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Abgabenlast
In der Mittelstandsfalle

Mauern eines Türsturzes im Patumbah-Park im September 2011. (Bild: Heinz Unger)
Mauern eines Türsturzes im Patumbah-Park im September 2011. (Bild: Heinz Unger)

Immer mehr Schweizer sind zwar Wohneigentümer. Doch die staatliche Umverteilung erschwert den Weg nach oben.

Von Urs Gribi
02.10.2013, Aktualisiert am 09.10.2013

Die Wohneigentumsquote wächst beständig. Wer nun meint, dass damit politisch bürgerliche Forderungen mehr Unterstützung finden, liegt leider falsch. Zuerst muss der von stei­gender Abgabelast gebeutelte Mittelstand entlastet werden. Sonst wird nicht der wachsende Wohlstand, sondern die Neid-Debatte den Kurs bestimmen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den eigenen vier Wänden zu wohnen – diesen Traum verwirklichen sich immer mehr in der Schweiz lebende Menschen. 1990 betrug die Eigentumsquote erst 31 Prozent. Letztes Jahr wurde bereits die 40-Prozent-Hürde übersprungen. Theoretisch könnten sich rund 70 Prozent der Haushalte Wohneigentum leisten.

Die rasante Zunahme kennt zahlreiche Gründe. Die tiefen Hypothekarzinsen haben den Boom beschleunigt. Dann die ­Zuwanderung aus dem Ausland, darunter viele gut situierte Familien aus Ländern mit traditionell hohen Eigentumsquoten. Hinzu kommen der allgemein wachsende Wohlstand und die Tatsache, dass ein Grossteil der Löhne rascher gestiegen ist als die Preise für Wohnungen und Häuser.

Nicht zu vernachlässigen ist auch der emotionale Wert von Wohneigentum: ­Unabhängigkeit, Sicherheit sowie der «Cocooning»-Effekt – das Gefühl von Geborgenheit, das sich viele Haus- und Wohnungsbesitzer zusätzlich mit einem hochwertigen Interieur etwas kosten lassen.

Wandelt sich die Schweiz demnach endgültig vom Mieter- zum Eigentümerland? Eine nähere Betrachtung wirft ­Fragen auf. In einer Ende 2012 veröffentlichten Studie stellt der Thinktank Avenir Suisse zunächst fest, dass sich die öko­nomische Lage des Mittelstands – dem immerhin 60 Prozent der Bevölkerung ­angehören – in den letzten 20 Jahren tatsächlich verbessert hat.

Manifestierter Wohlstand

Im Vergleich zur Ober- und Unterschicht hat der Mittelstand allerdings an Boden verloren. Während die hohen Gehälter seit 1994 real gestiegen sind, haben die Löhne des unteren und mittleren Mittelstands nicht Schritt halten können. Die tiefen Löhne haben mit realen Zuwächsen ebenfalls mehr zugelegt. Avenir Suisse spricht denn auch von einer «Mittelstands­falle». Der Mittelstand kann sich nur noch mit Mühe nach unten abgrenzen, während der Aufstieg stark erschwert wird. Darin begründet sei die zentrale Ursache für die Unzufriedenheit im Mittelstand. Dies ist ein Widerspruch zur Tatsache, dass viele der Neo-Wohneigentümer aus ebendieser Gesellschaftsschicht stammen und eigentlich zufrieden mit dem neu manifestierten Wohlstand sein müssten.

Dem muss eben nicht so sein. Die vom Mittelstand finanzierte Umverteilung ­zugunsten der Geringverdiener führt laut der Studie dazu, dass er als Verlierer dasteht. Nach Steuern, Abgaben und Transfers findet sich ein erheblicher Teil des Mittelstands in der Nähe der Grenze zur Unterschicht wieder. Die staatliche Umverteilung erschwert dem Mittelstand den Weg nach oben.

Die St.Galler Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler sagt, man müsse den Mittelstand und vor allem die Zweitverdiener steuerlich stark entlasten – und im Gegenzug die sozialstaatlichen Subventionen zurückfahren. Dem Mittelstand hilft der Staat am besten, indem er seine gesamte Belastung mit Steuern und Abgaben senkt. Damit dies möglich wird, muss das unübersichtlich gewordene Gestrüpp von gut gemeinten Subventionen, Zuschüssen, Verbilligungen und Realtransfers entwirrt und redimensioniert werden.

Linksliberale Kreise

Der Widerspruch zwischen subjektiv wachsendem Wohlstand und objektiv steigender Abgabelast bleibt nicht ohne Folgen – auch im politischen Bereich. Der Schweizer Politgeograph Michael Hermann stellt fest, dass Eigenheimbesitzer politisch anders denken als Mieter. Leute mit Wohneigentum stimmen bürgerlicher ab als Leute, die zur Miete wohnen. Daraus lässt sich schliessen, dass die steigende Eigentumsquote die bürgerliche Haltung im Land noch mehr verbreiten wird.

Doch das gilt – leider – nur bedingt. Zum einen betrifft die Ausdehnung der Wohneigentumsquote immer stärker auch neue Milieus wie etwa urbane, linksliberale Kreise. Und diese werden ihre ­politische Einstellung nicht unbedingt ­ändern, nur weil sie jetzt in den eigenen vier Wänden leben.

Manager-Ohrfeige

Weitaus folgenreicher ist aber die grassierende Neid-Debatte, wie die Abzocker-Initiative zeigt, welche im März 2013 sehr deutlich angenommen wurde. Und das nicht nur von jenen, von denen man es ­erwartete. Auch die SVP-Basis sprach sich zugunsten der Initiative aus sowie die ­zahlenmässig starke und wichtige Gruppe der Parteiungebundenen. Die Folgerung ist zulässig, wonach die Manager-Ohrfeige gerade jenen leichtfiel, die von der «Mittelstandsfalle» betroffen oder davon bedroht sind.

Fazit: Für wirtschafts- und eigentumsfreundliche Anliegen verheisst es nichts Gutes, wenn die Unterstützung des Mittelstandes bröckelt. Offensichtlich wissen ­eigentumsfeindliche Kreise mit dieser Malaise politisch besser umzugehen. Es ist an der Zeit, sich dem entgegenzustellen. Nicht der Ausbau, sondern ein deutlich spürbarer Abbau von Bürokratie, Fiskallast, Umverteilung und staatlicher Kon­trolle ist in Zukunft gefragt – mehr denn je.

 

Urs Gribi, Präsident, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft, SVIT Schweiz, Basel.

 

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