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Handelsstreit
USA und China setzen gegenseitig Strafzölle in Kraft

Donald Trump Xi Jinping schütteln die Hand
Donald Trump und Xi Jinping: Es gab schon mal freundlichere Tage zwischen den USA und China.Quelle: Getty Images

Die USA haben Strafzölle auf Importe von Waren aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. China reagiert sofort mit Vergeltungszöllen.

Veröffentlicht am 06.07.2018

Die USA haben im eskalierenden Handelskonflikt mit China Strafzölle auf Importe von Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt. Die Zölle traten um Mitternacht (06.00 Uhr MESZ) in Kraft, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bestätigte.

Nach Inkrafttreten der US-Strafzölle auf chinesische Importe sah sich China nach eigenen Angaben zum «notwendigen Gegenangriff» gezwungen. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking sagte am Freitag, die USA hätten «den grössten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte» eingeläutet.

Der Streit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt könnte noch weiter eskalieren: US-Präsident Donald Trump hatte der chinesischen Führung angedroht, im Falle von Vergeltungszöllen weitere chinesische Waren im Wert von bis zu 200 Milliarden Dollar mit Handelsschranken zu belegen.

Gegen den «Diebstahl» Chinas

Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. «Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen», fügte er hinzu. Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. «Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt.» Die Massnahmen beträfen ausschliesslich China.

Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu grösseren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte. Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.

Kampf an mehreren Fronten

Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.

An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.

US-Branchen in Aufregung

In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern. China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.

Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.

Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden.

(sda/mlo/bsh)

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