Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat grünes Licht für die geplante Einführung einer Börsensteuer in elf Euro-Ländern gegeben. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage Grossbritanniens gegen den EU-Ratsbeschluss vom Januar 2013 ab (Az: C-209/13). Der Beschluss beschränke sich auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit, ohne selbst Bestandteile einer Finanztransaktionssteuer zu enthalten, urteilte der EuGH.

Die britische Regierung hatte geklagt, weil sie durch den Ratsbeschluss ihre Rechte und Pflichten als nicht-teilnehmender Staat missachtet sah und zusätzliche Kosten befürchtete. Grossbritannien hat sich in mehreren Verfahren vor dem EuGH gegen einen zu starken Einfluss aus Brüssel zur Wehr gesetzt und versucht so auch den Finanzplatz London zu verteidigen.

Transaktionssteuer noch vor dem 25. Mai

Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer, die zunächst in elf Euro-Staaten geplant ist, möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen.

(reuters/me/sim)