Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission signalisiert die italienische Regierung ein Entgegenkommen. Sie bietet zwei Insidern zufolge an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken.

Bislang strebt die Regierung in Rom 2,4 Prozent an. Das wäre dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant und aus Sicht der EU-Kommission zu hoch.

Das Kabinett wollte Regierungskreisen zufolge noch am Abend über eine mögliche Senkung des Neuverschuldungsziels beraten. Dies nährte an den Börsen Hoffnungen auf einen Kompromiss: Der Aktienmarkt in Mailand legte zu, gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen.

Bürger sind wichtiger

«Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben», sagte Vize-Regierungschef, Luigi Di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung bezog sich dabei auf Massnahmen wie ein Grundeinkommen in Form eines Bürgergelds. Wenn die Verhandlungen mit der EU-Kommission bedeuteten, dass das Defizitziel ein wenig reduziert werden müsse, sei das für die Regierung nicht wichtig.

«Bürger sind wichtiger als Zahlen», betonte Di Maio im Sender Radio Radicale. Aus Brüssel habe es eine «positive Rückmeldung» zu Plänen für eine niedrigere Neuverschuldung gegeben, sagte der zweite Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef des Koalitionspartners Lega. Eine offizielle Reaktion steht indes noch aus.

Warnung der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte Rom vor Mehrausgaben. Deren günstige Effekte auf die Konjunktur dürften durch den damit einhergehenden Anstieg der Finanzierungskosten wieder wettgemacht und «vielleicht sogar mehr als neutralisiert werden», sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet.

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Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). In der Euro-Zone kommt nur Griechenland auf einen höheren Wert.

Die EU-Kommission hatte letzte Woche auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstoss gegen EU-Regeln abgelehnt. Am Samstag trafen sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Giuseppe Conte, um den Konflikt zu entschärfen. Beide Seiten vereinbarten, weiter im Gespräch zu bleiben.

(sda/tdr)