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Deutschland
Volksparteien im Formtief

Martin Schulz
SPD-Chef Martin Schulz: Erst als Heilbringer bejubelt, jetzt schon fast auf dem Abstellgleis der SPD-Geschichte.Quelle: Keystone

Die SPD ist schwach und gespalten, und auch CDU/CSU mangelt es an Machtoptionen. Eine inhaltliche und politische Trennung könnte Deutschland gut tun – und auch Europa.

Von Christos Maloussis*
am 25.01.2018

«Egal wie wir uns heute entscheiden… es wird wehtun», sagte Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), in seiner Rede am Sonderparteitag und traf damit den Nagel auf den Kopf. Die SPD befindet sich scheinbar im Endspurt eines langwierigen Prozesses der Selbstauflösung. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Ergebnis der SPD von rund 40 Prozent auf 20 Prozent halbiert. Erste Umfragen nach dem Sonderparteitag sehen die SPD sogar nur noch bei 17 Prozent. Damit müssen sich die Sozialdemokraten die Frage stellen, ob sie sich noch als Volkspartei bezeichnen können. Die Partei ist tief gespalten und verliert zusehends das Vertrauen der Bevölkerung – auch wegen der eigenen Kehrtwende bei der Frage zur Grossen Koalition.

Von diesem inneren Zerwürfnis der Sozialdemokraten profitiert auch die CDU/CSU. Da sich die Medien derzeit auf die SPD fokussieren, lassen sie ausser Acht, dass sich auch die Unionsparteien in einer Krise befinden. Genau wie die SPD hat auch die Union in den vergangenen 20 Jahren stark (auch wenn nicht ganz so deutlich) an Zustimmung verloren. Genau wie die SPD mit der Linken, hat auch die CDU/CSU mit der AfD eine extreme Partei am eigenen politischen Rand zugelassen. Wie auch der SPD fehlt der Union eine echte Machtoption neben einer Grossen Koalition.

Extreme Parteien profitieren

Beide Parteien näherten sich in der Ära Merkel politisch und inhaltlich immer weiter an. Diese ungewollte Abhängigkeit der beiden Parteien SPD und CDU/CSU gab politischen Extremen Platz zur Positionierung und führte zum politischen Umbruch in Deutschland.

Als es nach den gescheiterten Jamaika Koalitionen darum ging, in Deutschland stabile politische Verhältnisse herzustellen, bat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Parteispitzen der CDU/CSU und der SPD zum Gespräch. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass eine Neuauflage der Grossen Koalition das aktuelle Problem nur um einige Jahre in die Zukunft verschiebt, nicht jedoch löst. Entfernen sich die beiden deutschen Volksparteien inhaltlich nicht wieder voneinander, wird der politische Umbruch in Deutschland nur noch stärker. Deutschland müsste sich dauerhaft auf Minderheitsregierungen, politische Experimente und die Akzeptanz der politischen Ränder einstellen.

Eine starke SPD stabilisiert

Um in Deutschland jedoch langfristig stabile politische Verhältnisse zu schaffen, benötigt die grösste europäische Volkswirtschaft eine starke SPD. Dafür benötigt die SPD dringend einen personellen und inhaltlichen Erneuerungsprozess. Nur so kann sie ihre Rolle als Volkspartei wieder wahrnehmen und ein ernst zu nehmendes soziales Gegengewicht im Deutschen Bundestag stellen. Dieser Erneuerungsprozess wird in einer erneuten Grossen Koalition kaum durchzuführen sein.

Bei dem knappen Ergebnis beim Sonderparteitag ist es nicht ausgeschlossen, dass die SPD-Mitglieder bei der Ur-Abstimmung zur Annahme des Koalitionsvertrags mit Nein stimmen. Die Alternativen für Angela Merkel wären Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Auch wenn die SPD bei Neuwahlen noch einmal weiter an Boden verlieren sollte, muss ich auch hier dem Juso Präsidenten Kühnert recht geben: «Einmal ein Zwerg sein, um zukünftig wieder Riese sein zu können» – eine starke SPD neben einer starken CDU/CSU ist langfristig gut für Deutschland und gut für Europa.

*Christos Maloussis ist Market Analyst der IG Bank.

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