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Handelsstreit: Vieles spricht für eine Eskalation

Welthandel
Welthandel: Droht ein Handelskrieg oder ist der freie Handel noch zu retten?Quelle: Keystone .

Der Zollstreit mit Donald Trump spitzt sich immer weiter zu. Ökonomen warnen bereits vor einer globalen Rezession. Ein Ausblick.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 27.06.2018

Der Handelskonflikt zwischen den USA, China und der Europäischen Union hat sich verschärft. Angesichts der Katastrophenstimmung ist es wichtig, sich zu erinnern: Noch floriert die Weltwirtschaft – und die wichtigsten Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen noch nicht gesenkt. Das kann sich aber ändern: Einige Ökonomen halten den heraufziehenden Handelskrieg für die grösste Gefahr für das globale Wachstum

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So warnte etwa der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) Roberto Azevedo vor einem weltweiten Abschwung, sollte es zu einer Eskalation im Handelsstreit kommen. «Und wir sehen bereits Anzeichen, dass dieser Abwärtsprozess begonnen hat», sagte Azevedo vor Kurzem im«Handelsblatt». Vor einer weltweiten Rezession warnen auch China und die EU.

BIP

Die Angst vor wirtschaftlichen Einbrüchen ist ebenso an den Finanzmärkten spürbar: Am stärksten gaben bisher die asiatischen Börsen nach, die chinesische Währung Yuan sank auf den tiefsten Stand in sechs Monaten. Anleger in Europa sind nervös angesichts des drohenden Handelskriegs, der am vergangenen Freitag eine neue Stufe erreichte, als die EU Zölle auf US-Produkte im Wert von 3,3 Milliarden einführte. Es ist die Antwort auf die US-Strafzölle für Aluminium- und Stahlimporte aus Europa, die seit 1. Juni gelten.

Von den EU-Zöllen sind Waren ikonischer US-Marken wie Whiskey von Jack Daniels und Motorräder von Harley Davidson betroffen. Der Motorradhersteller liess mit einer Reaktion nicht lange warten: Da die EU-Zölle von 31 Prozent ein Motorrad für den europäischen Markt um etwa 2200 Dollar teurer machen würden, verkündete das Unternehmen, die Produktion nach Europa zu verlagern. 

harley davidson
Februar 2017: Damals war noch alles gut zwischen US-Präsident Trump und Harley-Davidson-Chef Levatich.
Quelle: Keystone .

Drohende Zölle auf Autos aus Europa

Trump reagierte verärgert und drohte dem Konzern am Dienstag mit höheren Steuern. Gleichzeitig legte er im Streit mit der EU nach und drohte mit 20-prozentigen Zöllen für Autoimporte aus Europa. Vor einem Monat hatte die US-Regierung eine Untersuchung angestossen, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Trump hatte immer wieder deutsche Autobauer kritisiert. Europäische Politiker signalisierten umgehend, weitere Gegenmassnahmen zu ergreifen, sollte Trump seine Drohung wahrmachen.

EU-Diplomaten rechnen damit, dass der US-Präsident noch vor den Halbzeitwahlen im November hohe Importzölle auf Autos verhängen wird. Das würde Auto-Exporte aus Europa in die USA im Wert von 50 Milliarden Euro treffen, davon knapp 30 Milliarden aus Deutschland.

Gegenüber China scheint der US-Präsident nun doch noch einen sanfteren Kurs einzuschlagen, um chinesische Investitionen in sensible US-Technologien einzudämmen. Wie «Bloomberg» berichtet, will sich Trump künftig stärker auf die Behörde (Committee on Foreign Investment in the United States, CFIUS) zu verlassen, die überprüft, ob ausländische Firmenkäufe ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.

Viel spricht für eine Eskalation

Ob dies ein erstes Anzeichen dafür ist, dass die USA den Handelskrieg doch noch abwenden? Es ist zu früh, das zu beurteilen. Klar ist aber, dass auch die USA in einem ausgewachsenen Handelskrieg viel zu verlieren hätten. Die USA sind zwar nicht vom internationalen Handel abhängig, aber ein Handelskrieg würde auch der US-Wirtschaft schaden. Analysten von Moody's schätzen, dass rund eine halbe Million Arbeitsplätze in den USA verloren gehen könnten. 

Zur Zeit stehen die Zeichen allerdings noch auf Eskalation: Für Anfang Juli erhöhen die USA die Einfuhrzölle für chinesische Waren Wert von 50 Milliarden Dollar. Trump drohte diese auf weitere Produkte aus China im Wert von bis zu 400 Milliarden Dollar auszuweiten. Macht er diese Drohung wahr, könnte das Schätzungen zufolge China ein halbes Prozent seines Wirtschaftswachstums kosten.

Scheinbar sitzen die USA am längeren Hebel, denn sie importieren mehr aus China, nämlich Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar. Chinas Importe aus den USA umfassen hingegen nur 130 Milliarden Dollar. Doch die Rechnung geht nicht ganz auf: China hat nämlich neben höheren Zöllen, die Möglichkeit etwa nicht-tarifäre Handelshemnisse oder Investitionsbarrieren einzuführen.

Protektionismus in China

Von diesen Instrumenten macht die Volksrepublik schon seit einiger Zeit vermehrt Gebrauch – und zwar nicht erst seit Donald Trump. Dass China selbst immer mehr protektionistische Massnahmen einführt, um den eigenen Markt zu schützen, belegt erneut ein gerade veröffentlichter Bericht der EU-Kommission. Demnach ist der Protektionismus im vergangenen Jahr stark angestiegen: Fast 400 Handelsbarrieren gab es Ende 2017 weltweit. Am stärksten erschwerten China, Russland, Südafrika, Indien und die Türkei die Exporte aus der EU. So führte China beispielsweise 2017 ein Verbot für Müllimporte ein und ein Cybersicherheitsgesetz. 

EU-Handelskomissarin Cecilia Malmström sagte: «Als grösster und offenster Markt der Welt wird die EU dafür sorgen, dass die ausländischen Märkte für unsere Unternehmen und Produkte gleichermassen offen bleiben. Der wachsende Protektionismus in vielen Teilen der Welt macht unsere Arbeit zur Beseitigung von Handelshemnissen noch wichtiger.» Laut dem Bericht konnten europäische Unternehmen dank der Massnahmen der EU-Kommission 2017 zusätzlich Waren im Wert von 4,8 Milliarden Euro exportieren. 

Mit der Kritik an Chinas Politik ist Washington daher auch nicht alleine: Viele EU-Firmen kritisieren China als «eine der restriktivsten Volkswirtschaften der Welt», wie eine in der vergangenen Woche vorgelegten Studie der Europäischen Handelskammer in Peking zeigte. 62 Prozent der befragten Unternehmen sagten, sie hätten das Gefühl, dass chinesische Firmen in Europa besser behandelt würden als umgekehrt europäische Unternehmen in China. Für chinesische Firmen sei es deutlich leichter, in Europa Übernahmen zu tätigen. Der fehlende gegenseitige Marktzugang für europäische Unternehmen ist Europa schon seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. Doch anders als die USA setzt die EU gegenüber China nicht auf Strafen, sondern auf das Aushandeln eines Investitionsschutzabkommens, um kritische Technologien und Infrastruktur vor ausländischen Investoren zu schützen.

EU China Dialog
Peking: Vertreter der EU und Chinas führen einen regelmässigen Wirtschafts- und Handelsdialog.
Quelle: Keystone .

China und EU wehren sich gegen Trump

Gleichzeitig wollen die EU und China sich gemeinsam gegen den US-Protektionismus wehren und für offene Weltmärkte eintreten. Bei einem Treffen in Peking Anfang der Woche sagten Chinas Vizepremier Liu He und Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, das multilaterale Handelssystem verteidigen zu wollen.

Bei ihrem Treffen vereinbarten die EU und China zudem, eine Arbeitsgruppe zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu gründen. EU-Kommissar Katainen sagte, die Instrumente der WTO müssten erweitert und den veränderten Bedingungen angepasst werden. Selbst wenn dafür kein konkreter Zeitplan besprochen wurde, könnte es eine Chance sein, das multilaterale Handelssystem wiederzubeleben. Die multilateralen Handelsverhandlungen waren 2001 in der sogenannten Doha-Runde ins Stocken gekommen und wurden nie abgeschlossen. Die WTO hatte in der Folge an Bedeutung verloren. Im selben Jahr war China nach langen Verhandlungen der Organisation beigetreten.