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Midterm Elections
Joseph Francois: «Wirtschaftlicher Nationalismus ist Gift für die Schweiz»

A picture taken from a television screen shows U.S. President Donald Trump addressing a joint session of the the U.S. Congress on February 28, 2017 in the House Chamber of the U.S. Capitol in Washington, DC. Trump's first address to Congress focused on national security, tax and regulatory reform, the economy and healthcare. U.S. Vice President Mike Pence, left, and House Speaker Rep. Paul Ryan, right, listen behind Trump. (Photo by Robert Nickelsberg/Getty Images)
US-Präsident Trump: Noch dominiert seine republikanische Partei den Kongress.Quelle: 2017 Robert Nickelsberg

Die US-Kongresswahlen sind nicht nur ein Gradmesser für Donald Trump. Das Ergebnis hat Folgen für die Weltwirtschaft – und die Schweiz.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 06.11.2018

Die US-Konjunktur läuft sehr gut. Welchen Anteil hat die Politik von Präsident Donald Trump?
Joseph Francois*: Der Aufschwung in den USA setzte bereits zu Beginn der Amtszeit von Präsident Obama ein und dauert noch an. Damit einher ging und geht die Schaffung von neuen Jobs. Die Voraussetzungen für die gute wirtschaftliche Lage wurden während der Obama-Regierung geschaffen. Ich denke nicht, dass die derzeitige Regierung einen grossen Anteil daran hat, ausser vielleicht dass sie dieser Entwicklung auch nicht entgegengewirkt hat. 

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Was bedeutet das für die Kongresswahlen heute?
Die Wählerentscheidung ist eher kurzsichtig, je nachdem wie die Wirtschaft gerade läuft. Das Problem ist, dass Präsident Trump in den letzten Wochen immer wieder für viel Aufsehen mit Themen wie der Einwanderung gesorgt hat. Normalerweise würde die machthabende Partei die Wahlen mit Wirtschaftsthemen entscheiden. Aber diesmal haben die Republikaner dieses Thema nicht in den Vordergrund stellen können.

Welche Rolle spielen Wirtschaftsthemen diesmal?
Eine sehr grosse Rolle. Das wichtigste Thema ist die Gesundheitsversorgung und die Frage, wieviel Geld die Menschen in der Tasche haben. Es gab zwar dieses Jahr eine leichte Lohnsteigerung in den USA, aber die Prämien für die Krankenversicherungen steigen auch. Das heisst unter dem Strich kommt nichts bei den Amerikanern an. Die massiven Steuersenkungen der Trump-Regierung kommen nur einer kleinen Gruppe zugute, 95 Prozent der Bevölkerung sind nicht davon betroffen. Daher fällt es den Republikanern so schwer, die Wähler zu überzeugen.

Joseph Francois
Joseph Francois: Professor für internationale Ökonomie und Geschäftsführer des «World Trade Institute» der Universität Bern.
Quelle: Keystone .

Welches Risiko birgt die US-Handelspolitik auf die heimische Wirtschaft? In gewissen Sektoren regt sich ja bereits Widerstand.
In der Tat, gibt es eine Menge Kritik. Die Autoindustrie zum Beispiel will die Zölle, welche die Regierung vorantreibt, gar nicht. Zudem hat das Weisse Haus gerade ein veraltetes Verständnis von der Weltwirtschaft: Die Regierung glaubt, sie funktioniere noch so wie früher – etwa bis in die 1980er Jahre. Sie versteht nichts von grenzübergreifenden Wertschöpfungsketten, integrierter Produktion und multinationalen Handelssystemen. Sie denkt, sie handele im Sinne der US-Industrie – doch das ist nicht der Fall. Diese Fehleinschätzung ist Teil des Problems. 

Denken Sie, diese Kritik wird sich im Wahlergebnis widerspiegeln?
An den Rändern ist das schwer vorherzusagen. Viele US-Wähler bewegen sich in ihrer eigenen kleinen Informationsblase. Es kommt also sehr darauf an, von welchen Wählergruppen die Rede ist. Zum Beispiel das neue Nafta-Abkommen – das im Grunde noch das alte Nafta ist, ausser dass die USA einige Zugeständnisse bei den Milchprodukten erzielt haben. Mehr haben sie nicht bekommen, ausser ihre wichtigsten Handelspartner zu verärgern. Für einige Menschen mag dieser neue Handelsvertrag ein Erfolg sein, aber es kommt wirklich sehr darauf an, von wem die Rede ist.

Was heisst das konkret?
Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Menschen und der Realität. Das ist ein sehr unglücklicher Zustand, aber übrigens nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Dieselben Ängste und die Unzufriedenheit wie vor der Wahl 2016 bestehen heute immer noch. Allerdings sind die deindustrialisierten Regionen von vor zwei Jahren heute immer noch deindustrialisiert. Die Probleme sind immer noch da und die Wähler sind immer noch genauso wütend. Trumps Anti-Einwanderungspolitik soll sie nur ablenken.

Welches der drei möglichen Szenarien – gespaltener Kongress, Republikaner behalten die Kontrolle oder Demokraten gewinnen beide Kammern – halten Sie für am wahrscheinlichsten?
Eine Spaltung im Kongress: Die Republikaner schaffen die Mehrheit im Senat und das Repräsentantenhaus geht an die Demokraten. Aber wie gesagt, auch das ist gerade unkalkulierbar, insbesondere in den vergangenen zehn Tagen gab es viel Unruhe im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Terrorismusdebatte. Auch zu bedenken ist die Bestimmung der Wahlbezirke: Die Demokraten können 20 Millionen mehr Stimmen bekommen und trotzdem gewinnen sie nicht das Repräsentantenhaus. Das Problem der Wahlbezirke wird immer gravierender und benachteiligt die demokratische Partei. 

Was wären die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Wahlergebnisses?
Es würde schwieriger zu regieren, auch wenn die Republikaner ohnehin nicht viele Gesetze erlassen haben – abgesehen von den massiven Steuerkürzungen für wohlhabende Amerikaner. Ansonsten haben sie kaum etwas erreicht, ausser Bundesrichter zu ernennen. Mit der Folge, dass die Gerichte zunehmen politisiert werden.
Wegen des Umfangs der Steuerkürzungen wird das Haushaltsdefizit immer grösser – wir steuern auf 5 Prozent des BIP zu.

Könnte das Defizit zum Problem werden für die US-Wirtschaft?
Ein gravierendes. Noch nie haben die USA soviel Geld aufgenommen wie in diesem Jahr. Zuletzt haben sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise soviel Geld geliehen. Aber wir haben ein starkes Wirtschaftswachstum. Das ist hochriskant, denn fiskalpolitisch haben die USA im Falle einer Rezession keinen Spielraum. Und die wird kommen, nur dass das Land dann kein Mittel mehr hat, um dagegenzuwirken.

Was würde dann passieren?
Meine grösste Sorge ist diese Situation: Nach der Wahl käme es zu einer Rezession und der Kongress wäre zwischen beiden Parteien aufgespalten. Noch schlimmer wäre ein Szenario, in dem die Republikaner beide Kammern dominieren, denn ihre Politik geht vor allem in Richtung von Kürzungen der Ausgaben und Steuern. Aufgrund des immer grösser werdenden Haushaltsdefizits kürzen sie dann die Kosten für soziale Sicherheit und Gesundheit immer weiter. 

Und für die Weltwirtschaft – speziell den internationalen Handel?
Ein Signal der Wähler, dass sich die Dinge ändern sollen, wäre gut für die Weltwirtschaft. Die USA greifen den Multilateralismus an, aber sie sind nicht die einzigen. Auch in Europa gibt es solche Tendenzen. Wenn die US-Regierung weiter die Nominierung von WTO-Richtern blockiert, wird das multilaterale Welthandelssystem ausgehöhlt. Dieser wirtschaftliche Protektionismus ist kein rein amerikanisches Problem, sondern auch in Europa sind viele Wähler zunehmend unzufrieden. Die Politik findet darauf nicht die richtigen Antworten und macht andere – wie im Falle von Trump China oder Mexiko dafür verantwortlich. Das macht mir mittelfristig wirklich Sorgen. 

Was bedeuten die Wahlen für die Schweiz?
Die Schweiz ist ein sehr erfolgreiches Land, das ins globale Handelssystem integriert ist und in höchstem Masse von der Weltwirtschaft profitiert. Wirtschaftlicher Nationalismus ist daher Gift für die Schweiz, das heisst ein funktionierendes multilaterales System ist im Schweizerischen Interesse. Dazu muss die Schweiz vor allem ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union behalten. Die politischen Folgen der US-Wahlen sowie auch anderer Wahlen in Europa haben daher direkte Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft, und letztlich den Arbeitsmarkt.

Wie wird sich der Handelsstreit zwischen den USA und China weiter entwickeln?
Das hängt sehr vom diesem Wahlausgang ab. Wenn Trumps Botschaft für mehr Wirtschaftsnationalismus bei seinen Anhängern und genügend anderen Wählern ankommt, wird er China und die WTO weiter herausfordern. Dann wird sich der Konflikt zuspitzen. Falls die Wähler aber eher ein Signal in Richtung Entspannung senden, könnte der Druck auf China abgebaut werden. Einen Vorbehalt gibt es allerdings: Falls ein von den Demokraten dominiertes Repräsentantenhaus öffentliche Untersuchungen über die Regierungspolitik oder einzelne Regierungsmitglieder einleitet, könnte Trump die internationalen Spannungen eskalieren lassen, um die Aufmerksamkeit von möglichen Skandalen im Land wegzulenken.