Eine neue Welle von Protektionismus schwappt um den Globus und könnte strauchelnde Volkswirtschaften weiter gefährden. In Peking, Brüssel und Washington stehen ganze Industriezweige bei den Politikern Schlange, um einen Importschutz zu erwirken. Das gab es in vergangenen Abschwüngen zwar auch schon, doch dieses Mal könnten solche Restriktionen zu ernsten Schwierigkeiten führen.

«Buy America»-Bestimmungen

Weltweit werden Konjunkturpakete geschnürt, die häufig in der Verpackung von Schutzmassnahmen daherkommen. Jedes Land will schliesslich sichergehen, dass seine eigenen Industrien davon profitieren. In den USA setzen sich die Demokraten sowie ihre Verbündeten bei den Stahl- und Textilindustrien sowie den Gewerkschaften dafür ein, starke «Buy America»-Bestimmungen in den Konjunkturprogrammen zu verankern. Doch Handelsbeschränkungen können wirtschaftliche Probleme verschärfen und den Wachstumsmotor zu einer Zeit abwürgen, da Investitionen und Konsumnachfrage weltweit nachlassen. Die Weltbank prognostizierte bereits, dass der globale Handel in diesem Jahr um 2,1% zurückgeht.

Tatsache ist, dass weltweite Handelsabkommen die Zölle drastisch gesenkt haben. Protektionismus verhindert das aber noch nicht. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) setzen die Länder offizielle Einfuhrzölle fest, die meist sehr hoch sind. In der Realität verlangen sie dann aber niedrigere Gebühren. Das gibt ihnen Spielraum, die Zölle später hochzusetzen, ohne gegen die WTO-Regeln zu verstossen.

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Klagen nehmen massiv zu

Industriebetriebe strengen in ihren Ländern Klagen an, um jene Konkurrenten zu blockieren, die von ihrer Heimatregierung subventioniert werden oder ihre Produkte im Ausland zu Dumpingpreisen verkaufen. Nach jüngsten WTO-Daten setzten im 1. Halbjahr des vergangenen Jahres 16 Länder 85 neue Anti-Dumping-Verfahren in Gang. Im Gesamtjahr davor waren es 61 Verfahren. Fast die Hälfte der Klagen richtete sich gegen China. «Es ist überraschend, wie viel Raum die WTO-Regeln für Handelsbeschränkungen gewähren, ohne das Abkommen offensichtlich zu verletzen», sagt Gary Hufbauer, Handelsexperte am Peterson Institute. Die Regeln der WTO verlangen auch nicht, dass die Konjunkturprogramme der Regierungen offen für alle Anbieter sind. Nur ein Dutzend Länder, plus Europäische Union, hat einen WTO-Kodex unterschrieben, der sicherstellen soll, dass Staatsausgaben auch ausländischen Firmen zugute kommen. Selbst diejenigen, die das Übereinkommen unterschrieben haben, können Ausnahmen zulassen.

Der einzige Weg, dem Protektionismus in vielen Ländern entgegenzutreten, ist eine globale Bemühung. Jahrelang haben die Spitzenpolitiker auf einen Abschluss der stockenden Doha-Gespräche über den freien Welthandel gedrängt. Sehr zurückhaltend waren sie allerdings, als es um eigene Zugeständnisse ging.