In dieser Woche wird sich US-Präsident Donald Trump noch genauer zu der «gegenseitigen Steuer» äußern, kündigte Trump am Montag bei der Vorstellung eines 1,5-Billionen-Dollar-Plans zur Modernisierung der maroden Infrastruktur des Landes an. Die Abgabe betreffe auch befreundete Länder. Worum es sich dabei genau handelte, ließ Trump offen.
Gleichzeitig legte er seinen 4,4 Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf für das kommende Finanzjahr vor. Eingeplant sind deutliche höhere Militärausgaben sowie Mittel zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden. Dem Entwurf liegt die Annahme zugrunde, dass das Wirtschaftswachstum der weltgrößten Volkswirtschaft auf Jahre bei mehr als drei Prozent liegen wird.
Die Steuer wird auch verbündete Länder betreffen
Mit den angedachten Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA ausnutzten, erklärte Trump. Darunter seien auch «sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel» seien.
In der zuletzt verabschiedeten US-Steuerreform hatte es entgegen Befürchtungen aus dem Ausland keine Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gegeben. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und auch einen schweren Schlag etwa für die Exportnation Deutschland bedeuten.
Umsetzung des Infrastruktur-Plans ist fraglich
Die Sanierung der Infrastruktur gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Trumps Plan sieht vor, dass der Kongress über zehn Jahre 200 Milliarden Dollar freigibt. Die restliche Summe soll dann von Bundesstaaten, Kommunen und privaten Investoren aufgebracht werden.
Die oppositionellen Demokraten hatten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als «ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter», kritisierte die Partei. Damit das Infrastruktur-Vorhaben per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress.
USA rechnen 2018 mit drei Prozent Wirtschaftswachstum
Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum zeigte sich das Präsidialamt zuversichtlich. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, hieß es. Die bisherige Schätzung betrug 2,4 Prozent. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet verglichen mit den bisherigen Prognosen von 2,7 und 2,9 Prozent.
Experten gehen davon aus, dass die von Trump geplanten radikalen Firmensteuer-Senkungen mindestens kurzfristig für mehr Wachstum sorgen werden. Längerfristig befürchtet der Internationale Währungsfonds aber Bremswirkungen - etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung.
(reuters/mlo)