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Kommentar
Der Rechtsruck in Europa setzt sich fort

Sebastian Kurz: Die ÖVP hat einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht. Keystone

Die rechtspopulistische Bewegung in Europa schien geschwächt. Doch die Wahlergebnisse in Deutschland und Österreich geben dem europäischen Superwahljahr einen bitteren Ausklang.

Von Christos Maloussis*
am 20.10.2017

Spätestens nach der deutlichen Niederlage von Marine Le Pen in Frankreich Anfang Mai, schien die die rechtspopulistische Bewegung in Europa geschwächt. Doch die Wahlergebnisse in Deutschland und Österreich geben dem europäischen Superwahljahr 2017 doch noch einen bitteren Ausklang.

Erst blieb Geert Wilders in den Niederlanden und später Marine Le Pen in Frankreich deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die Niederlagen der Rechtspopulisten in der ersten Jahreshälfte schien für Europa und die Eurokrise endlich die Wende zu bringen. Insbesondere die Wahl des jungen europafreundlichen Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs liess die Hoffnungen einer Trendwende in der Eurokrise steigen.

Euro legte seit Jahreswechsel kräftig zu

Insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schien ihre Liebe zu Europa neu entdeckt zu haben. Sie fand in Macron einen Partner, mit dem sie die Reformierung Europas weiter vorantreiben konnte. So legte der Euro seit dem Jahreswechsel in der Spitze um bis zu 17 Prozent gegenüber dem US-Dollar zu.

Das Blatt hat sich für Europa jedoch mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland im September gewendet. Das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD und die Abstrafung der zwei Volksparteien CDU/CSU und SPD haben ihre Spuren hinterlassen. Angela Merkel steht nun eine Mammutaufgabe bevor. Die sogenannte Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP ist zu formen (die SPD hat noch am Wahlabend ihren Gang in die Opposition angekündigt).

Können Merkel und Macron Reformprojekte vorantreiben?

Doch insbesondere der Richtungsstreit innerhalb der beiden Schwesterparteien CDU und CSU belasten. Er könnte dazu führen, dass die Union wieder deutlich weiter nach rechts rückt, um die «politische rechte Flanke» wieder zu schliessen. Dies bedeutet für Merkel, dass die grossen Reformprojekte mit Macron nur noch in deutlich verringertem Umfang angegangen werden können – wenn überhaupt.

Mit dem Wahlergebnis in Österreich droht ein weiterer wichtiger Partner in den Reformbestrebungen abhandenzukommen. Nicht nur ist die rechtspopulistische FPÖ mit 26 Prozent fast gleichstark wie die Sozialdemokraten (SPÖ). Vielmehr hat die rechts-konservative ÖVP unter Führung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers, Sebastian Kurz, selbst einen deutlichen Schritt nach rechts gewagt – und gewonnen.

Im Frühjahr stehen Wahlen in Italien an

Wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache selbst am Wahlabend sagte, haben in Österreich 60 Prozent der Wähler für das Wahlprogramm seiner FPÖ gestimmt. Damit addierte er die Stimmen der FPÖ zu denen der ÖVP. Insbesondere bei den Themen «Ordnung und Sicherheit» vertritt diese eine ähnliche Position wie die FPÖ: Geschlossene Grenzen und weniger europäischer Solidarität.

Die grösste Herausforderung könnte Europa jedoch im Frühjahr bevorstehen, wenn die Wahlen in Italien anstehen. Sollte sich auch dort der Polittrend mit der Fünf-Sterne Bewegung unter Beppe Grillo fortsetzen, könnte die Eurokrise plötzlich wieder in die Schlagzeilen geraten. Seit der Bundestagswahl in Deutschland verlor der Euro gegenüber dem Dollar gut 2.5 Cents und fiel von seinem Höchstkurs Anfang September sogar von 1.21 auf einen Wechselkurs von unter 1.17 Dollar je Euro.

Das Augenmerk wird bis zur Italienwahl nun auf den Koalitionsverhandlungen in Deutschland liegen. Sollten die Verhandlungsergebnisse Angela Merkel schwächen, verliert Macron in seinen Reformvorhaben seine wichtigste Partnerin.

*Christos Maloussis ist Market Analyst bei der IG Bank 

 

 

 

 

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