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Gastkommentar
Vier Szenarien für die politische Zukunft Deutschlands

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Angela Merkel: Viele Beobachter halten die deutsche Kanzlerin nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen für angezählt.Quelle: Keystone

Deutschland kommt von Jamaika in den Regen. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Sondierungen für ein Bündnis zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen gescheitert. Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft und den Euro?

Von Christos Maloussis*
am 23.11.2017

Rückblickend wird man vermutlich den Moment als FDP-Chef Patrick Lindner die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition abbrach, als historisch bezeichnen. Zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit steht Deutschland nach einer Bundestagswahl ohne eine neue Regierung da und wird sich wohl auf Neuwahlen einstellen müssen. Insbesondere der fulminante Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Deutschen Bundestag hat die politische Landschaft in Deutschland so stark verschoben, dass derzeit die traditionellen Bündnisse zwischen der Union und der FDP sowie zwischen der SPD und den Grünen nicht möglich sind.

Nach dem kategorischen Nein der SPD am Wahlabend zu einer Neuauflage der Grossen Koalition lag die einzige Hoffnung auf einem Jamaika Experiment auf Bundesebene. Dies hätte jedoch bedeutet, dass sich die einzelnen Parteien zu weit von Ihren Wahlversprechen hätten entfernen müssen. Ein Umstand, den die FDP nicht mittragen wollte und die Sondierungen konsequenterweise abbrach.

Grosse Koalition

Nach der indirekten Aufforderung von Bundespräsident Walter Steinmeier an die SPD sich Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschliessen, werden wir wohl Alibi-Gespräche zwischen den beiden Parteien erleben. Die SPD kann sich nicht vorwerfen lassen, sich aus ihrer demokratischen Verantwortung zu stehlen. Die Zugeständnisse, welche die Sozialdemokraten jedoch von der Union verlangen würden, wären insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen in Bayern nächstes Jahr von der CSU nicht zu erwarten.

Tendenz: eher unwahrscheinlich

Minderheitsregierung

Um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen, wird nun aus Reihen der SPD eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Dabei müsste sich die dann regierende CDU/CSU themenabhängig bei jeder Abstimmung im Bundestag eine neue Mehrheit suchen. Merkel selbst hatte am Wahlabend ein solches Szenario bereits ausgeschlossen und auf die Notwendigkeit von stabilen Mehrheiten verwiesen. Auch würde man hiermit die AfD im Bundestag aufwerten da sie der CDU bei Themen wie z.B. der inneren Sicherheit und der Zuwanderungspolitik zu einer Mehrheit verhelfen könnte – ein Szenario was Angela Merkel unbedingt verhindern will.

Tendenz: sehr unwahrscheinlich

Jamaika

Eine Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche der Jamaika Parteien ist nicht ganz auszuschliessen. Jedoch treibt die FDP für dieses Szenario den Preis sehr hoch, indem sie ein „komplett anderes Paket“ auf den Tisch fordert. Auch wurde direkt nach Abbruch der Verhandlungen sowohl seitens der FDP als auch seitens der anderen Parteien so viel Geschirr zerbrochen, dass eine Kompromissfindung der vier Parteien weiter als je zuvor erscheint.

Tendenz: sehr unwahrscheinlich

Neuwahlen

Das realistischste Szenario aus heutiger Sicht scheinen Neuwahlen zu sein. Die neuesten Wählerumfragen lassen derzeit zwar nur minimale Veränderungen zum Wahlergebnis vom September erahnen. Der folgende Wahlkampf dürfte jedoch vom Tonfall deutlich schärfer ausfallen und klare politische Lager formen, sodass sich die Wählergunst noch deutlich verschieben könnte. Die Unterscheidungsmerkmale der SPD und der nach links gerückten CDU waren für die Wähler in der jüngsten Vergangenheit immer schwieriger auszumachen.

Tendenz: eher wahrscheinlich

Stimmungswandel in Deutschland dürfte den Markt beeinflussen

Mögliche Neuwahlen würden wahrscheinlich nicht vor April angesetzt werden was die deutsche Politik bis dahin lähmen würde. Zwar würde die aktuelle „Grosse Koalition“ weiterhin kommissarisch weiterregieren, jedoch ohne Mandat um wichtige Reformprojekte umzusetzen.

Die deutsche Wirtschaft hat derzeit ein starkes Momentum und könnte diese Hängepartie ohne grösseren Schaden überstehen. Für den französischen Präsidenten Macron fehlt in dieser Zeit jedoch sein wichtigster Partner und Verbündeter, um die Eurozone grundlegend zu reformieren. Zudem besteht die Gefahr, dass sich in einem hart geführten Wahlkampf unter der Führung der AfD eine europakritische Stimmung durchsetzt welche die ambitionierten Ziele Macrons gefährdet.

Bislang war die Marktreaktion sehr verhalten. Nach vorbörslicher Nervosität im DAX am Montagmorgen erholte sich der deutsche Leitindex schnell und konnte noch am selben Tag die psychologisch wichtige Marke von 13.000 Punkten zurückerobern. Auch der Euro scheint den ersten Schock verdaut zu haben und zeigt, dass sich die Markteilnehmer von diesem Ereignis nur kurz beeinflussen liessen. Sollte wir in Deutschland einen Stimmungswandel hin zu einer europakritischen Haltung sehen, wird dieses Thema schnell wieder auf die Agenda der Markteilnehmer kommen.

*Christos Maloussis ist Market Analyst bei der IG Bank.

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