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EU-Austritt
Warum beim No-Deal-Brexit der Schweiz die Zeit wegläuft

An anti-Brexit demonstrator wears a mask bearing the stars of the European flag outside the houses of Parliament in London, Wednesday Dec. 19, 2018. (AP Photo/Tim Ireland)
Brexit-Gegner: Viele Briten befürchten das Schlimmste nach dem Austritt aus der EU. Quelle: Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved.

100 Tage vor dem Austritt: Die EU will Bürger und Unternehmen vor den Folgen eines ungeordneten Brexit schützen. Auch die Schweiz sorgt vor.

Melanie Loos
Von Melanie Loos
am 20.12.2018

14 konkrete Massnahmen stellte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis gestern in Brüssel vor. Eigentlich wäre es der Behörde lieber, der Vertrag über Grossbritanniens EU-Ausstieg am 29. März 2019 würde angenommen. Aber die Gefahr eines ungeordneten Brexit steigt, nicht zuletzt weil sich das britische Parlament schwer tut, den Deal zu ratifizieren. 

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Also bereitet sich die EU auf das unerwünschte No-Deal-Szenario vor – denn es hätte gravierende Folgen. Die Massnahmen betreffen vor allem den Finanzsektor, den Flug- und Güterverkehr sowie die Rechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Greifbarstes Beispiel ist der Flugverkehr: Sollte das Brexit-Abkommen nicht ratifiziert werden, wäre der Flugverkehr zwischen der EU und UK ab dem 30. März 2019 unterbrochen. Um dies zu vermeiden, schlägt die EU-Kommission vor, den Flugverkehr auf bestimmten Strecken zwischen Grossbritannien und den 27 EU-Ländern sowie Überflugrechte für britische Airlines temporär sicherzustellen.

Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien

Auch die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um eine Unterbrechung im Flugverkehr zu verhindern. Anfang der Woche wurde es von Bundesrätin Doris Leuthard und dem britischen Verkehrsminister Chris Grayling unterzeichnet. Damit sind die derzeit rund 150 Flüge täglich zwischen beiden Ländern garantiert. Im Falle eines ungeordneten Brexit träte es bereits am 30. März in Kraft, ansonsten erst nach der Übergangszeit Ende 2020. 

Der Bundesrat plant weitere bilaterale Abkommen mit Grossbritannien im Rahmen seiner sogenannten «Mind the gap»-Strategie, wonach die bilateralen Beziehungen ohne Unterbrechung nach dem Brexit sichergestellt werden sollen. Dafür hätte die Schweiz nur noch rund drei Monate Zeit, sollte es tatsächlich zum No-Deal-Szenario kommen.

Auch in Planung: Ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich im Finanzbereich, das den Schweizer Banken ermöglicht, ohne Einschränkung Finanzdienstleistungen im britischen Markt anzubieten und umgekehrt den britischen Banken in der Schweiz. Die Arbeiten seien weit fortgeschritten, insbesondere in Bezug auf das Versicherungsabkommen, heisst es auf Anfrage aus dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF). 

Ein solches Abkommen hätte grosses Potenzial für die Schweizer Finanzbranche, denn es könnte über die bisherige Regelung mit der EU hinausgehen. Zudem wird London auch nach dem Brexit weiterhin ein wichtiger globaler Finanzplatz bleiben. Für den Finanzplatz Schweiz könnte eine Marktöffnung ein besseres Angebot, mehr Wettbewerb und neue innovative Geschäftsideen bedeuten. Davon könnten insbesondere auch die Konsumenten profitieren.

Grosser Schaden für die City of London

Die Aussichten für britische Banken und Versicherer in einem No-Deal-Szenario sind denkbar schlecht. Denn sie verlören weitgehend den Zugang zur EU. Für die City of London wäre dies ein grosses Problem, denn viele Kunden sind in der EU. Das Notprogramm der EU-Kommission sieht vor, dass zumindest die zentrale Abwicklung von Finanzderivaten – ein billionenschweres Geschäft – ein Jahr lang fortgeführt werden soll. Der Rest der britischen Finanzindustrie schaut dann wohl in die Röhre und wird wohl oder übel weitere Teile ihres Geschäfts und Personals in die EU verlagern müssen

Pro EU protesters demonstrate outside of the parliament calling for a People's Vote in London, Britain, 18 December 2018. It is one hundred days to Brexit. Britain will leave the European Union 29 March. Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn has tabled a motion of no confidence in Prime Minister Theresa May, after she said MPs would not vote on the Brexit deal until 14 January 2019.  EPA/ANDY RAIN
Pro-EU-Proteste vor dem britischen Parlament: Wenn schon Brexit, dann zumindest ein geordneter.
Quelle: Keystone .

Britische Bürger in der EU

Im Falle eines No-Deals würde für EU-Bürger in Grossbritannien nicht mehr die Freizügigkeitsregeln gelten. Briten, die in einem anderen EU-Land leben, würden nach dem 29. März wie Drittstaatbürger behandelt, das heisst sie dürften unter Umständen nicht weiter dort leben und arbeiten. Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass die EU-Staaten möglichst einheitlich einen legalen Aufenthaltsstatus sowie Regelungen für Sozial- und Krankenversicherung gewähren. 

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Gerade hat der Bundesrat ein Abkommen angenommen, dass die Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von Qualifikationen der etwa 35’000 Schweizern und rund 43'000 Briten im jeweils anderen Land nach dem Brexit regelt. 

EU im Dilemma

Die Vorkehrungen der Kommission sind aber nach eigener Aussage minimal, um die schlimmsten Gefahren zu verhindern. Keine einfache Aufgabe: Denn einerseits will die EU den Briten keine wirkliche Alternative zum Austrittsabkommen bieten, andererseits will sie Bürger und Unternehmen schützen.

Sollte Grossbritannien bis Ende März den Brexit-Deal nicht angenommen haben, hätte das noch gravierendere Folgen. Ohne die Zustimmung des Parlaments wäre die Landung am 30. April wirklich hart, vor allem weil dann auch die geplante Übergangsphase bis Ende 2020 ausfallen würde. Mitte Januar sollen die Parlamentarier ihr Votum abgeben.