Was bringt dem Schweizer Finanzplatz die viel diskutierte Weissgeldstrategie?

Alfredo Gysi: Der Begriff Weissgeldstrategie ist nicht gut. So wie wir in der Vergangenheit nie eine Schwarzgeldstrategie verfolgt haben, können wir jetzt auch nicht eine Weissgeldstrategie einschlagen. Ein Finanzplatz kann nur Voraussetzungen schaffen, die Geld aus Steuerhinterziehung anziehen oder eben nicht. Mit der schweizspezifischen Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug haben wir in der Vergangenheit Steuerhinterziehung angezogen. Heute sind wir aber mit den Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard so weiss oder schwarz wie der Rest der Welt.

Wir wollen aber noch weisser werden, indem wir dem Ausland eine Abgeltungssteuer vorschlagen?

Gysi: Ja, mit der Abgeltungssteuer machen wir den europäischen Ländern ein Angebot, das für die in der Schweiz bestehenden ausländischen Vermögen sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft der geschuldeten Steuern regelt und das diesen Ländern sehr rasch viel Geld in die leeren Staatskassen bringen kann. Der Bundesrat verfolgt diese Strategie, die von der Bankiervereinigung unterstützt wird. Eigenartig und typisch schweizerisch ist aber, dass wir dies der ganzen Welt verkünden. Wir sollten die Finanzplatzstrategie nicht öffentlich diskutieren, sondern uns lieber auf die Verhandlungen konzentrieren.

Wie weit sind die Verhandlungen mit Deutschland? Stösst der Vorschlag der Abgeltungssteuer auf ein positives Echo?

Gysi: Allein schon die Tatsache, dass eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wurde, ist ein positives Signal. Die Gruppe sollte man jetzt arbeiten lassen. Mit der Abgeltungssteuer können wir eine Lösung vorschlagen, die im Interesse aller Beteiligten ist. Wir bieten für die europäischen Länder eine sehr effiziente Lösung.

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Was will sich die Schweiz für das Angebot der Abgeltungssteuer aushandeln? Die Rede ist von Lösungen für altes Schwarzgeld, einem verbesserten Marktzugang oder Straffreiheit für Bankmitarbeiter

Gysi: Das Wichtigste ist, dass wir im Rahmen der Abkommen Lösungen für die in der Schweiz bestehenden europäischen Vermögen finden. Wir können Kunden, die Vertrauen in unser Land haben, nicht einfach verraten. Im Gegenzug erwarten wir einen verbesserten Marktzugang.

Durch Steueramnestien?

Gysi: Es gibt eine Reihe von Alternativen, welche im Rahmen einer Abgeltungssteuer möglich sind. Die Amnestie ist eine davon. Eine andere Möglichkeit wäre eine Art Teilamnestie, die über mehrere Jahre dauert. Schliesslich wäre es auch möglich, das Problem über eine Verjährung zu lösen.

Wie stehen die Chancen für Amnestien?

Gysi: Die Position der einzelnen Länder ist sehr unterschiedlich. Italien hatte bis jetzt einen sehr pragmatischen Ansatz, im Gegensatz zu Frankreich oder Deutschland. Die Steuersätze der Abgeltungssteuer werden in jedem Fall sehr länderspezifisch sein. Deshalb sind die Verhandlungen auch nur auf bilateralem Weg möglich. Danach müssen die verschiedenen bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden. Das ist der richtige Weg. Jetzt müssen wir unsere Vertreter arbeiten lassen und Vertrauen haben, dass sie gute Arbeit leisten.

Haben sich eigentlich die Beziehungen zwischen Banken und Politik gebessert?

Gysi: Sicher, es gibt immer Momente, in denen sich der eine über den anderen nervt. Im Moment funktioniert die Kommunikation zwischen Politik und Bankiervereinigung aber gut. Diesen Kanal müssen wir nutzen.

Was halten Sie von der Finanzplatzstrategie Liechtensteins?

Gysi: Man muss eines sehen: Das Abkommen mit Grossbritannien konnte Liechtenstein abschliessen, weil der Finanzplatz sehr wenige englische Kunden hatte.

Das heisst?

Gysi: Liechtenstein macht eine gute PR-Initiative. Der Finanzplatz Liechtenstein kann sich mit dem Abschluss des Abkommens mit Grossbritannien der internationalen Öffentlichkeit in einem guten Licht darstellen.

Dem Finanzplatz Schweiz würde doch eine PR-Initiative auch nicht schaden?

Gysi: Das Liechtensteiner Modell eignet sich nicht für die Schweiz. Denn die Ausgangslage des Schweizer Finanzplatzes ist absolut nicht vergleichbar mit der Situation in Liechtenstein. Die Schweiz bietet mit der Abgeltungsteuer eine viel bessere Lösung, welche auch zum Ansehen unseres Landes beiträgt.

Was raten Sie Kunden, die wegen ihrer unversteuerten Vermögen nicht mehr ruhig schlafen können?

Gysi: Dies muss jeder Kunde selbst entscheiden. Will er sich selbst anzeigen, unterstützen wir ihn. Wir leisten keine Art von Beihilfe und raten den Kunden nicht zu kreativen Lösungen.

Was für kreative Lösungen meinen Sie?

Gysi: Die UBS hat zum Beispiel ihren amerikanischen Kunden kreative Lösungen angeboten, die zur Steuerhinterziehung genutzt wurden. Wichtig ist, dass die Kunden ihr Vertrauen in die Rechtssicherheit der Schweiz behalten. Wenn ein Kunde sein Vertrauen in uns verliert, zieht er sein Vermögen ab. Bis heute sehe ich allerdings nicht, dass Vermögen in andere Länder fliessen.

Mit der italienischen Steueramnestie sind BSI massiv Kundengelder abgeflossen. Welchen Anteil der legalisierten Vermögen konnte BSI halten?

Gysi: Weit über die Hälfte. Dies liegt vor allem daran, dass die italienischen Kunden die Möglichkeit haben, ihr Geld über eine Italienische Treuhandgesellschaft in der Schweiz anzulegen.

Rechnen Sie mit weiteren Abflüssen von Kundengeldern wegen der Amnestie?

Gysi: Die Steueramnestie läuft noch bis Ende April. Ich erwarte aber nicht, dass es deswegen noch zu weiteren Abflüssen von Kundengeldern kommt. Wer von der Steueramnestie Gebrauch machen wollte, hat dies schon getan.

Auch BSI setzt auf das Onshore-Geschäft. Seit Kurzem expandieren Sie stark in Asien. Ist es dafür nicht schon zu spät?

Gysi: Wir gehören sicher nicht zu den Ersten, die auf den asiatischen Markt kommen. Doch das versuchen wir jetzt wettzumachen. Wir investieren und bauen ein sehr starkes Team auf. Wir haben gute Voraussetzungen. Das Geschäft ist in Asien in diesem Jahr sehr gut angelaufen. Resultate werden wir aber erst in den nächsten Monaten beurteilen können.

Welche Ziele haben Sie sich gesteckt?

Gysi: Bis 2015 wollen wir die verwalteten Vermögen in Asien auf 10 Mrd Dollar steigern.

In der Schweiz spricht man dagegen seit Monaten von der erwarteten Konsolidierung ?

Gysi: Solange die Situation mit den europäischen Kunden nicht geregelt ist, sehe ich keine grössere Übernahmetätigkeit in der Schweiz. Heute gehen die Preisvorstellungen sehr weit auseinander. Erst wenn Klarheit darüber herrscht, wie die Altlast der unversteuerten Kundenvermögen aus der Vergangenheit gelöst sein wird, erwarte ich die grosse Übernahmewelle.

Wird sich BSI aktiv daran beteiligen?

Gysi: In der Schweiz sind Übernahmen für uns kein Thema. Gelegenheiten für Zukäufe sehen wir eher im Ausland. Konkret ist allerdings nichts geplant.

Umgekehrt kursieren Gerüchte, dass die Muttergesellschaft Generali BSI verkaufen will ...

Gysi: Generali hat immer wieder betont, dass BSI eine langfristige und strategische Beteiligung sei. Die Art und Weise, wie sie unser Wachstum unterstützt hat und jetzt uns hilft, das Geschäft in Asien aufzubauen, sind für mich der beste Beweis dafür, dass sie dies wirklich ernst meint.