Haben sich die Grossbanken in der Expertenkommission durchgesetzt?

Patrick Raaflaub: Natürlich wurde hart diskutiert, natürlich hat man sich gegenseitig damit bedroht, die Verhandlungen abzubrechen und eine eigene Position einzunehmen. Es ist eine schwierige Ausgangslage, wenn man alle Interessengruppen zusammensetzt und am Schluss ein vernünftiges Ergebnis herauskommen muss. Dies ist uns aber gelungen. Wir haben ein gutes Bündel von abgestimmten Massnahmen erarbeitet. Es gilt nun, die vorgeschlagenen Massnahmen rasch und ohne Abstriche gesetzgeberisch umzusetzen.

Man hat sich also in der Mitte gefunden?

Raaflaub: Ja, das kann man so sagen. Das Ergebnis ist breit abgestützt, dies erleichtert die erfolgreiche Umsetzung. Zahlreiche Länder arbeiten momentan an Massnahmen zur Eindämmung des Too big to fail. Nur die Schweiz hat jedoch einen ausgearbeiteten Vorschlag, der auch von den betroffenen Banken selbst mitgetragen wird. Das ist ein grosser Vorteil für die Umsetzung. Natürlich musste auch die Finma auf einzelne Wünsche verzichten. Es gibt aber aus Sicht der Finma kein wichtiges Element, das im neuen Regelwerk nicht enthalten ist.

Die Anleger sind erleichtert, dass die Regeln weicher ausgefallen sind als befürchtet. Dies ist doch ein Zeichen dafür, dass die Banken auch dieses Mal als Sieger vom Platz gegangen sind ?

Raaflaub: Es galt nicht, einen Kampf zwischen Behörden und Banken auszutragen. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket erhöht die Stabilität und die Sicherheit der Grossbanken massiv. Dies ist im Interesse sowohl des Staates als auch der betroffenen Banken.

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Welches sind die Folgen für die Grossbanken?

Raaflaub: Die Grossbanken werden ihrerseits Massnahmen ergreifen müssen, um den Anforderungen gerecht zu werden. Ob sie die Erfüllung der Kapitalanforderungen mittels Kapitalbeschaffung, einbehaltenen Gewinnen oder durch die Reduktion von Risiken erreichen, entscheiden sie selbst. Die Übergangsphase ist jedenfalls lang genug, um die Ziele erreichen zu können. Auch für die notwendigen Anpassungen der Organisation ist der Zeitraum ausreichend.

Ist dies der Anfang vom Ende des integrierten Geschäftsmodells?

Raaflaub: Wir machen keine Vorgaben bezüglich der Geschäftsstrategie der Banken. Die Banken müssen die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit im Krisenfall systemrelevante Funktionen weitergeführt werden können. Dazu müssen sie aus dem Konzernverbund herausgelöst und weiterbetrieben werden können. Die zusätzlichen Kapitalanforderungen unterstützen diese Weiterführung sowie die geordnete Abwicklung der Restbank. Der Staat soll damit vom Zwang befreit werden, zur Gewährleistung der systemrelevanten Funktionen eine Bank als Ganzes retten und weiterführen zu müssen.

Ist die implizite Staatsgarantie mit dem Expertenbericht wirklich beseitigt?

Raaflaub: Wenn die politische Umsetzung gelingt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat erneut einspringen muss, deutlich reduziert. Das ist ein Riesenschritt vorwärts. Es wird den ganzen Markt verändern. Wirklich beseitigt ist die implizite Staatsgarantie aber erst, wenn die wesentlichen nationalen Rechtsordnungen international aufeinander abgestimmt sind und ein Grossinstitut auch über die Grenzen hinweg geordnet abgewickelt werden kann.

Werden sich die anderen Staaten jetzt an der Schweizer Lösung orientieren, oder setzen sie zum Schutz ihrer eigenen Banken largere Vorschriften?

Raaflaub: Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verpflichtet alle Mitgliederländer, eine klare Regelung bezüglich der global systemrelevanten Institute auszuarbeiten. Die Schweiz ist das erste Land, das diesbezüglich konkrete Vorschläge macht, die auch von den Grossbanken selbst mitgetragen werden. Ich hoffe, dass unsere Lösung andere Länder inspiriert. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass andere Länder kompatible Konzepte ausarbeiten und dass Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Insolvenzmassnahmen gemacht werden.

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Wie streng sind die Regeln im internationalen Vergleich?

Raaflaub: International gibt es noch keine endgültigen Vorschläge. Die Entwicklung geht aber in eine ähnliche Richtung wie unser Massnahmenpaket. In einzelnen Punkten gehen wir weiter, so zum Beispiel bei den Kapitalanforderungen. In anderen Bereichen, wie beispielsweise der Besteuerung von Gewinnen, sind wir nicht den internationalen Ideen gefolgt. Aufgrund der speziellen Situation in der Schweiz ist ein insgesamt strengerer Massstab wichtig und notwendig.

Sind die Vorschläge so streng, dass die Banken mit Abwanderung drohen werden?

Raaflaub: Unser Finanzplatz steht für Sicherheit und Stabilität. Strenge Kapitalanforderungen und eine intelligente Kombination von Rahmenbedingungen tragen zu dieser guten Reputation bei. Sicherheit und Stabilität werden auch in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil bleiben. Deshalb könnte es durchaus sein, dass Banken aus anderen Ländern freiwillig die Schweizer Standards erfüllen, um ihre Kunden von ihrer Solidität zu überzeugen.

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Wirklich? Streben die Banken nicht danach, mit möglichst wenig Eigenkapital arbeiten zu können?

Raaflaub: Einen Wettbewerb um strenge Standards gibt es vor allem dort, wo die Regeln sichtbar und vergleichbar sind. In der Vergangenheit wollten wir in der Schweiz zu oft etwas Eigenes machen, das international zu wenig vergleichbar war. Dies sollte sich nun ändern. Aber wir sind nicht naiv. Auch unter dem neuen Regime werden die Banken die Grenzen ausloten und optimieren.

Die Bankiervereinigung hat jüngst eine stärkere Finma gefordert. Wie interpretieren Sie dies?

Raaflaub: Es ist immer etwas zwiespältig, wenn man von den Beaufsichtigten gelobt wird und ein Ausbau gefordert wird. Es ist aber schon so: Unser Tätigkeitsbereich ist sehr umfangreich, die Anforderungen steigen stetig an. Auch der Aufwand für unsere internationale Vernetzung hat erheblich zugenommen. Die Aufsicht wird damit teurer.

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Wie stark steigt Ihr Budget im 2011?

Raaflaub: Das Budget 2011 wird etwa 8% höher liegen als in diesem Jahr. Dies hat in erster Linie mit dem gezielten Ausbau des Personals zu tun. Der Hauptausbau findet im Bereich Grossbanken statt. Hier haben andere Aufsichtsbehörden zum Teil massiv mehr Personal als wir. Aber auch Bereiche wie das Enforcement, also die Durchsetzung des Aufsichtsrechts, oder die vermehrten Direktprüfungen vor Ort fordern mehr Personal. Wir sind jedoch nicht an einem generellen Personalausbau interessiert, sondern stocken gezielt einzelne Bereiche auf, die neu sind oder die unterdotiert waren.

Das Lohngefälle zwischen Grossbanken und Aufsichtsbehörde ist enorm. Wie kommt die Finma an die Spezialisten?

Raaflaub: Wir können im Moment aus der Praxis sehr gute Leute rekrutieren. Für bestimmte Fachleute ist der Lohnunterschied aber derart gross, dass auch die reizvolle Aufgabe und der etwas höhere Sinngehalt nicht ausreichen für einen Wechsel. Momentan macht uns aber unser abgelegener Standort in Bern noch mehr zu schaffen als die Lohnstrukturen. Immerhin werden wir ab 2013 wieder in die Nähe des Bahnhofs Bern ziehen. Ein Umzug nach Zürich steht aber nicht mehr zur Debatte. Wir beschränken uns in Zürich auf eigene Sitzungszimmer und mobile Arbeitsplätze.

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Der Nachfolger von VR-Präsident Eugen Haltiner soll über grosse Erfahrung im Finanzbereich und die nötige Unab- hängigkeit verfügen. Findet sich eine solche Person auf dem kleinen Finanzplatz Schweiz?

Raaflaub: Unabhängigkeit als Aufseher hat mit Professionalität und mit persönlicher Integrität zu tun. Wenn man dies nicht akzeptiert, wird man tatsächlich niemanden finden, der genügend unabhängig ist und gleichzeitig auch noch erfahren in der Finanzbranche. Eugen Haltiner entspricht diesen Anforderungen in hohem Mass. Die Funktion des Finma-Präsidenten ist wichtig als Bindeglied zur Politik. Es gibt aber keine einsamen Entscheide des Präsidenten.

Nicht mehr ...

Raaflaub: Die hat es nie gegeben. Behauptungen in diese Richtung sind schlicht falsch. Ich bin überzeugt, dass eine qualifizierte Person gefunden wird.

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Die Nähe zur UBS hat Eugen Haltiner viel Kritik eingetragen. Die GPK hat die Finma zudem aufgefordert, nochmals die Rolle der früheren UBS-Spitze zu überprüfen.

Raaflaub: Ich verstehe das Bedürfnis der Öffentlichkeit und der Politik, einen Verantwortlichen zu finden. Als Aufsichtsbehörde führen wir aber aufsichtsrechtliche Untersuchungen. Dabei geht es in erster Linie um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, weniger um die Ermittlung und Bestrafung von Schuldigen. Die Finma ist keine Strafbehörde.

Sie rollen den Fall nicht noch einmal auf?

Raaflaub: Das werden wir der GPK bis Ende Jahr mitteilen. Wir schliessen Verfahren gegen UBS-Verantwortliche nicht aus, wenn sich neue Hinweise auf eine persönliche Verantwortlichkeit für Verstösse gegen Schweizer Bankaufsichtsrecht ergeben. Wir führen solche Verfahren aber nur durch, wenn die Personen wieder eine Organposition bei einem beaufsichtigten Institut ausüben wollen.

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