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Interview
Varoufakis: «Die EU ist ein Geldkartell»

Yanis Varoufakis: Mit DiEM 25 auf dem Weg Brüssel. Keystone

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis warnt vor einer zunehmenden Fragmentierung in Europa, einer Blase am Aktienmarkt - und lobt die Vorteile der Schweiz.

Von Carla Palm
am 22.06.2017

Wird das Euro-System überleben?
Yanis Varoufakis: Ich hoffe, es wird überleben. Allerdings nicht, wenn wir so weitermachen wie bisher.

Wie meinen Sie das?
Sowohl nach der weltweiten Finanzkrise 2008 als auch nach der Euro-Krise 2010 resultierte ein Ungleichgewicht, denn es fehlten politische Mechanismen, um über öffentliche und private Schulden und Defizite zu entscheiden. Das war alles sehr widersprüchlich und nicht vereinbar mit einfachen ökonomischen Prinzipien - und es kann auch nicht mehr lange gut gehen. Es ist ungefähr so, als würde ein schwerer Stein auf eine wackelige Brücke gelegt. Die Brücke muss unter diesem Gewicht zusammenbrechen. Die Frage ist nur wann.

Was glauben Sie, wie lange kann die Euro-Zone dem grossen Druck denn noch standhalten?
Es ist unmöglich, das vorherzusagen. Auch ob nun Italien oder Griechenland den Einsturz herbeiführt; ich weiss es heute nicht. Stellen Sie sich vor, wir sind im Jahr 1980 und befinden uns in Moskau. War es damals vorhersehbar, wann das politische System der Sowjetunion zusammenbrechen würde? Nein, natürlich nicht. Wenn es aber in Europa so weit ist, wird es sehr schnell gehen und sehr schmerzhaft sein. Je mehr wir auf den politischen Willen setzen, ein nicht nachhaltiges ökonomisches System zu erhalten, desto rascher wird es kollabieren. Alle makroökonomischen Indikatoren weisen im Moment in die falsche Richtung.

Europa geht es doch gut. Die Wirtschaft wächst, auch in Peripheriestaaten wie Spanien. Und die Konjunkturbarometer deuten auf eine bessere Grundstimmung.
Auf Stimmungslagen lege ich keinen Wert. Die ändern sich meistens sehr rasch. Schauen Sie sich lieber die Realität in meinem Land oder in Deutschland an. Deutschland geht es nur scheinbar gut. Denn je besser es dem Land geht, desto mehr muss es seine Ersparnisse defizitären Regionen anvertrauen, die niemand kontrollieren kann. Gleichzeitig wird die hart arbeitende Bevölkerung in Deutschland älter und muss jetzt in ihre eigene Altersvorsorge investieren. Doch das Geld wird nicht in Deutschland investiert, sondern in anderen Ländern. Gefällt Ihnen diese Vorstellung? Je länger dieser Zustand anhält, desto instabiler wird die globale Wirtschaft und damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das im Ausland investierte Geld verloren geht. Diese Dynamik in Europa muss gestoppt werden.

Was schlagen Sie vor? Ist ein riesiger Schuldenerlass für europäische Krisenstaaten die einzige Lösung, wie Sie es schon lange fordern?
Das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Euro-Zone muss ausgeglichen werden. Daran kommen wir nicht vorbei. In den achtziger und neunziger Jahren war Europa in einem guten Zustand. Heute erleben wir signifikante Spannungen zwischen den Nationen.

Was kann die Harmonie wieder zurückbringen?
Wir leben in einer deflationären Zeit, mit negativen Zinsen und geringer Inflation. Die Bevölkerung sieht schon seit 15 Jahren keine Zuwächse beim Reallohn, sieht ihre Altersvorsorge schwinden. Das führt zu Spannungen in der Bevölkerung und letztlich zum Anstieg von Fremdenfeindlichkeit, Faschismus und Rassismus. Eine wirtschaftliche Ausgeglichenheit ist die Voraussetzung für politische Stabilität und Harmonie. Noch mehr Darlehen und Austerität sind sicher keine Lösung.

Viele Ökonomen behaupten, dass Mario Draghi mit seiner Politik des lockeren Geldes die europäische Einheit und das Finanzsystem gerettet hat. Stimmt das?
Er hat zweifellos beides gerettet. Aber es war nicht nachhaltig. Er hat dem Patienten Kortison gegeben, um die Symptome zu lindern. Der Patient ist damit nicht geheilt. Seine Schmerzen hören nur für einen Moment auf. Mario Draghi hat getan, was er konnte. Mehr darf man von ihm auch nicht erwarten.

Die Finanzkrise und auch die Euro-Krise wurden vom Privatbankensektor verursacht. Heute schimpfen die Protagonisten der Bankenszene über zu viel Regulierung. Würden Sie noch mehr Regulierung vorschlagen?
Es muss mehr reguliert werden und auf ganz andere Art und Weise. Es ist doch absurd, dass wir uns nur auf die Kapitalanforderungen der Banken konzentrieren. Auch die Europäische Banken-Union, die wir angeblich haben, wird uns nur vorgegaukelt. Es gibt sie nicht. Europa verpackt da eine Niederlage als Erfolg.

Was schlagen Sie vor?
Den Banken sollte eine Eigenkapitalquote von mindestens 10 bis 20 Prozent vorgeschrieben werden. Wenn ein Geldhaus profitabel ist, sollte es wieder investieren und nicht die Gewinne zurückhalten. Natürlich werden die Banken dann anfangen zu jammern, aber das sollte keine Entschuldigung für die Politiker sein, diese Vorgaben nicht einzufordern.

Die Börsen eilen von einem Hoch zum nächsten. Macht Ihnen das Angst?
Ja, klar. Es ist das Ergebnis des Kortisons, das Mario Draghi dem Patienten verabreicht hat. Niedrige Zinsen und die Politik der quantitativen Lockerung führen zu hohen Aktienmärkten. Das liegt in der Natur der Sache.

Erleben wir gerade eine Aktienblase?
Ja, natürlich. Daher brauchen wir jetzt eine ganz neue Politik für die Gesamtinvestitionen, einen Europäischen New Deal, wie ich es nenne. Seit 1950 waren die weltweiten Sparquoten nicht so hoch wie heute, investiert wird dagegen sehr wenig. Das ist die Ursache der weltweiten Spannungen, die wir gerade erleben.

Nochmal zu Europa: Sollte die Türkei ein Mitglied der EU werden?
Absolut, solange sie nicht zum totalitären System wird. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Türkei der EU beiträte. Das sage ich gerade als Grieche, ein direkter Nachbar der Türken. Die EU ist allerdings in keinem guten Zustand und fragmentiert sich zunehmend. Eine europäische Union existiert im Grunde genommen nicht. Europa sollte sich von der Idee verabschieden, eine christliche Union zu sein. Vielmehr sollte sie eine Union der Bürger sein. Dann könnte sie den Demokraten der Türkei ein Zuhause bieten und die Konflikte zwischen der Türkei und den europäischen Staaten wie Frankreich und Deutschland könnten abgebaut werden.

Würden Sie der Schweiz raten, der EU beizutreten?
Die Europäische Union ist noch nicht reif für einen Beitrittskandidaten wie die Schweiz. Sie ist noch lange nicht da angekommen, wo die Schweiz heute ist. Die Schweiz verfügt über eine fantastische Staatsverfassung, eine starke Wirtschaft - und vier Sprachregionen leben konfliktlos nebeneinander. Davon kann die Europäische Union sehr viel lernen. Lassen Sie uns einfach die EU in eine Schweiz verwandeln.

Wofür genau steht Ihre Bewegung DiEM 25?
Wir sind unter anderem dafür, dass Euro sich zu einer vernünftigen demokratischen Föderation entwickelt. Dann würden sich auch Norwegen und Grossbritannien wieder anschliessen. Im Moment tritt die EU als Kartell des grossen Geldes auf. Wir erleben eine Entdemokratisierung und eine Entpolitisierung.

Wie finanziert sich die Di-EM 25?
Über die Spenden unserer Mitglieder.

Wenn Sie Donald Trump begegneten, was würden Sie ihm sagen?
Schwierige Frage. Ich wäre sicher erst einmal sprachlos - und wenn ich ihm dann zuhören müsste, sehr verzweifelt.

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