Die 1018 Seiten umfassende Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform, welche die Demokraten im Repräsentantenhaus vorstellten, offenbart endlich die ungefähren Kosten für das ambitionierte Vorhaben der Regierung.

Mithilfe ihrer Mehrheit und eines Präsidenten, der schneller sein will, als die Zustimmung für seine Agenda abnimmt, wollen die Demokraten in kürzestmöglicher Zeit einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild schaffen.Mit seinem im Februar vorgestellten Haushaltsplan lieferte Barack Obama die Eckpunkte. Die Gesetzesvorlage geht nun ins Detail und kündigt Steuererhöhungen an, die die Abgabenlast sogar höher treiben als in den meisten europäischen Staaten. Doch selbst diese Massnahmen reichen nicht annähernd aus, um die neuen Ausgaben von 1 Billion Dollar zu finanzieren. Das Gesetz sieht vor, den Bürgern den Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung einzuräumen.

Höchste Bundessteuer in OECD

Das Geld für die Umsetzung der Gesundheitsreform soll hauptsächlich aus einer weiteren Steuererhöhung ab 2011 kommen - zusätzlich zu den bereits für diese Zeit geplanten Steuererhöhungen. Sie betrifft Amerikas Gutverdiener. Bei einem Jahreseinkommen von über 350 000 Dollar soll ab 2011 eine Zusatzsteuer von 1 Prozentpunkt fällig werden, ab 2013 steigt der Satz dann auf 2 Prozentpunkte. Beim aktuellen Spitzensteuersatz von 35% wäre das die grösste Erhöhung mit Ausnahme der Grossen Depression und der beiden Weltkriege. Der durchschnittliche kombinierte Bundes- und Staatssteuersatz läge bei 52% und wäre damit höher als in allen OECD-Ländern ausser Dänemark, Schweden und Belgien. Nach Vorstellung der Demokraten sollen über die Zusatzsteuer in den nächsten zehn Jahren 544 Mrd Dollar eingenommen werden. Wahrscheinlicher ist, dass Amerikas Millionäre Wege finden werden, ihr Einkommen zu schützen.

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Steuer auf private Versicherung

Derweil mangelt es den Demokraten nicht an Ideen. So wollen diese eine neue, 8%ige «Payroll Tax» für Arbeitgeber einführen, die ihre Angestellten nicht krankenversichern. Diese neue Steuer gilt zusätzlich zur aktuellen 15%igen Sozialversicherungssteuer und der neuen 2,5%igen Steuer für Einzelpersonen, die sich nicht krankenversichern. Andere neue Steuern sind geplant. Darunter eine noch nicht festgelegte Steuer auf private Krankenversicherungen, die 100 Mrd Dollar einbringen könnte. Für diese würde es auch noch schwerer, mit der staatlichen Versicherung zu konkurrieren.(