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EU vs USA
«Ein Handelskrieg hat keine Gewinner»

EU_Kommission
 Quelle: Getty Images

So warnt die EU-Handelskommissarin die USA vor einem möglichen Konflikt. Die Europäische Union wappnet sich gleich in mehreren Wirtschaftszweigen.

Veröffentlicht am 07.03.2018

Falls die USA - wie von Präsident Donald Trump angekündigt - Zölle auf Stahl und Aluminium verhängten, werde man reagieren und europäische Arbeitsplätze schützen, sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Für diesen Fall droht die EU-Kommission mit Strafgebühren auf ur-amerikanische Produkte wie Blue Jeans oder Erdnussbutter.

Für zusätzliche Unruhe sorgte der Rücktritt des Chef-Wirtschaftsberaters von Trump – offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten. Gary Cohn galt im Weissen Haus als Verfechter des Freihandels.

Auslöser ist die Ankündigung von Trump aus der vorigen Woche, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit neuen Zöllen zu belegen. Er rechtfertigte den Schritt mit Gründen der nationalen Sicherheit.

Kritik aus Brüssel und Genf

Diese Sicht wird in Brüssel nicht geteilt: «Wir haben ernsthafte Zweifel an der Begründung», so Malmström. Es sei nicht nachvollziehbar, wie Europa als langjähriger US-Alliierter eine Gefahr für Amerika sein solle. Finale Entscheidungen seien in Washington aber noch nicht gefallen. «Wir hoffen, dass die EU als Sicherheitspartner ausgenommen wird.»

Gleichzeitig arbeitet die Kommission daran, den Konflikt im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu lösen. Die Schweiz und 17 weitere Staaten haben sich sich denn auch bei der WTO besorgt über die von den USA angekündigten Strafzölle gezeigt. Mehrere Länder forderten am Mittwoch in Genf von Trump, die Massnahmen angesichts eines drohenden Handelskrieges zu überdenken.

Es werde eine angemessene Antwort auf die US-Drohungen vorbereitet, sagte Malmström. Man erstelle eine Liste mit US-Waren, für die bei der Einfuhr in die EU Zölle fällig würden. Dazu gehörten etwa Whiskey, Orangensaft und Erdnussbutter. Insgesamt sind es US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro. Die Aufstellung muss noch mit den EU-Mitgliedern besprochen werden.

EU-Gipfel zum Thema Handel

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf ihrem nächsten Gipfel am 22. und 23. März über das Thema beraten. Mit Blick auf die Trump-Aussage, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien, sagte Tusk: «Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.»

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte, eine Auseinandersetzung mit wechselseitig angehobenen Einfuhrzöllen könne niemand gewinnen.

Trump stösst sich an dem riesigen Handelsdefizit der USA, unter anderem mit China und Deutschland. Im Januar weitete sich das US-Handelsdefizit so stark aus wie seit über neun Jahren nicht mehr. Die Importe übertrafen die Exporte um 56,6 Milliarden Dollar.

Im Gesamtjahr 2017 war das US-Handelsdefizit auf etwa 566 Milliarden Dollar geklettert und damit auf das höchste Niveau seit 2008.

USA wollen «keinen Handelskrieg»

Die USA streben nach den Worten ihres Handelsministers Wilbur Ross «keinen Handelskrieg» an. Der Minister sagte am Mittwoch gegenüber dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei «wohl durchdacht» getroffen worden.

Führende Vertreter der US-Notenbank Fed warnten vor Gefahren eines Handelskrieges - auch für die USA. Alles, was die Beziehungen zu Partnern wie Kanada und Mexiko belaste, schade US-Interessen, sagte etwa der Präsident des Fed-Bezirks von Dallas, Robert Kaplan.

(sda/mlo)

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