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Shutdown
Budgetstreit: An Halloween wird es richtig gruselig

Capitol Hill: Die Politik kann sich immer noch zu einer Einigung durchringen. (Bild: Keystone)

Die Politik kann sich im US-Budgetstreit immer noch nicht einigen. Derweil lässt sich skizzieren, was die USA zu befürchten hätten, sollte die Schuldenobergrenze nicht angehoben werden.

Von Jason Lange und Andy Sullivan (Reuters)
am 16.10.2013

Sollte der US-Kongress sich nicht in allernächster Zeit auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht der Regierung der weltgrössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, werden zwar Tricks wie das Prägen einer Ein-Billion-Dollar-Münze oder eine eigenmächtige Anhebung der Grenze gemäss des 14. Verfassungszusatzes durch Präsident Barack Obama diskutiert. Dieser hat beide Varianten jedoch abgelehnt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Grenze nach dem 17. Oktober erreicht wird, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht in den nächsten Stunden einigen. Das genaue Datum ist unklar, denn selbst das US-Finanzministerium weiss nicht, wie viel Geld es pro Tag genau einnimmt und ausgibt. Auf Grundlage der Daten von 2012 - sozusagen den Kontoauszügen der USA - kann folgendes Szenario aufgestellt werden:

  • 17. Oktober: Die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar ist erreicht. Eine weitere Staatsverschuldung ist nicht mehr möglich. Das Finanzministerium hat am Morgen möglicherweise noch etwa 30 Milliarden Dollar auf dem «Konto». Die Einnahmen durch laufende Steuern liegen an diesem Tag unter den Ausgaben, so dass die Regierung an ihr Konto gehen muss. Am Abend sind dann noch 27,5 Milliarden Dollar darauf.
  • 18. bis 29. Oktober: Die Reserven schmelzen weiter dahin, denn für jeden ausgegebenen Dollar nehmen die USA nur 70 Cent an Steuern ein. Eventuell gibt es überraschende Sondereinnahmen - wie im vergangenen Jahr beispielsweise am 22. Oktober, als überraschend 3,5 Milliarden Dollar in die Kasse kamen. Aber genauso kann es auch schlimmer kommen: Am 24. Oktober müssen allein für das Bundesrentensystem 11,1 Milliarden Dollar ausgegeben werden, während wohl nur 9,6 Milliarden an Steuern hineinkommen.

Die grosse Unbekannte ist desweiteren die Reaktion des Anleihemarktes. Jede Woche können Investoren etwa 100 Milliarden Dollar an US-Anleihen eintauschen oder wieder neu anlegen. Sollten sie Geld sehen wollen, könnte das Finanzministerium sofort pleite sein. Die Stimmung lasse sich nicht vorhersagen, erklärt Brian Collins vom Bipartisan Policy Center.

  • 30. Oktober: Am Ende des Tages fehlen sieben Milliarden Dollar. Betroffen sind nach Darstellung der Regierung alle, die Geld vom Bund erhalten, denn das Finanzministerium hat keine Handhabe, Prioritäten zu setzen. Den Schulen fehlen 680 Millionen Dollar, Sozialhilfeempfänger warten vergeblich auf 553 Millionen Dollar und Rüstungsherstellern werden 972 Millionen Dollar vorenthalten. Wer viele Geschäfte mit dem Staat macht, den trifft es besonders hart. «Wenn man Lockheed Martin heisst, ist das ein ziemlich großes Ding», sagt der Cheflobbyist der US-Handelskammer, R. Bruce Josten.
  • 31. Oktober: Zu Halloween wird es richtig gruselig, denn es werden sechs Milliarden Dollar an Zinsen für Anleihen fällig. Die Staatsanleihen der USA sind eine wichtige Grundlage des weltweiten Finanzsystems, eigentlich sollen sie eine risikolose Anlageform darstellen. Ein Ausbleiben von Zinszahlungen könnte dieses Fundament erschüttern. Die Zinsen würden mit ziemlicher Sicherheit steigen, die Aktienmärkte könnten einbrechen und nervöse Verbraucher dürften ihr Geld zusammenhalten - ein Horror für die konsumabhängige US-Wirtschaft.

Für das Finanzministerium beginnen damit die wirklich schweren Entscheidungen - denn Analysten zeigen sich überzeugt, dass die Regierung irgendwann doch versuchen wird, Prioritäten zu setzen. Was ist dann wichtiger: Die Bezahlung der Anleihebesitzer in China oder der Truppen in Afghanistan?

  • 1. November: Was dann passiert, ist kaum noch vorherzusagen. Theoretisch reichen die Einnahmen für die Zinszahlungen. Doch dann warten alle anderen auf ihr Geld. Soldaten können ihre Miete nicht zahlen und Rentner keine Lebensmittel kaufen. Sollte die Regierung dagegen die Zinszahlung an Halloween nicht geleistet haben und sollte sich die Krise weiter hinziehen, könnte fast jedes Finanzinstrument plötzlich infrage gestellt werden - ob der Dollar oder Kredite für Banken in Asien. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären unvorhersehbar. 
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