Die Schuld an der Karambolage trifft diverse Akteure. Zuerst ist die Stromwirtschaft selber zu nennen. Es ist offensichtlich, dass einzelne Stromfirmen die gesetzlichen Unschärfen genutzt haben, um vor Liberalisierungsbeginn höhere Tarife durchzudrücken. Doch selbst Elektrizitätswerke, die ihren Erhöhungsspielraum nicht voll ausgeschöpft haben, müssen sich Kritik gefallen lassen. Hat es eine Branche, die in den Jahren beschaulicher Monopolwirtschaft Milliardenreserven anhäufte, wirklich nötig, die Preise derart zu erhöhen? Von der Stromwirtschaft - sie ist zu 85% im Besitz der öffentlichen Hand - hätte man Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

Ebenso viel Schuld am Desaster tragen Politik und Verwaltung. Vor kurzem hatten sich National- und Ständeräte auf die Schultern geklopft und sich über den nach langem Ringen gefundenen Liberalisierungskompromiss gefreut. In der Debatte der letzten Monate konnten dieselben Politiker der Verlockung nicht widerstehen, die eigene Schöpfung zu desavouieren und die Gesetzesvorlage unmittelbar vor Inkrafttreten wieder zu ändern. Wenn das Gesetz aber so schlecht ist: Warum hat ihm dann jemals eine Politikerin oder ein Politiker zugestimmt?

Unglücklich ist auch das Vorgehen des Bundesrates. Anfang Dezember 2008 verabschiedete er eine notfallmässige Revision der Stromversorgungs-Verordnung. Die Revision ist in einzelnen Details so unklar, dass die Chefs mancher Stromfirmen noch zwei Wochen vor der Marktöffnung händeringend in ihren Büros sassen und zu interpretieren versuchten, was die Regierung ihnen vorzuschreiben gedenkt.

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Die politischen Kommandoaktionen von Bund und Parlament werfen auch ein schiefes Licht auf die ElCom, die Regulierungsbehörde für den Strommarkt. Als die von den Strompreissteigerungen elektrisierte Öffentlichkeit im Sommer Zeter und Mordio schrie, blieb nur einer gelassen: ElCom-Präsident Carlo Schmid. Er forderte, man solle ihn in Ruhe seine Arbeit machen lassen. Doch nun greift die Politik ins Tarifgefüge ein, bevor die von ihr selber zur Kontrolle der Marktliberalisierung geschaffene Aufsichtsbehörde Stellung nehmen kann. Die ElCom hat sich zwar mit diesen Anpassungen einverstanden erklärt, was den regulierenden Eingriff der Politik in die Tätigkeit des unabhängigen Regulators aber nicht besser macht. Warum überliess man es nicht der ElCom, die Tarife zu überprüfen? Sie hat vom Gesetzgeber genau dafür weitreichende Kompetenzen erhalten und kann missbräuchliche Tarife senken - auch im Nachhinein.

Eine Liberalisierung ist dann eine Gefahr für die Stromversorgung, wenn sie halbherzig erfolgt

Damit sich die desolate Situation nicht noch weiter verschlimmert, brauchen die Elektrizitätsversorger als Allererstes Rechtssicherheit. Das Beispiel Kalifornien zeigt, welche Gefahr sonst droht. Dort schossen nach der Liberalisierung die Preise in die Höhe und es kam zu Blackouts. Der Fall Kalifornien beweist: Eine Liberalisierung ist dann eine Gefahr für die Stromversorgung, wenn sie halbherzig erfolgt und die juristische Situation verfahren ist. Solange Gesetze unklar sind, bremsen die Stromfirmen ihre Investitionen - dabei müsste der Schweizer Kraftwerkpark dringend erneuert und die Übertragungsleitungen ausgebaut werden. Darin, und nicht in den Preiserhöhungen der letzten Monate, lauert die wahre Gefahr für unsere Volkswirtschaft.

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Staat und Stromwirtschaft haben darum die vielen offenen Fragen rasch zu klären. Um Vertrauen zu schaffen, müssen die Politiker endlich aufhören, bei jeder Unmutbezeugung aus der Öffentlichkeit am Gesetz zu schrauben. Die Stromwirtschaft ihrerseits muss - all ihrem Ärger zum Trotz - die Zusammenarbeit suchen und darf die Gesetzesanpassungen nicht durch juristische Verfahren blockieren. Sie trägt eine Mitschuld am Chaos. Stellt sie sich jetzt stur, verliert sie den Rückhalt in der Bevölkerung vollends. Und das wäre verheerend: Nicht nur wird über die Marktliberalisierung aller Voraussicht nach an der Urne entschieden. Auch beim Bau neuer Atom- und Gaskraftwerke oder in der Frage der atomaren Endlagerung hat das Volk das letzte Wort.

Kein Gesetzesvorstoss und kein runder Tisch kann aber verhindern, dass die Strompreise in den nächsten Jahren steigen und sich dem höheren europäischen Niveau angleichen werden; von einer solchen Entwicklung gehen alle Experten aus. Die Schweizer Firmen profitieren jetzt zwar von der Dämpfung der Preiserhöhung. Doch schon bald wird auch noch so lautes Wehklagen keine Strompreissenkung mehr bewirken. Die Wirtschaft muss sich darum wappnen, etwa mit Investitionen, die den Energieverbrauch bei der Produktion senken.