Die Schlacht wird in Berlin gefochten. Nächste Woche treffen sich dort die Delegationen aus der Schweiz und Deutschland zu Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer. Das Treffen dürfte heiss werden und das nicht nur, weil kürzlich vier weitere Credit-Suisse-Mitarbeiter wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft geraten sind. Für beide Seiten geht es um viel.

Gefahr von Fischzügen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich mit der Abgeltungssteuer auf einen Schlag mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen sichern. Die Schweiz sieht in einem Abkommen dagegen einen Weg, um den automatischen Informationsaustausch sowie weitere Angriffe auf den Finanzplatz abzuwehren.

Im Rahmen des geplanten Steuerdeals weitet die Schweiz in einigen Fällen nun auch die Amtshilfe gegenüber Deutschland aus.Wie viele Anfragen es betrifft, darüber müssen sich die beiden Staaten erst noch einig werden. «In den weiteren Verhandlungen geht es jetzt um die genaue Zahl der Amtshilfegesuche und um die Definition, was unter einem plausiblen Grund zu verstehen ist», sagt Mario Tuor, Leiter Kommunikation des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF. Damit gehe die Schweiz gegenüber Deutschland weiter als beim Austausch von Informationen in den Doppelbesteuerungsabkommen.

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Aus dem deutschen Finanzdepartement ist zu hören, dass in der Debatte um Kontingente die Zahl von bis zu 5000 Anfragen über die nächsten fünf Jahre auf dem Tisch liege. Die Schweizer würden aber versuchen, diese noch zu drücken. Auf Schweizer Seite gehen die Spekulationen in die gleiche Richtung. Tuor will die Zahl von möglichen Amtshilfegesuchen nicht kommentieren. Klar ist: Die erweiterte Amtshilfe gehört zu den flankierenden Massnahmen des Abkommens und soll verhindern, dass die Abgeltungssteuer umgangen wird. Bereits im Oktober 2010 haben die beiden Länder die wichtigsten Eckwerte des Deals vereinbart, so auch jene zur erweiterten Amtshilfe (siehe Kasten). Die Verhandlungspartner haben sich darauf verständigt, dass die deutschen Behörden bei der Schweiz Amtshilfegesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht den Namen der Bank enthalten müssen. Diese Gesuche sind zahlenmässig beschränkt, und es muss einen plausiblen Grund für die Anfrage geben. Zudem haben die betroffenen Personen Rekursmöglichkeiten.«Ich war erstaunt, dass die erweiterte Amtshilfe in der Schweizer Politik nicht schon damals zu einem grösseren Aufschrei geführt hat», sagt ein Kadermann einer grossen Revisionsgesellschaft. Er befürchtet, dass die Anfragen aus Deutschland de facto einer sogenannten «Fishing Expedition» gleichkomme. Damit ist eine Ermittlung ins Blaue hinaus gemeint, ohne dass ein Verdacht vorliegt. Tuor betont, dass sich beide Seiten gegen solche Fischzüge nach Steuerflüchtlingen ausgesprochen hätten. Der Begriff ist allerdings dehnbar. Wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den UBS-Fällen herangezogen, gelten etwa Amtshilfegesuche, die einem bestimmten Raster entspechen, nicht als Fischzug.

Widerstand programmiert

Die erweiterte Amtshilfe birgt Sprengstoff. Die Aussenpolitische Kommission (APK), die zu den Verhandlungsmandaten konsultiert wird, hat bereits im letzten November zum Ausdruck gebracht, dass sie einer Amtshilfebestimmung, die über den OECD-Standard hinausgeht, nicht zustimmen wird. «Unsere Position gilt unverändert», sagt APK-Präsident Eugen David. Politischer Widerstand gegen die Klausel im Abkommen ist programmiert. So wären etwa für den Schaffhauser FDP-Ständerat Peter Briner eine solche Art von Sammelanfragen sehr irritierend: «Es handelt sich dabei um einen weiteren Schritt in Richtung automatischer Informationsaustausch.» Zweckmässiger und unbürokratischer wäre es aus seiner Sicht, die Schweizer Banken zu verpflichten, dem deutschen Fiskus einen Mindestbetrag zu garantieren.

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Doch die politische Akzeptanz spielt in den Verhandlungen eine wichtige Rolle. Denn der Vertrag muss nachträglich von den beiden Parlamenten auch genehmigt werden. Trotzdem sehen Experten gute Chancen, dass die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht werden. «Beide Länder haben ein Interesse an einer Abgeltungssteuer, jede Seite macht Zugeständnisse, doch am Ende muss das Gesamtpaket stimmen», sagt etwa Markus Baumgartner, Steuerberater bei Baumgartner Thiede. Der Fahrplan ist ehrgeizig. Geplant ist, dass es bis Ende Juni 2011 zu einer Einigung kommen soll. Dies ist auch aus anderen Gründen ein wichtiger Termin in der Agenda von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Kürzlich sagte er nach dem Ratstreffen zur Diskussion um die Zinsbesteuerung und damit den automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU: «Sobald ein Abschluss zwischen uns und der Schweiz Mitte Jahr da ist, könnte dies eine Chance sein, die restlichen Differenzen innerhalb der EU zu bewältigen.»

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