US-Kongress verabschiedete Steuernachlässe für die Mittelschicht. Der Senat votierte mit 60 zu 36 Stimmen für die Gesetzesvorlage, die zuvor bereits das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 293 zu 132 Stimmen passiert hatte. Die Unterschrift von Präsident Barack Obama war sicher, er nannte das Gesetz «richtig für unsere Familien und die Wirtschaft».

Mit dem in der Nacht zum Donnerstag zwischen Demokraten und Republikanern geschlossenen Einigung bleibt die Steuer zur Finanzierung der Sozialversicherung für weitere zehn Monate um zwei Prozentpunkte gesenkt. Durchschnittsverdiener sparen damit rund 80 Dollar pro Monat an Sozialabgaben.

Zugeständnisse machten Demokraten bei der Arbeitslosenhilfe. Sie wird zwar immer noch länger als üblich gezahlt, allerdings sinkt das Maximum von 99 Wochen schrittweise und von Staat zu Staat unterschiedlich auf bis zu 40 Wochen. Ohne das Gesetz würden Stellensuchende die Leistung nur 26 Wochen erhalten.

Der Kompromiss verhindert auch eine der Verringerung der Honorare für Ärzte, die im Rahmen des staatlichen Medicare-Programms ältere Patienten behandeln. Die Kosten des gesamten Pakets werden auf rund 150 Milliarden Dollar geschätzt, der Grossteil davon durch entgangene Steuereinnahmen.

Schub für die Wirtschaft

Allerdings erhofft sich Obamas Regierung durch höhere Konsumausgaben der Bürgerinnen und Bürger einen Schub für die Wirtschaft. Die Republikaner hatten in den Verhandlungen am Ende auf ihre Forderung verzichtet, im Gegenzug für die verlängerte Steuersenkung an anderer Stelle im Budget im gleichen Umfang Ausgaben zu kürzen.

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Die Verlängerung der Arbeitslosenhilfen und die Kosten bei Medicare sollen aber durch eine Reihe von Massnahmen gegenfinanziert werden, etwa durch höhere Rentenbeiträge von neu eingestellten Staatsbeamten.

Mit der Einigung kann Obama wenige Monate vor der Präsidentenwahl im November einen politischen Erfolg verbuchen. Kurz vor Weihnachten hatten sich Demokraten und Republikaner zunächst nur auf eine vorläufige Verlängerung der Steuernachlässe einigen können, die Ende Februar ausgelaufen wäre.

(chb/sda)