Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld will über seine Privatkunden sprechen, um Strafmilderung zu erhalten. «Mit den Informationen von Birkenfeld könnten die US-Behörden den Fall ausweiten und gegen weitere Kunden der UBS ermitteln», sagt Bernhard F. Meyer, Partner in der Anwaltskanzlei MME Meyer, Müller, Eckert. Das US-Justizministerium untersucht, ob Vermögensberater der UBS amerikanischen Bürgern geholfen haben, Steuerzahlungen zu vermeiden.

Verteidigungsstrategie

«Der Fall Birkenfeld wird etwas hochgespielt», relativiert Alexander Rabian, Rechtsanwalt bei Streichenberg, der auch in der Selbstregulierungsorganisation des Verbands Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) tätig ist. Es sei fraglich, wie relevant die Kundendaten für die Untersuchung der US-Steuerbehörde tatsächlich seien. Mit der Preisgabe der Daten verstösst Birkenfeld gegen das Schweizer Bankgeheimnis.

Birkenfelds Verteidigungsstrategie vor dem Gericht in Florida könnte laut Meyer darauf hinzielen, die Schuld – zumindest teilweise – auf die Bank abzuwälzen, indem Birkenfeld die ihm vorgeworfenen Delikte als Teil eines in der UBS systematisch betriebenen – oder zumindest tolerierten – Anlagegeschäfts ausgibt.

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Gemäss Rabian lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, «ob der Fall Birkenfeld zu einem Fall UBS oder gar einem Fall Schweiz wird». Nach Aussagen von Staatsanwälten gegenüber der «NZZ am Sonntag» strebt dies die amerikanische Regierung offenbar an. «Der juristische Druck der USA ist ein Ausdruck des sehr starken Wettbewerbs der internationalen Finanzplätze», sagt Rabian.

Die USA hätten bisher kein Rechtshilfegesuch eingereicht, bestätigt Dieter Leutwyler, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements. «Wir verfolgen den Fall aufmerksam.»

Abkommen als Option

Betreffend Untersuchung des US-Justizministeriums ist bei der UBS mittlerweile nicht mehr nur von Kooperation mit den Behörden die Rede. «Die UBS wird die in den Untersuchungen aufgeworfenen Punkte genau analysieren und gegebenenfalls entsprechende Korrekturmassnahmen ergreifen», sagt Sprecher Serge Steiner.

Die UBS könnte mit dem US-Justizministerium ein sogenanntes Deferred Prosecution Agreement eingehen, erklärt John Coffee, Rechtsprofessor an der Columbia-Universität. Damit würde die Bank nicht strafrechtlich verfolgt, müsste aber alle relevanten Materialien überreichen, die gegen Mitarbeiter eingesetzt werden können.

Da in den USA Wahljahr ist, gibt Coffee allerdings zu bedenken, dass die amerikanischen Behörden nicht so rasch in ein solches Abkommen einwilligen, sondern eher versuchen dürften, den sensiblen Fall der neuen Regierung zu übergeben. Es könnte daher zu Verzögerungen kommen.

Dauern würde auch ein Rechtshilfeverfahren. Aus rechtlicher Sicht wäre dies zwar zu begrüssen, weil die zwischen den beiden Staaten ausgehandelten Rechtshilfenormen zur Anwendung kämen. Weil ein solches Verfahren aber langwierig und kompliziert ist, birgt es auch die Gefahr weiterer negativer Publicity für die UBS. Dies kann die Grossbank in der jetzigen Lage alles andere als brauchen.