Der Bundesrat hat kürzlich erste Richtungsentscheide für eine Reform der Ergänzungsleistungen (EL) gefällt. Er plant, den Kapitalbezug aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG) ganz oder teilweise zu verbieten. Für den Pensionskassenverband ASIP ist dieser kategorisch formulierte Richtungsentscheid nicht zielführend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat diesen Entscheid jetzt veröffentlicht hat, obwohl er im November 2013 noch umfassende Abklärungen in Aussicht gestellt hatte. Ohne konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen, wird pauschal behauptet, Kapitalbezüger würden ihr BVG-Geld verprassen und seien anschliessend auf von den Steuerzahlern finanzierte EL angewiesen.

Die Gesamtheit der Unschuldigendarf nicht bestraft werden

Dabei wird mit den falschen Zahlen gerechnet. Nicht der Anteil der EL-Bezüger, die vorher einen Kapitalvorbezug getätigt haben, ist relevant, sondern umgekehrt der Anteil der Kapitalvorbezüger mit Problemen gemessen an der Gesamtzahl der Kapitalbezüger. Sonst wird die Gesamtheit der Unschuldigen bestraft wegen des Fehlverhaltens einiger weniger. Es gibt bis heute keine für die ganze Schweiz erhärtete, wissenschaftlich untermauerte Korrelation zwischen Kapitalbezug und nachfolgendem EL-Bezug. Zu diesem Ergebnis kam auch eine Untersuchung an der Fachschule für Personalvorsorge. Die fixe Idee, Rentner würden generell das ausbezahlte Kapital verprassen und dann unbegründet EL in Anspruch nehmen, ist falsch und unfair gegenüber der Mehrheit, die sich korrekt verhält. Es geht nicht an, ohne klare Fakten nur aufgrund von wenigen, aber spektakulär geschilderten Einzelfällen den Kapitalbezug zu verteufeln.

Der ASIP verkennt die Tatsache nicht, dass die EL-Ausgaben in den letzten Jahren angestiegen sind – im Jahr 2013 um 2,1 Prozent auf 4,5 Milliarden Franken. Diese Entwicklung hat aber andere Ursachen, insbesondere sind demografische Faktoren und vor allem die Auswirkungen der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung zu beachten. Es ist Aufgabe der Kantone, zu definieren, wie sie die Pflegekosten abrechnen, die nicht durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt sind. Einzelne Kantone belasten diese Pflegekosten voll den EL und haben deshalb Kostensprünge in ihren EL-Rechnungen zu verzeichnen. Anstatt Kapitalbezüge einzuschränken, wäre vielmehr bei diesen Kostentreibern anzusetzen.

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In Erinnerung zu rufen ist, dass im BVG die Altersleistungen in der Regel als Renten ausgerichtet werden. Gemäss Sozialversicherungsstatistik 2013 machten die Rentenzahlungen 2012 80 Prozent und die Kapitalleistungen 20 Prozent aus. Auch wenn knapp die Hälfte der Neurentner (rund 35 000) einen vollständigen oder teilweisen Kapitalbezug verlangt, ist die Schlussfolgerung, der Kapitalbezug führe automatisch zu einem EL-Bezug, nicht erwiesen. Analoge Überlegungen gelten für den Vorbezug, um selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. 2012 wurden 29 300 Vorbezüge in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken getätigt. Der Kauf einer Liegenschaft erfolgt wohlüberlegt und die Banken haben in den letzten Jahren die Voraussetzungen an das notwendige Eigenkapital bei einem Kauf verschärft. Probleme mit einem erhöhten späteren EL-Bezug gibt es nicht generell. Der ASIP plädiert daher dafür, an den heutigen Kapitalbezugsmöglichkeiten ohne grundlegend neue Erkenntnisse nichts zu ändern. Um der behaupteten Gefahr der zweckwidrigen Verwendung von Vorsorgegeldern zu begegnen, ist vielmehr bei den Kriterien, die einen EL-Bezug rechtfertigen, anzusetzen. Die zum Beispiel im Kanton Genf eingeführte Regelung, wonach nur derjenige Anspruch auf kantonale EL hat, der den Kapitalbezug ausschliesslich für die eigene Vorsorge verwendet hat, kann wegleitend sein. Der Vorsorgezweck kann nämlich auch mit der Umwandlung des Vorsorgekapitals in eine Leibrente oder mit der Verwendung der Mittel zur Finanzierung von Wohneigentum gewahrt werden.

Fazit:
Ein generelles Verbot für Kapitalbezüge in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist verfehlt und steht im Widerspruch zu früheren, differenzierteren Verlautbarungen des Bundesrates. Der aktuell gefällte Richtungsentscheid führt in die Irre.