Die USA und China haben einen drohenden Handelskrieg vorerst abgewendet. Spitzenvertreter der weltweit größten Volkswirtschaften einigten sich in Washington auf Massnahmen zum Abbau des Handelsungleichgewichts zulasten der USA und nahmen ihre gegenseitigen Drohungen mit Strafzöllen vom Tisch. «Wir setzen den Handelskrieg aus”, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Sonntag zu der Übereinkunft. Chinesische Staatsmedien feierten den Durchbruch am Montag als Sieg der Beharrlichkeit und «Win-Win-Situation» für beide Seiten.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde erklärten Spitzenpolitiker beider Staaten in Washington, es seien «effektive Massnahmen» vereinbart worden, um das US-Handelsdefizit mit der Volksrepublik deutlich zu verringern. China werde künftig mehr US-Produkte vor allem aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie kaufen. Die USA erwarteten eine Steigerung der Agrar-Exporte nach China zwischen 35 und 40 Prozent, sagte Mnuchin dem Sender Fox. In den kommenden drei bis fünf Jahren solle China seine Abnahme von Energie verdoppeln.

Eine US-Delegation soll nun in China Details klären. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt. Ein Abkommen könne aber bei einem möglichen US-Besuch des chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan zur Jahresmitte erzielt werden, hieß es in US-Regierungskreisen. «Wir haben genaue Ziele festgelegt», sagte Mnuchin. Er werde sie jedoch nicht öffentlich nennen. Aus der chinesischen Delegation hieß es, China werde mit dem verstärkten Kauf von US-Waren und Dienstleistungen besser die wachsende Konsumnachfrage in der Bevölkerung befriedigen können. Die USA haben ein Handelsdefizit mit China von 335 Milliarden Dollar, das die US-Regierung abbauen will.

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Der chinesische Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, wurde in chinesischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien «positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv» verlaufen. Übereinstimmend feierten chinesische Medien die Einigung als Erfolg der chinesischen Unnachgiebigkeit. «Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte», schrieb etwa die amtliche Zeitung «China Daily”.

US-Handelsbilanz
Quelle: Keystone .

Vage Zusagen für besseren Patentschutz

Trump sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die USA exportiert als dort einkauft. Er hat daher nach der Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe mit zusätzlichen Abgaben auf chinesische Produkte von 150 Milliarden Dollar gedroht. Daraufhin kündigte China Gegenmassnahmen an. Dies schürte die Sorgen vor einem Handelskrieg der beiden weltgrößten Volkswirtschaften, der auch die Export-Nation Deutschland treffen würde. In den vergangenen Wochen hatte es aber auch Zeichen der Annäherung gegeben.

Beide Seiten kündigten an, weiter auf hochrangiger Ebene an einer Lösung des Streits zu arbeiten. Dabei soll es auch um einen besseren Schutz von geistigem Eigentum gehen. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China habe aber zugesagt, gesetzliche Regelungen zu verbessern, auch beim Patentrecht, hieß es. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.

Merkel will Probleme im Handel bei China-Besuch ansprechen

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums will auch Merkel bei ihrem China-Besuch ansprechen, zu dem sie am Mittwoch aufbricht und bei dem sie unter anderem mit Ministerpräsident Li Keqiang zusammentreffen wird. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast. Dennoch werde es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gehen - Probleme, über die deutsche Unternehmen im China-Geschäft seit langem klagen.

Zugleich schwelt der Handelsstreit zwischen der EU und den USA weiter. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach sich hier für einen entschlossenen Kurs der Europäer aus. Es sei zwar wichtig, im Gespräch zu bleiben, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren.» Die US-Politik unter Trump nach dem Motto America First bedeute «immer öfter America Alone». «Die EU muss auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen.»

Am 1. Juni läuft die US-Frist für die Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Sollten die Verhandlungen bis dahin erfolglos bleiben und die Zölle in Kraft treten, will die EU umgehend Gegenmaßnahmen einleiten.

(reuters/mlo)