwenden lässt, die schon vorher begangen wurden. Im Strafrecht ist sich jedermann einig, dass eine Rückwirkung ausgeschlossen ist. Hier handelt es sich aber nicht um eine strafrechtliche Sanktion, sondern um die Beseitigung eines fortbestehenden rechtswidrigen Zustandes. Über die unterschiedlichen Auffassungen entscheidet letztlich der Zivilrichter.

Erwarten Sie künftig mehr Meldepflichtverletzungen?

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Zuberbühler: Das hängt von der glaubwürdigen Durchsetzung ab. Wenn ein paar Fälle erfolgreich abgeschlossen werden, dann wird dies bestimmt eine gewisse Abschreckungswirkung haben, wie sie die laufenden Untersuchungen bereits zeigen. Die politische und mediale Debatte sowie die regulatorischen Änderungen zeigen erste Wirkungen.

Dann muss nun ein Erfolg für Sie her.

Zuberbühler: Wenn keine Meldepflichtverletzung erfolgt wäre, dann dürfte man dies nicht als Misserfolg ansehen. Auch ein Staatsanwalt muss ja nicht um jeden Preis eine Verurteilung erreichen, sondern hat sich um eine objektive Prüfung von belastenden und entlastenden Elementen zu bemühen. Allerdings hätten wir keine Untersuchungsbeauftragten eingesetzt, wenn wir keinen Verdacht gehabt hätten, dass Fleisch am Knochen sein könnte.

Welches sind 2008 Ihre grössten Anliegen?

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Zuberbühler: Entscheidend ist, dass die Finanzkrise überstanden wird. Sie dominiert zurzeit alles. Die Krise kann noch längere Zeit andauern. Wichtig ist, dass die Banken stark genug sind, um sie zu überstehen. Unser zweites Anliegen ist die Standortförderung. Im Rahmen der Finanzplatzstrategie von Branchenverbänden und Bundesbehörden bemühen wir uns insbesondere um den Fondsbereich. Dieser soll kompetitiver werden.

Die Fondsregulierung wird vereinfacht?

Zuberbühler: Diskutiert wird die Abschaffung des Swiss finish in gewissen Bereichen, eine Konzentration auf Nischenprodukte und eine Attraktivitätssteigerung für die Hedge-Fonds-Manager. Die Fondsregulierung muss so angepasst werden, dass im Massengeschäft eine Entlastung erfolgt und man sich auf die speziellen Bereiche konzentrieren kann, wo wir noch erfolgreicher werden können. Die Roadmap der Finanzbranche geht bis 2015. Doch hier müssen wir viel schneller sein, weil sonst auch das restliche Geschäft noch abwandert.

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Und die Finma?

Zuberbühler: Mit der Ernennung des Verwaltungsrats kommt das Projekt in seine entscheidende, arbeitsintensivste Phase. Die drei Fusionsbehörden behalten zwar bis zum vollen Inkrafttreten des Gesetzes ihre bisherigen Aufsichtskompetenzen und erledigen das Geschäft an der Aussenfront, doch der VR kann jetzt schon über personelle Besetzungen, die Aufbauorganisation, die internen Reglemente sowie Investitionen der Finma entscheiden. Am 1.1.2009 wird sie ihre operative Tätigkeit als integrierte Behörde aufnehmen.