Die vom Bundesrat eingesetzte «Too big to fail»-Expertengruppe kommt Mitte August das nächste Mal zusammen, Ende des Monats findet die Schlusssitzung statt. Doch bereits jetzt ist klar, dass der Bericht an den Bundesrat keine Massnahmen zur organisatorischen Entflechtung enthalten wird. Laut einem Mitglied der Expertenkommission will man den Grossbanken vorerst nur eine Auflage machen. Sie sollen intern überprüfen, wie im Krisenfall ein Konkurs abgewickelt werden könnte, ohne dass die Schweizer Volkswirtschaft mitgerissen wird.

Zudem sollen UBS und Credit Suisse einen Teil ihrer Schulden durch Zwangswandelanleihen ersetzen, sagt das Kommissionsmitglied. Geplant ist, dass diese sogenannten «CoCo»-Bonds etwa so viel ausmachen wie das Eigenkapital der Grossbanken (siehe Box).

In der 14-köpfigen Expertengruppe, der unter anderem Vertreter der Grossbanken und der Regulatoren angehören, wird derzeit noch über die Detailfragen gestritten. Hier setzen sich UBS und CS zur Wehr, wenn es darum geht, wie viel von diesem teureren Kapital sie sich in welchem Zeitraum beschaffen müssen.

Keinen «Plan B» bereit

Bei aller Einigkeit über das neue Instrument geht fast vergessen, dass die Zwangswandelanleihen den grossen Praxistest noch nicht bestanden haben. Ein «Plan B», falls die Instrumente nicht die gewünschte Wirkung zeigen und bei Investoren keinen Anklang finden, wurde in der Kommission bisher nicht diskutiert.

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Für die Mitglieder ist dagegen klar, dass die «Too big to fail»-Regeln angesichts des besonderen Klumpenrisikos für die Schweiz auch strenger ausfallen können als im Ausland. Sie müssen aber dennoch verhältnismässig sein: Entsprechend liegen die Pläne der Expertenkommission etwa auf der Linie des Financial Stability Boards (FSB), das den G20-Mitgliedern bis im November Vorschläge zur Lösung des «Too big to fail»-Problems unterbreiten will.Aufgrund des Berichts der Expertengruppe will der Bundesrat ein Gesetz vorschlagen, mit dem künftige Bankrettungen in der Schweiz vermieden werden sollen. «Das Parlament wird sich erst im November mit diesem Thema befassen, doch schon jetzt ist klar, dass sich diese Zwangswandelanleihen politisch durchsetzen werden», erwartet SVP-Parteistratege Christoph Blocher.

Die neuen Finanzierungsinstrumente stossen in der Politik auf ein breites Echo, bei den bürgerlichen Parteien ebenso wie bei der SP. Doch gerade diese Einigkeit macht Blocher skeptisch. Er befürchtet, «dass dann alle glauben, das Grossbanken-Problem sei gelöst. Doch das ist es nicht.»

Damit werde das Risiko nur vermindert, dass eine Grossbank in Schieflage gerät. «Die faktische Staatsgarantie wird nicht beseitigt», sagt Blocher, der vor knapp einem Jahr zusammen mit SP-Präsident Christian Levrat und dem kürzlich verstorbenen Uhrenkönig Nicolas Hayek den Grossbanken den Kampf ansagte. In den Augen von SP-Präsident Levrat stellen die «CoCos» nur eine wirkliche Lösung für das «Too big to fail»-Problem dar, wenn Eigenmittel und die wandelbaren Schulden genügend vorhanden sind.

Auch wenn das Mittel zur Lösung des «Too big to fail»-Problems in der Schweiz weitgehend unbestritten ist, brodelt es unter der Oberfläche. Der Kampf zwischen Grossbanken und Regulatoren spitzt sich immer mehr zu, wobei UBS und CS zuletzt Aufwind erhalten haben. «Nach ein paar guten Quartalsergebnissen haben die Grossbanken wieder Oberwasser und setzen sich massiv zur Wehr», sagt Blocher. «Mit Vorschlägen, die in ihre Organisation eingreifen, beisst man auf Granit.»

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Mit Volksinitiative gedroht

Beinhaltet der Schlussbericht der Expertenkommission keine zufriedenstellende Lösung, wie die Grossbanken ohne Gefahr für die ganze Volkswirtschaft pleitegehen können, droht SVP-Stratege Blocher mit einer Volksinitiative. Auch die SP will sich wehren, wenn keine Vorgaben für genügend Eigenmittel und wandelbaren Schulden in der Höhe von 20 bis 30% der Bilanzsumme geschaffen werden. Als letztes Mittel kommt für Levrat die Initiative in Frage: «Dann muss das Problem gezwungenermassen mit Grössenbeschränkungen der Banken gelöst werden.»