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Fidleg/Finig
Innovative Lösung auf dem Tisch

Zucker: Zählt bezüglich Performance zu den Gewinnern in diesem Jahr. Keystone

Im Ständerat wird ein schlankes Aufsichtsmodell vorgeschlagen. Unabhängige Vermögensverwalter sind zufrieden.

Von Johannes J. Schraner
am 04.11.2016

Die Frage von Andreas Barfuss gibt Hoffnung. Befreiungsschlag für Fidleg und Finig? Das fragte der stellvertretende Leiter Finanzmarktrecht bei der Schweizerischen Bankiervereinigung in einem Autorenbeitrag vor kurzem auf einem Finanznews-Portal. Beim Finanzinstitutsgesetz Finig zeichne sich ein fruchtbarer Kompromiss ab, womit auch der Weg für das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg geebnet werde. Das seien doch gute Neuigkeiten für den Finanzplatz, findet Barfuss.

Mit Fidleg sollen die Voraussetzungen für das Erbringen von Finanzdienstleistungen sowie Verhaltenspflichten am Point of Sale und Prospektpflichten geregelt und damit der Kundenschutz gestärkt werden. Im Finig wieder werden die Aufsichtsregeln für Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser neu zusammengefasst.

Nach dem Aufschrei

Tatsächlich war unmittelbar vor Beginn der parlamentarischen Beratungen in National- und Ständerat Ende Juni ein richtiges Geschrei ausgebrochen. Eigentlicher Grund dafür ist der jetzt gesetzlich festgeschriebene Paradigmenwechsel für die Aufsicht auf dem Finanzplatz Schweiz: Weg von der vertikalen Aufsicht über einzelne Institute und Produkte hin zur systematischen Erfassung aller relevanten Marktteilnehmer und zur Regulierung der risikobehafteten Tätigkeiten.

Am lautesten geschrien hatte darob der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV). Er sah seine bisher unregulierten Mitglieder durch die Unterstellung unter die Aufsicht und den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand dem Untergang geweiht. Seit der nochmaligen Anhörung vor der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) vor zwei Wochen aber glätteten sich die Wogen merklich.

Modell entspreche Alternativvorschlag

Das von der WAK-S im Gesetzesvorschlag festgezurrte Modell ermögliche insbesondere für unabhängige Vermögensverwalter (UVV) eine unbürokratisch ausgestaltete Aufsicht mit dem Gütesiegel der Finanzmarktaufsicht (Finma), teilt der VSV jetzt zufrieden mit. Das Modell entspreche dem Alternativvorschlag, den der VSV gemeinsam mit weiteren Branchenorganisationen eingebracht habe. Neben dem VSV durften auch Vertreter der Bankiervereinigung, der Finma, der Swiss Funds & Asset Management Association (Sfama) sowie des Forums der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) ihre Argumente nochmals vortragen.

Die WAK-S spricht sich nach der finalen Anhörung für die Aufsicht der UVV durch «eine (oder mehrere) von der Finma bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisation( en)» aus, wie es in einer Mitteilung der Kommission heisst. Die Aufsichtsorganisationen übten als verlängerter Arm der Finma nach «klaren regulatorischen Vorgaben» die laufende Aufsicht über die von der Finma bewilligten UVV aus. Sie prüften also, ob die UVV während ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben einhielten. «Sämtliche hoheitlichen Funktionen einschliesslich der Sanktionskompetenz sind bei der Finma konzentriert», hält die WAK-S allerdings klar fest.

Frühstens Januar 2017

Die Schlussabstimmung in der vorberatenden Kommission ist für den 3. November vorgesehen. Im Dezember soll der Ständerat über die beiden Gesetzespakete beschliessen. Das Inkrafttreten ist für frühestens Januar 2017 geplant. Ende gut, alles gut also? Nicht ganz, wie eine Erhebung des Institutes für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) im Auftrag unter anderem von der UBS vom März unter 190 Vermögensverwaltern mit durchschnittlich 2,5 Vollzeitstellen zeigt. «Mit Blick auf das Ausmass der Regulierungsfolgen (von Finig und Fidleg) geben zahlreiche Vermögensverwalter an, starke bis gar existenzbedrohende Aufwände zu erwarten», heisst es in der Studie. Dies gelte insbesondere für die Einhaltung von Risikomanagement und Compliance-Anforderungen.

Im Bereich Marktbearbeitung erwarteten 57 Prozent der Befragten eine Erschwerung für den Markt Schweiz. Viel Aufwand, wenig Nutzen also. Freiwillig beschliesst der Schweizer Gesetzgeber die beiden neuen Gesetzespakete sowieso nicht.

 
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