Update vom 19. Juni 2020

  • Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall hat eine Geltungsdauer von sechs Monaten bis zum 16. September 2020. Der Bundesrat hat nun geregelt, dass ab diesem Datum keine neuen Ansprüche gestützt auf diese Verordnung mehr geltend gemacht werden können. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz für Eltern, die während der Schulschliessung ihre Kinder betreuen mussten, für Menschen in Quarantäne sowie für selbständig Erwerbstätige muss somit bis spätestens 16. September geltend gemacht werden. Ab diesem Datum können auch keine rückwirkenden Neuberechnungen mehr verlangt werden.

Per 20. Juni aufgehoben:

  • Die bisherige Obergrenze von 300 Personen bei Demonstrationen wird per 20. Juni aufgehoben – alllerdings gilt eine Maskenpflicht.

Per 22. Juni aufgehoben oder gestattet:

  • Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 1000 Personen sind wieder erlaubt. Das Nachverfolgen von Kontakten muss aber stets möglich sein. Der Veranstalter muss sicherstellen, dass die Zahl der maximal zu kontaktierenden Personen nicht grösser als 300 ist, etwa durch eine Unterteilung in Sektoren.
  • In Restaurants besteht keine Sitzpflicht mehr. Der Bundesrat hat zudem die Sperrstunde für Restaurationsbetriebe, Discos und Nachtclubs aufgehoben.
  • Der Mindestabstand zwischen zwei Personen von bisher 2 Metern wird auf 1.5 Meter reduziert.
  • Die Schutzvorgaben für besonders gefährdete Personen entfallen.
  • Die Präventionsmassnahmen auf Baustellen und in der Industrie werden aufgehoben.
  • Die Homeoffice-Empfehlung wird aufgehoben. Die Entscheidung darüber ist den Arbeitgebern überlassen.
  • Sportwettkämpfe mit engem Körperkontakt sind wieder erlaubt.

Achtung: Der Abstand und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Alle Betriebe brauchen ein Schutzkonzept. Auf spezifische Regeln für einzelne Kategorien von Betrieben, Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen wird aber verzichtet. 

Update vom 15. Juni 2020

  • Die Schengen-Staaten heben ihre Grenzkontrollen per 15. Juni weitgehend auf. Auch die Schweiz hebt ihre Einreisebeschränkungen für Personen aus dem Schengen-Raum auf. Bei Personen aus Ländern mit vielen Neuinfektionen sind Temperaturmessungen bei Ankunft in die Schweiz möglich. Dies ist seit 15. Juni bei Direktflügen aus Schweden der Fall. 

Update vom 8. Juni 2020

  • Der Ständerat ist am 8. Juni dem Entscheid des Nationalrats gefolgt und hat einer nachträglichen Reduktion der Geschäftsmieten zugestimmt. Geschäftsbetreiber sollen ihren Vermieter für die Dauer der behördlichen Schliessung nur 40 Prozent der Miete schulden, die restlichen 60 Prozent trägt der Vermieter. Die Regelung soll für Mieten von bis zu 20'000 Franken im Monat gelten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie Vermieter auf diese Lösung verzichten.

    Vorgesehen ist, dass auch Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, in begrenztem Umfang von einer Ermässigung profitieren können. Für Vermieter soll der Bundesrat einen Härtefallfonds von 20 Millionen Franken vorsehen. Bereits getroffene Vereinbarungen zwischen Mietparteien behalten ihre Gültigkeit. Der Bundesrat hat nun den Auftrag, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.

Update vom 1. Juni 2020

Das war ab der dritten Lockerungsphase des Bundesrats wieder möglich:

  • Seit 30. Mai: Spontane Versammlungen von bis zu 30 Personen
  • Seit 1. Juni: Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum
  • Ab 6. Juni: Private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen (Hochzeiten, Sportanlässe)
  • Ab 6. Juni: Demonstrationen und politische Kundgebungen mit bis zu 300 Personen
  • Ab 6. Juni: Präsenzunterricht an Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Gymnasien und Hochschulen) sowie weiteren Ausbildungsstätten

Geöffnet ab 6. Juni:

  • Zoos, botanische Gärten, Tierparks
  • Theater, Kinos, Konzerthäuser, Casinos
  • Schwimmbäder und Wellnessanlagen
  • Campingplätze
  • Bergbahnen und Freizeitbetriebe des Sommertourismus
  • Discos, Nachtklubs, Tanzlokale
  • Erotikbetriebe

Wichtig:

  • Lokale durften nur bis Mitternacht geöffnet sein (Discos, Klubs, Restaurant, etc).
  • Betreiber und Veranstalter müssen mit Schutzkonzepten das Ansteckungsrisiko tief halten und die Rückverfolgbarkeit gewährleisten. Hygiene- und Abstandsregeln müssen weiterhin eingehalten werden.
  • Wo die Distanzregel unmöglich war oder nicht eingehalten werden konnte, musste mit Präsenzlisten vorgesorgt werden. Es waren maximal 300 Einlässe pro Abend in Discos und Klubs erlaubt.
  • Die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz wurde auf den 19. Juni aufgehoben.

Weiterhin waren verboten:

  • Treffen von mehr als 30 Personen im öffentlichen Raum
  • Veranstaltungen und Kundgebungen mit mehr als 300 Personen

Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen bleiben bis 31. August verboten.

Das war ab 11. Mai geöffnet oder gestattet:

  • Alle Einkaufsläden, Märkte, Reisebüros, Museen, Bibliotheken. Voraussetzung ist ein Schutzkonzept nach den Vorgaben des Bundes.
  • Restaurants mit Schutzkonzepten
  • Obligatorische Schulen (Primar- und Sekundarstufe I) – Details regelten die Kantone. Präsenzunterricht in Schulen der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe (Gymnasien und Hochschulen) sowie in weiteren Ausbildungsstätten (Fahrschulen, Sprachkurse) mit maximal fünf Personen. Prüfungen in Ausbildungsstätten waren gestattet.
  • Der öffentliche Verkehr erhöhte sein Angebot.
  • Breitensport: Trainings ohne Körperkontakt von Einzelpersonen und in Gruppen bis maximal 5 Personen. Wettkämpfe blieben verboten. 
  • Fitnesscenter mit Schutzkonzept und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln
  • Weniger strenge Regeln im Leistungssport mit Schutzkonzepten

Das wurde an der Sondersession vom 4. bis 6. Mai entschieden

  • Das Parlament konnte sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen, um die Mieter von Geschäftsliegenschaften zu entlasten. Der Entscheid wurde auf die Sommersession ab 2. Juni vertagt. 
  • Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Kurzarbeit anmelden mussten, dürfen trotzdem Dividenden ausschütten.
  • Der Reisebranche wurde ein Zahlungsaufschub eingeräumt: Kunden dürfen ihr Geld für ausgefallene Reisen erst ab Oktober zurückverlangen. Da die Reisebüros ihrerseits auf die Gelder der Fluggesellschaften und Hotels warten, würde sonst eine Konkurswelle drohen.
  • Kitas und Kinderkrippen werden vom Bund mit 65 Millionen unterstützt.
  • Zum Schutz vor Überschuldungen gelten die Covid-19-Kredite während der gesamten Laufzeit gemäss Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nicht als Fremdkapital.
  • Den Medien wurde eine Überbrückungshilfe zugesprochen. Diese soll unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen umfassen.
  • Für den Einsatz einer Contact-Tracing-App forderten sowohl National- als auch Ständerat eine gesetzliche Grundlage.

Wir halten Sie und Ihr KMU auf dem Laufenden.

Urs Gysling, Leiter Beobachter-Edition

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