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Budgetpläne
Italiens Regierung widerspricht Brüssel

Tria
Giovanni Tria: Umstrittene Finanzpläne.Quelle: Keystone

Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria verteidigt die Budgetpläne seiner Regierung. Ziel sei mehr Wachstum.

Veröffentlicht am 09.10.2018

Der italienische Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria hat am Dienstag vor dem Parlament in Rom die Finanzpläne der Regierung vorgestellt und erneut gegen Kritik aus Brüssel verteidigt.

Mit dem Budgetentwurf könne Italien das Wirtschaftswachstum aktiv vorantreiben und somit die Kluft gegenüber anderen Länder der Eurozone überbrücken, sagte Tria.

BIP unter Niveau von 2008

Mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum könne Italien die Arbeitslosigkeit verringern und seine hohe Verschuldung rascher abbauen. Bis 2021 plane das Land die Staatsschuld auf 126,7 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt) zu drücken. Zehn Jahre nach der schweren Wirtschaftskrise wachse Italien immer noch weniger als die Partner der Eurozone. Dies sei nicht mehr hinnehmbar, meinte Tria.

Italiens BIP liege noch vier Prozentpunkte unter jenem des Jahres 2008. Auch die Kluft zwischen den reicheren norditalienischen Regionen und dem Süden habe sich verschärft, sagte der italienische Finanzminister. 17,4 Millionen Menschen würden in Armut leben, oder seien unterbeschäftigt.

Nicht verantwortungslos

Italiens Budgetpläne seien «mutig», aber nicht verantwortungslos. «Budgetstabilität kann nur mit sozialer Stabilität erreicht werden», meinte Tria. Die Förderung des Wirtschaftswachstums mit stärkeren Investitionen sei notwendig, um die zunehmende Euroskepsis in Italien zu bekämpfen. «Man kann nicht auf den globalen Märkten spielen, ohne Sicherheitsnetze für die Verlierer zu planen», meinte der parteiunabhängige Minister.

Die von der Regierung geplante Einführung einer Mindestsicherung ab kommendem Jahr sei wichtig, damit die verwundbaren Bürger wieder zu aktiven Mitgliedern der Gesellschaft werden könnten.

Tria zeigte sich überzeugt, dass es zu einem «konstruktiven Dialog» mit der EU-Kommission über Italiens Budgetpläne kommen werde. Es sei jedoch wichtig, die Töne der Debatte zu mildern.

(sda/gku)

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