Die Schweizer Grossbanken haben im 2. Quartal 2010 hohe Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten gebildet. Die UBS hat 783 Mio Fr., die Credit Suisse 216 Mio Fr. zurückgestellt. Die meisten Klagen gegen die Banken werden wegen Verlusten mit Finanzprodukten angestrengt.

Die UBS ist derzeit laut Angaben von Bloomberg in 440 Rechtsfälle verwickelt, 196 davon betreffen Wertpapiere. Bei der Credit Suisse sind es 101 der 459 hängigen Gerichtsverfahren. Geklagt wird etwa wegen Verlusten in Madoff-Fonds, Lehman-Produkten oder Collateral Debt Obligations CDO.

Banken im Visier der SEC

Für die Grossbanken nehmen die Rechtsrisiken zu, denn im Zuge der Finanzkrise ist die Wall Street wie nie zuvor in den Fokus von Justiz und Regulierungsbehörden geraten. So hat Goldman Sachs eine rekordhohe Strafe in der Höhe von 550 Mio Dollar bezahlt, um eine Klage der Börsenaufsicht SEC abzuwenden. Der US-Investmentbank wurde vorgeworfen, Investoren über die Strukturierung komplexer Wertpapiere (CDO) falsch informiert zu haben.

Auch Konkurrentin Citigroup hat kürzlich Vorwürfe der Verschleierung im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei minderwertigen Hypothekenkrediten beigelegt. «Es dürften noch weitere Banken ins Visier der SEC kommen», erwartet Gerald Silk, Anwalt bei der New Yorker Anwaltskanzlei Bernstein Litowitz Berger & Grossmann.

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Einen Hinweis auf die Rechtsrisiken im Zusammenhang mit der Finanzkrise geben Aufstellungen, wie stark die Banken in den verschiedenen Geschäften tätig waren. Laut Angaben des Datenanbieters Dealogic kommt zum Beispiel die UBS in den Jahren 2005 bis 2008 auf ein CDO-Volumen von über 15,8 Mrd Dollar, was nur noch von Bank of America/Merrill Lynch übertroffen wurde. Mit 6,2 Mrd Dollar lag die Credit Suisse auf dem 8. Platz.

Die Dotcom-Ära habe gezeigt, dass Geschäftspraktiken, die zuvor lange als normal angesehen wurden, im Nachhinein aus rechtlicher Sicht problematisch scheinen, sagt Credit-Suisse-Analyst Daniel Davies. Solche Probleme seien selten auf ein Institut begrenzt.

Sammelklagen in den USA

Das juristische Nachspiel der Finanzkrise ist derzeit in vollem Gang. Laut der Beratungsfirma Nera sind noch 71% der in den USA eingereichten Sammelklagen hängig. «Die meisten Sammelklagen im Zusammenhang mit der Finanzkrise dürften in ein bis drei Jahren beigelegt sein», so Silk. Der Grossteil der Kosten wird also erst noch auf die Banken zukommen. Auch die Schweizer Grossbanken sehen sich in den USA mit Sammelklagen konfrontiert. In der Datenbank von Nera sind vier hängige Sammelklagen gegen die CS erfasst. Drei Sammelklagen gegen die UBS wurden bereits abgewiesen, zwei sind noch hängig.

Credit Suisse: Lösung für «Lehman- Geschädigte»

Rund 50 Lehman-Opfer, die von der Credit Suisse nicht entschädigt wurden, haben sich weiter zur Wehr gesetzt. Jetzt konnten sie einen Erfolg verbuchen: Mit der Credit Suisse wurde eine Einigung erzielt. Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer, der die Interessen der Kunden vertreten hat, zeigt sich zufrieden: «Wir haben nach sehr schwierigen, aber konstruktiven Verhandlungen mit der CS eine faire Lösung gefunden.» Zur Höhe der gesamten Entschädigung macht er keine Angaben. «Die meisten Kunden wurden angemessen entschädigt, wir sind zufrieden und werden in dieser Sache jetzt nichts mehr unternehmen», sagt Fischer.

Die Credit Suisse verweist auf die Lösung vom April 2009. Über 3700 Kunden mit Lehman-Papieren erhielten eine Entschädigung von insgesamt rund 150 Mio Fr. «Damals wurde Raum offengelassen für besondere Grenz- und Härtefälle, von denen seither eine Anzahl abgeschlossen wurde», sagt CS-Sprecher Marc Dosch. Dennoch haben bereits vier Kunden der Grossbank den Rechtsweg beschritten. Der erste Gerichtsentscheid wird am 25. August 2010 vom Berner Obergericht gefällt. (ng)

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