Wohl kaum ein Gesetz dürfte jemals so viel Resonanz ausgelöst haben wie die Vorlage des Bundesrats zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USA. Die Emotionen schwanken zwischen Schadenfreude und Empörung. Während vor allem ausländische Beobachter vom letzten Nagel im Sarg des Bankgeheimnisses sprechen, ist im Inland von Kapitula­tion und Kniefall die Rede, und dem für die Verhandlungen mit Washington zuständigen Staatssekretär wird gar Fahnenflucht vorgeworfen.

Solche Qualifikationen sind tiefer zu hängen. Emotionen sind ein schlechter Ratgeber, und sie tragen schon gar nicht zu einer sachgemässen Beurteilung bei. Was vom Bundesrat vorgeschlagen wird, entspricht einer kontinuierlichen Entwicklung der schweizerischen Auffassung des Bankkundengeheimnisses und der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Dies geschieht im Einklang mit zum Teil längst vereinbarten Lösungen und ohne Preisgabe unserer Souveränität.

Entgegen der Clichés ist die Schweiz kooperationsfähig

Wer sich zum Steuerstreit mit den USA äussert, darf zum einen nicht übersehen, dass der Finanzplatz Schweiz seit Jahren im Sperrfeuer der Kritik steht. Das namentlich im Ausland verbreitete Cliché suggeriert, der Erfolg unseres Finanzsektors beruhe vor allem auf dem Bankgeheimnis, das Steuerbetrügern und Geldwäschern unbesehen Schutz gewähre. Dass dies ein Zerrbild ist, scheint sich nicht einmal in der Schweiz herumgesprochen zu haben. Aber Vorurteile sind nun einmal schwer auszuräumen.

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Zum anderen gilt es einzusehen, dass das globale Umfeld einem steten Wandel unterworfen ist. Im April dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der G20 eine bessere Zusammenarbeit in Steuerfragen angemahnt und der OECD den Auftrag erteilt, einen globalen Standard zur Ahndung von Steuervermeidungs- und Umgehungsgeschäften auszuarbeiten. Dazu kommen die jüngsten Entwicklungen in der EU in der Frage des automatischen Informationsaustauschs. Und unlängst hat der britische Premierminister David Cameron die Regierungschefs von zehn Krongebieten eingeladen, für mehr Transparenz in Steuerfragen – auch in der Behandlung von Trustgesellschaften – zu sorgen.

Die Entwicklungen sind im Fluss, und die Schweiz darf nicht abseitsstehen. Seit langem schon wirkt sie an der Entwicklung von internationalen Steuerstandards mit. Im Jahr 1961 war sie Gründungsmitglied der OECD. Später trat sie der Financial Action Task Force bei. Sie wirkt mit im globalen Forum für Steuertransparenz sowie im UN-Dialog über Steuerfragen, und sie hat mit mehr als 80 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen zur standardkonformen Regelung der Amtshilfe abgeschlossen. Zwar mögen unsere Vertreter nicht immer mit grossem Eifer bei der Sache gewesen sein, aber seit geraumer Zeit kann man dem Bundesrat nicht mehr vorwerfen, den konstruk­tiven Dialog mit unseren Partnern verweigert zu haben.

Bundesrat sollte sich an globalem Steuerstandard beteiligen

In Bezug auf die grossen weltumspannenden Vorhaben gilt es nun als Nächstes, einen globalen Steuerstandard im Rahmen der OECD auszuhandeln. Der Bundesrat ist gut beraten, sich an dieser Arbeit aktiv zu beteiligen. Demgegenüber gibt es keinen triftigen Grund zu Vereinbarungen mit rein regionaler Reichweite, wie dies von der EU vorgeschlagen wird. Die Schweiz sollte sich jetzt, nach der sorgfältigen Prüfung aller Optionen, auf das Aushandeln eines globalen Standards konzentrieren. Eine allseits annehmbare Lösung muss das berechtigte Verlangen nach Ahndung von Steuervermeidung mit unserem traditionellen Schutz der Privatsphäre vereinbaren. Darüber hinaus sollte auch klar sein, dass Verhandlungen immer ein «Geben und Nehmen» beinhalten und dass faire Lösungen Konzessionen auf beiden Seiten verlangen.

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Während das Fernziel – das Erarbeiten eines globalen Standards – unbestritten sein dürfte, verspricht das jetzt den eidgenössischen Räten vorliegende Gesetz die Bereinigung eines seit langem schwelenden Steuerstreits mit den USA. Das Gesetz würde, so der Bundesrat, den Rechtsfrieden wieder herstellen, «ohne dass dazu neues, rückwirkendes Recht geschaffen werden muss oder notrechtsähnliche Massnahmen notwendig werden». Das Gesetz würde es den Banken im Wesentlichen erlauben, «mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten und die nötigen Informationen zur Wahrung ihrer Interessen zur Verfügung zu stellen». Im Gegensatz zu früheren Fällen könnten zudem weitergehende Informationen und insbesondere Kundendaten nur im Rahmen des bilateralen Amtshilfeverfahrens und damit im Einklang mit schweizerischem Recht geliefert werden.

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Das ist ein beachtlicher Erfolg für die schweizerischen Unterhändler und unter den gegebenen Umständen eine akzeptable Lösung. Niemand wird bestreiten, dass sich die eine oder andere Bank in der Vergangenheit hinter dem Bankgeheimnis versteckt hat. Und niemand hat Verständnis für jene Institute, die nach 2009 unversteuerte US-Vermögen in ihre Bücher nahmen. Dazu kommt, dass die Amerikaner in vielem über einen längeren Hebel verfügen. Jene Banken, die zu der von Washington offerierten Lösung keine Hand bieten, könnten jederzeit den Zugang zum Dollar-Clearing verlieren. Das müsste die Existenz eines jeden betroffenen Instituts gefährden.

Barsches Diktat der USA

So gesehen hinterlassen das barsche Diktat der USA und das zeitlich befristete Ultimatum einen schalen Nachgeschmack. In seiner Verlautbarung sah sich der Bundesrat genötigt, vor weiteren Straf­untersuchungen oder Anklagen zu warnen, falls die Banken zur Zusammenarbeit mit den US-­Behörden nicht bereit wären, und er schloss, ­­«die Unsicherheit für den Finanzplatz würde fortbestehen».

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Mit Verlaub, derart kompromisslose Konfrontationen sind einer partnerschaftlichen Beziehung unwürdig. Unsere Behörden haben sich seit vielen Jahren um den Abschluss von internationalen Steuerabkommen bemüht. Mit Washington reihten sie sich ein in die weltweite Allianz zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäscherei. Und die Schweiz zählt zu den wichtigsten Herkunftsländern für Direktinvestitionen in Amerika, die in rund 550 Unternehmen mehr als 400000 Beschäftigten Lohn und Brot bieten.

Schweizerisches Erfolgsmodell nicht unnötig gefährden

Den unschönen Nebengeräuschen zum Trotz bleibt zu hoffen, dass die Altlasten im Verkehr mit den USA nun endgültig bereinigt werden können. Wir dürfen nicht übersehen, dass der Finanzplatz Schweiz mehr ist als die Summe der Banken. Unter Einschluss aller vor- und nachgelagerten Aktivitäten kommt die Wertschöpfung unseres Finanzplatzes auf 120 Milliarden Franken zu stehen. Das ist immerhin ein Fünftel der gesamten Wertschöpfung der Schweiz. Und mit einem Anteil von 42 Prozent an der Wertschöpfung des Finanzsektors sind vor allem die Versicherer zu einem Schwergewicht geworden. Mit ihrem Arbeitsplatzwachstum haben sie den nach 2008 beobachteten krisen­bedingten Rückgang der Banken mehr als ausgeglichen.

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Das schweizerische Erfolgsmodell beruht nicht zuletzt auf Standortfaktoren wie Neutralität, Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsfrieden sowie auf einer Geld- und Finanzpolitik, die Preisstabilität und eine geringe Steuerbelastung gewährleistet. Diese einmalige Mischung – und nicht der Schutz von unversteuerten Vermögen – hat auch den Wett­bewerbsvorteil unserer Finanzinstitute begründet. In meiner früheren Banktätigkeit haben mir ausländische Kunden immer wieder bestätigt, wie wichtig für sie die Stabilität und Sicherheit der schweizerischen Finanzinstitute sind. Das gilt es zu wahren und zu stärken – auch im Interesse der ganzen Schweiz.

Dr. Josef Ackermann ist Präsident des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group Ltd.