Aktionäre und Gläubiger sollen zukünftig die Hauptkosten bei einer Bankenpleite tragen. Einem Pressebericht zufolge sollen damit die Steuerzahler entlastet werden.

Aktionäre und Gläubiger müssen «einen angemessenen Anteil der Verluste» tragen, wenn ein Geldinstitut in Schwierigkeiten gerate, zitiert das deutsche «Handelsblatt» aus einem EU-Richtlinienentwurf zum «Krisenmanagement» der Banken. Dies könne bedeuten bedeuten, dass die Aktionäre enteignet werden.

Die nationale Bankenaufsicht der EU-Staaten müsse das Recht bekommen, «Aktien abzuschreiben oder zu löschen», heisse es im Entwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im November vorlegen wolle. Die Aufsichtsbehörden sollten auch befugt werden, einen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubiger der jeweiligen Bank vorzunehmen.

Nationale Gesetzgebung ausser Kraft setzen

Der Vorstand einer von Pleite bedrohten Bank solle künftig nicht mehr Herr im eigenen Haus bleiben. Die nationale Bankenaufsicht müsse «das Topmanagement ersetzen» und das Finanzinstitut grundlegend «restrukturieren» können. Dabei könne die Bankenaufsicht neben dem Schuldenschnitt auch Teile der Bilanz in eine Brückenbank verlagern oder Geschäftsbereiche verkaufen.

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Eine Genehmigung der Aktionäre solle sich die Behörde dafür nicht einholen müssen. Die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Aktionärsrechte will die EU-Kommission dem Bericht nach für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Banken ausser Kraft setzen. Ausserdem wolle die EU die Möglichkeit einer gerichtlichen Klage gegen staatliche Sanierung oder Abwicklung von Banken drastisch einschränken.

Der Entwurf sehe auch vor, dass alle EU-Staaten ihre Banken verpflichten, mit einem Fonds für eventuelle Schieflagen in der Branche vorzusorgen.

(kgh/laf/tno/awp)