Am 4. Oktober wird die bundesrätliche Expertenkommission den lange erwarteten «Too big to fail»-Bericht präsentieren. Die Schwei- zer Grossbanken müssen sich darauf einstellen, dass sie in Zukunft im internationalen Vergleich mehr Eigenmittel hal- ten müssen (siehe Box).

Wenn es um internationale Vorschriften für systemrelevante Banken geht, hat das Financial Stability Board (FSB) die Federführung. Bereits in ihrem Zwischenbericht hat die Expertenkommission festgehalten, dass dessen Arbeiten für sie «von grösster Bedeutung» seien. Das FSB, dem Notenbanken, Regulatoren und Finanzminister der G20-Staaten angehören, will nun erst bis zum G20-Gipfel Ende November Vorschläge zur Lösung des «Too big to fail»-Problems vorlegen.

Innenpolitischer Druck

Dies wirft die Frage auf, warum die Schweiz ein derartiges Tempo vorlegt. «Sachlich wäre es richtig gewesen, die internationalen Regeln noch abzuwarten, doch der innenpolitische Druck auf die Expertenkommission war zu gross», sagt Boris Zürcher, Chefökonom der Denkfabrik Avenir Suisse. So heisst es etwa in Bern, der abtretende Finanzminister Hans-Rudolf Merz wolle die neuen Regeln noch als seinen Erfolg verbuchen oder aber die Sozialdemokraten machten starken Druck.

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Da die Schweizer Behörden auch im FSB vertreten sind, ist die Expertengruppe über den neusten Stand der Diskussionen informiert. Die Vorschläge gehen entsprechend in eine ähnliche Richtung. Auch international werden zusätzliche Kapitalaufschläge für systemrelevante Banken sowie Mechanismen zur Abwicklung von Banken diskutiert. Aus der Expertenkommission ist zu hören, man sei zuversichtlich, dass die eigene Arbeit «international kompatibel» sei. Die Schweiz will von UBS und Credit Suisse mehr verlangen als das FSB, dessen Regeln den kleinsten gemeinsamen Nenner der G20-Staaten darstellen dürften. «Am Ende setzt aber jedes Land seine eigenen ‹Too big to fail›-Regeln», so Zürcher. Es zeichnet sich also keine einheitliche internationale Lösung ab.

Schon jetzt ist die Rede von einem Schweizer Eigengoal, weil andere Länder den eigenen Banken einen Konkurrenzvorteil verschaffen wollten, indem sie im Nachhinein laschere Vorschriften setzen. «Für UBS und Credit Suisse entstehen daraus in einigen Geschäften Nachteile, in anderen aber auch Vorteile», sagt Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK), der die «Too big to fail»-Kommission angeregt hatte. Mehr Eigenmittel sind etwa bei Investment-Banking-Geschäften ein Wettbewerbsnachteil. Sie nützen dagegen im Private Banking, weil die Banken dank der Sicherheitspuffer für die reiche Kundschaft als sicherer Hafen gelten.

Für Zürcher von Avenir Suisse liegen die strengen Regeln denn auch im «puren Eigeninteresse der Schweiz und eines sicheren Finanzplatzes». Für die Schweizer Volkswirtschaft stellen die Grossbanken - die zu gross sind, als dass sie der Staat untergehen lassen könnte - ein grosses Klumpenrisiko dar.