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Geldschwemme
16. Juni: Schicksalstag für Europas Geldpolitik

EZB-Turm in Frankfurt: Ist Mario Draghis Handeln mit den EU-Verträgen vereinbar? Keystone

Dass die EZB Milliarden in die Hand nimmt und Staatsanleihen aufkauft, stösst einigen sauer auf. Der Europäische Gerichtshof wird im Juni über die Rechtmässigkeit von Draghis Handeln entscheiden.

Veröffentlicht am 29.04.2015

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) spricht am 16. Juni sein Urteil über das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Die Entscheidung über das sogenannte OMT-Programm werde um 09:30 Uhr verkündet, teilte die Pressestelle des obersten Gerichts Europas am Mittwoch mit.

Der Generalanwalt des EuGH hatte im Januar das 2012 in Aussicht gestellte Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) als verhältnismässig bezeichnet und der Notenbank damit Rückendeckung gegeben. Die Richter folgen in vielen Fällen – aber nicht immer – den Ausführungen des Gutachters.

Der Beschluss der EZB, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen aus Krisenländern zu kaufen, hatte heftige Kritik und Klagen von über 35’000 Bundesbürgern ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht übertrug die Entscheidung über die Rechtmässigkeit des OMT-Programms an seine Luxemburger Kollegen und betrat damit juristisches Neuland.

(reuters/ise/ama)

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