Präsident George W. Bush beginnt sein letztes Jahr im Amt mit dem festen Entschluss, sein Handelsprogramm bis zum Letzten auszureizen – einschliesslich eines Abkommens mit Kolumbien. Aber der wichtigste Punkt auf der Liste dürfte sein, eine Gesetzgebung zu verhindern, die den Handel mit China behindern würde.

Im aufziehenden Wahljahr macht sich in den USA Skepsis bezüglich des Aussenhandels breit, angeheizt vom Kampf um Kontrolle zwischen Weissem Haus und Kongress. Das wirft auch Schatten auf alles, was Bush in den nächsten zwölf Monaten noch tun will. Ein Grossteil des Unbehagens bezieht sich auf den Wettstreit mit China, das nach Kanada zweitgrösster Handelspartner ist. Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten bereits Gesetze vor, die unter anderem chinesische Fälschungen, Produktsicherheit und Währungsmanipulationen zum Thema haben.

Die Regierung Bush drängt China, sich mit diesen Themen an etlichen Fronten zu beschäftigen, einschliesslich direkter Verhandlungen sowie Rechtsstreitigkeiten vor der Welthandelsorganisation WTO. Aber diesem Vorgehen steht ein harter politischer Test auf dem Kapitol bevor. «Wir treten in eine schwierige Ära ein», sagt Karan Bhatia, bis vor kurzem Handelsbeauftragter Bushs mit Fokus auf Asien. Seiner Meinung nach ist der politische Druck verständlich. Er warnt jedoch, dass Gesetze das am «wenigsten geeignete Mittel» unter vielen seien, um mit China Handel zu treiben.

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Neue US-Strategie

Die Debatte um China könnte auch Bushs Versuche überschatten, die neuen Handelsabkommen zur Marktöffnung zu sichern. Er setzt sich im demokratisch geführten Kongress dafür ein, dass drei bereits unterzeichnete Übereinkünfte mit Panama, Kolumbien und Südkorea gebilligt werden. Gegen alle drei gibt es eine massive Opposition. Die Anerkennung jeder einzelnen dieser schwebenden Übereinkünfte durch den Kongress könnte die Chancen für das Programm des Präsidenten erhöhen. Noch fehlt jedoch das Bemühen um einen Kompromiss, sodass die Handelspartner auf ihre jeweiligen Vorzüge verweisen müssen. Wahrscheinlich wird sich Kolumbien als Erstes bewegen. «Da sich die Kampagne intensiviert, wird es auch zu härteren Debatten über den Handel kommen», sagt William Rhodes, Senior Vice Chairman der Citicorp und Chef des Wirtschaftsforums Council of the Americas, das Handel und Demokratie in der westlichen Hemisphäre propagiert.

Im Fall von China verfolgt die Bush-Administration eher eine Politik des Dialogs denn der Konfrontation und zieht es vor, Beschwerden der USA mittels Gesprächen und Verhandlungen aus dem Weg zu schaffen. Wenn Gespräche jedoch nicht bald Erfolge zeitigen, reicht die US-Regierung eine formelle Beschwerde über China bei der WTO ein.