Sollte die Erbschaftssteuerinitiative von SP, EVP und den Grünen durchkommen, könnte es ziemlich teuer werden für diejenigen, die mehr als 2 Millionen Franken erben. Alles, was darüber liegt, soll mit 20 Prozent versteuert werden. Für Schenkungen mit einem Wert von über 20'000 Franken gilt dasselbe.
 
Viele Reiche hetzen daher nun zum Notariat, um durch Schenkungen von Immobilien die Besteuerung zu umgehen. Denn die Initiative soll eine Rückwirkungsklausel enthalten. Schenkungen, die nach dem 1. Januar 2012 erfolgen, würden demnach bei Annahme der Initiative automatisch dem Erbe zugerechnet.

Doch dass ihr Plan aufgeht, ist nicht sicher. Je nachdem, welche Spezialklauseln in den Schenkungen enthalten sind, könnte laut Experten der Vorwurf der Steuerumgehung erhoben werden, wie der «Beobachter» berichtet.
 
Drei Spezialklauseln sind demnach besonders heikel: Erfolgt die Schenkung nur, wenn die Initiative verabschiedet wird und wird andernfalls wieder ungültig, so könnte das etwa als Fall von Steuerumgehung ausgelegt werden.

Auch wenn die Immobilie an ein Kind im Vorschulalter geht, könnte es Probleme geben. Ebenso, wenn der Schenkende selbst im Alter Ergänzungsleistungen bezieht. Denn ein Haus wird dem Vermögen zugerechnet und hat auf die Höhe eben dieser Leistungen Einfluss.

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(laf/tno)