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Haushalt
13 Kantone schreiben rote Zahlen

Schweizer Franken: Viele Kantone arbeiten sich nur langsam aus dem Minus.   Keystone

23 von 26 Kantonen haben Bilanz gezogen, 13 müssen 2013 ein Minus verbuchen. Zum Vorjahr wurden die Verluste zwar halbiert, doch ist die Situation von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich.

Veröffentlicht am 05.04.2014

Die Finanzkrise hallt noch immer nach: Die meisten Kantone haben im vergangenen Jahr wie schon 2012 rote Zahlen geschrieben. Dank Sparübungen und Anzapfen der Reserven nahm die Verlustsumme jedoch deutlich ab. Aber die nächsten Herausforderungen warten bereits.

Nach 23 von 26 Rechnungsabschlüssen der Kantone lässt sich sagen, dass das Defizit im vergangenen Jahr deutlich weniger hoch ausfallen wird als 2012. Die 13 defizitären Kantone schrieben einen Verlust von insgesamt 560,4 Millionen Franken. Dazu kommen noch die Kantone Basel-Landschaft, Schwyz und Tessin, die ebenfalls rote Zahlen erwarten, dies aber noch nicht offiziell ausgewiesen haben.

2012 waren es 1,2 Milliarden Franken Verlust

Zum Vergleich: 2012 machten die Kantone Verluste in Höhe von fast 1,2 Milliarden Franken. Die Gewinne in Höhe von gut 364 Millionen Franken konnten die Verluste damals nicht wettmachen.

Im vergangenen Jahr wirtschafteten die Kantone besser -  vor allem in der Deutschschweiz, wo die Gewinnsumme von acht Kantonen die Verlustsumme von neun Kantonen (noch) übersteigt. «Die Kantone haben verschiedene Mehrbelastungen, beispielsweise die Spitalfinanzierung, verkraften müssen», sagte Peter Hegglin, Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz (FDK), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Trotzdem sei es fast allen gelungen, die Ausgaben im Griff zu haben.

Bern für Sparbemühungen belohnt

Allen voran der Kanton Bern, der einen Gewinn von 157 Millionen Franken schrieb. Mit einem tiefgreifenden Sparprogramm gelangte der Kanton nach einem 196-Millionen-Franken-Defizit im Jahr 2012 wieder auf die Gewinnerseite. Auch Basel-Stadt und Genf weisen ein deutlich positives Ergebnis aus - vorab aber wegen nicht wiederkehrenden Sonderfaktoren.

Auf der anderen Seite verzeichnete Solothurn ein Defizit in Höhe von 121,3 Millionen Franken. Zu Buche schlugen vor allem die Aktienkursverluste des finanziell angeschlagenen Energiekonzerns Alpiq und die höheren Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Pensionskasse.

Der Kanton Zürich wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Mit einem Defizit von 38 Millionen Franken war das Ergebnis um 142 Millionen Franken schlechter als budgetiert. Dies ist grösstenteils auf die weniger hohen Steuererträge zurückzuführen. Auch Zug schloss die Jahresrechnung mit 20,5 Millionen Franken im Minus.

Sonderfaktoren in der Westschweiz

In der Westschweiz schrieben gleich vier Kantone rote Zahlen. Die Walliser Staatsrechnung schloss zum ersten Mal seit zehn Jahren negativ ab. Vorab sinkende Einnahmen sowie Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich hinterliessen ihre Spuren - es resultierte ein Minus von 53,5 Millionen Franken.
Das schweizweit schlechteste Ergebnis erzielte der Kanton Neuenburg mit einem Verlust von 236,8 Millionen Franken. Doch die Zahl ist mit Vorsicht zu geniessen: Hauptgrund für das schlechte Ergebnis war eine Ausfinanzierung der Pensionskasse von 221,4 Millionen Franken.

Umgekehrte Vorzeichen gelten für den Kanton Genf: Trotz schwarzen Zahlen - einem Plus von 56 Millionen Franken - stellt das Ergebnis keinen Anlass zur Zufriedenheit dar. Besorgniserregend ist für die Regierung vor allem, dass das strukturelle Defizit seit 2010 anhält und die Schuld weiter steigt.
Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

Insgesamt sei es schwierig, die verschiedenen Abschlüsse zu vergleichen, sagte Hegglin. «Die Situation der Kantone ist sehr unterschiedlich.»

Steuersenkungen brachten Kantone ins Straucheln

Dennoch fällt auf, dass viele Kantone wegen verschiedener Steuersenkungen in den vergangenen Jahren ins Straucheln gekommen sind. «Wenn die Situation länger andauert, kann es sein, dass es wieder zu Steuererhöhungen kommt», sagte der oberste Finanzdirektor.

Gleichzeitig hielt er fest, dass die meisten Steuersenkungen nicht voreilig gewesen seien. Einzelne Kantone sind jedoch bereits dazu gezwungen, Änderungen vorzunehmen: «Es gibt Kantone, wie beispielsweise Schwyz, die zu weit gegangen sind und die Steuern jetzt wieder erhöhen müssen», sagte Hegglin.
 

Dies auch, weil es an Einnahmen fehlt, die die Steuerausfälle kompensieren könnten. Die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone in Höhe von einer Milliarde Franken fielen im vergangenen Jahr weg. «Dass dieses Loch in diesem Jahr gestopft werden kann, wird schwierig sein», sagte Hegglin. Laut dem Zuger Finanzdirektor werden die Kantone gezwungen sein, die Finanzen «mit anderen Instrumenten wieder ins Lot zu bringen». 

Angst vor Folgen der Zuwanderungsinitiative

Viele Kantone fürchten sich zudem vor den wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderungsinitiative. Hegglin teilt diese Sorgen teilweise: «Die verschiedenen durchgesetzten und noch hängigen Initiativen stellen die liberalen Rahmenbedingungen in Frage.»

Auch die Reform der Altersvorsorge und des Nationalen Finanzausgleichs sowie die anstehende Unternehmenssteuerreform III würde die Kantone auf eine harte Probe stellen. Doch Hegglin mag nicht schwarzmalen: Die Kantone seien für die Herausforderungen gewappnet. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen.»

(sda/me)

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