Die europäische Finanz- und Bankenkrise ist im Jahr 2011 in eine Staatsschuldenkrise eskaliert. Ein Problem, das in Griechenland begann, endete mit zunehmenden Zweifeln am Überleben des Euro – und sogar der Europäischen Union selbst. Ein Jahr später sind diese grundlegenden Zweifel immer noch unverändert aktuell.

Wenn man aber die EU mit den Vereinigten Staaten oder Japan vergleicht (wo die öffentlichen Schulden bei 200 Prozent des BIP liegen), ist der schlechte Ruf der Union nicht gerechtfertigt. Tatsächlich bleibt das Beschäftigungsniveau in der EU insgesamt hoch, ebenso wie die private Sparquote. Darüber hinaus ist die Handelsbilanz der Union mit dem Rest der Welt ausgeglichen.

Ein Grund für Zweifel am Euro und an der EU ist, dass die europäischen Staatschefs seit Frühjahr 2010 von einem Krisengipfel zum nächsten eilen und jedes Mal vermeintliche Lösungen präsentieren, die zu wenig bewirken und zu spät kommen. Europas Führer haben ihre wirtschaftliche und politische Feuerkraft nie wirklich ausgespielt. Vielmehr werden sie, anstatt die Finanzmärkte wie geplant zu zähmen, von diesen immer wieder unter Beschuss genommen.

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Neue EU-Entscheidungsstruktur ist demokratisch nicht legitimiert

Angesichts der Beschränktheit der Regierungen, die gemeinsames EU-weites Handeln verhindert, überrascht es nicht, dass die Finanzmärkte die von den Kommunisten so genannte Salamitaktik anwenden, um die Mitgliedstaaten einzeln anzugreifen und so die Union aufzureiben. Tatsächlich wurden das Europäische Parlament und die Europäische Kommission an den Rand gedrängt, und es entstand ein neues Regierungsmodell für Europa: Deutschland trifft die Entscheidungen, Frankreich gibt die Pressekonferenzen, und der Rest nickt zustimmend (bis auf die Briten, die sich wieder für Isolationismus entschieden haben).

Diese Entscheidungsstruktur ist weder demokratisch legitimiert noch durch ihre Ergebnisse gerechtfertigt (die sich auf reine Reaktion auf den Druck der Finanzmärkte zu beschränken scheinen). In der Tat gibt es Schätzungen, dass Europa 2050 nur 10 Prozent des weltweiten BIP und nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellen wird. Dann wird global gesehen noch nicht einmal die deutsche Wirtschaft von Bedeutung sein, ganz zu schweigen von den anderen europäischen Volkswirtschaften.

Bereits 2012 wird sich bei einem erwarteten Wachstum der Weltwirtschaft von nur 2,5 Prozent der Kampf um die Stücke des globalen ­Kuchens verschärfen. Europa kämpft um sein wirtschaftliches Überleben, scheint dies aber nicht zu erkennen.

Wollen wir Europäer also im 21. Jahrhundert weiterhin eine relevante Rolle spielen, was bedeutet, dass wir unsere Position stärken müssen? Oder sind wir bereit, einen durch nationalistische Kämpfe und Selbstgefälligkeit verursachten schmerzhaften Niedergang zu erleiden?

Ich spreche mich für ein starkes Europa aus, das sich den Herausforderungen einer sich ständig wandelnden Welt stellt. Wir brauchen eine neue Übereinkunft zwischen den europäischen Staaten, Generationen und sozialen Schichten, auch wenn dies schwierige Entscheidungen erfordert. Dabei müssen wir auf nationale Egoismen, Eigeninteressen, schmutzige Tricks und vermeintliche Sicherheiten verzichten. Sollte Europa wollen, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, müssten sich die Dinge dramatisch ändern.

Um den auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen volle Legitimation zu verschaffen, müsste sich die EU zunächst zu einer echten Demokratie entwickeln – mit einem direkt gewählten Präsidenten und einem stärkeren Parlament. Der Fiskalpakt, auf den sich die EU-Mitglieder (bis auf Grossbritannien und die Tschechische Republik) im Dezember 2011 geeinigt haben, darf nicht allein den Bürokraten und Gerichten überlassen werden. Letztlich müssen die europäischen Bürger, die tatsächlichen Souveräne, das Recht erhalten, über Wahlen die Politik Europas zu bestimmen.

Wohlfahrtsstaat muss ernsthaftüberprüft werden

Zweitens müssen wir die Einkommensschere schliessen. Die wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen, stagnierende Reallöhne und tiefe regionale Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit sind sowohl moralisch nicht akzeptabel als auch wirtschaftlich kontraproduktiv. Die wachsende Ungleichheit beim Einkommen innerhalb der EU führt zu einer Fehlverteilung der Kaufkraft, die für Wachstum und Beschäftigung so dringend notwendig ist.

Und schliesslich muss der Wohlfahrtsstaat ernsthaft überprüft werden. Heute fliesst ein grosser Teil der EU-weiten öffentlichen Aus­gaben in Pensionen und Gesundheitskosten für Senioren, und es bleibt nicht genug für die Ausbildung übrig. Ein Wohlfahrtsstaat, der sich vor allem auf die Älteren konzentriert und den Jüngeren nicht genug Chancen bietet, kann nicht aufrechterhalten werden. Zudem müssen die Ungleichheiten auf den Prüfstand, die aufgrund von Privilegien wie öffentlichen Pensionen und Vorteilen für einzelne Interessengruppen entstanden sind.

Um diese Änderungen vorzunehmen, sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge unvermeidlich. Aber auch wenn diese zusätzlichen Steuereinnahmen die öffentlichen Finanzen Europas verbessern, können sie die Notwendigkeit der Reform des Wohlfahrtsstaates nicht ersetzen. Tatsächlich könnten sie bestenfalls einen sozialverträglichen Übergang zu effizienteren Formen sozialer Sicherung unterstützen.

Die öffentlichen Finanzen durchWachstum sanieren

Es ist auch ein Fehler, zu glauben, dass die öffentlichen Finanzen durch Sparmassnahmen konsolidiert werden könnten – was bislang bei den Bemühungen der europäischen Staatsführer im Mittelpunkt steht. Europa steht am Rand einer Rezession. Die Regierungen sollten daher Ausgabenkürzungen auf solche Bereiche beschränken, die keinen schrumpfenden Effekt auf die Volkswirtschaft haben. Ebenso sollten sie nur solche Steuererhöhungen durchführen, die nicht zu einem Rückgang von Konsum, Investitionen und Arbeitsplätzen führen.

Zusätzlich wird ein «europäischer Marshall-Plan» benötigt, der Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorsieht. Solch eine Initiative würde nicht nur das Wachstum unterstützen, sondern auch die Leistungsbilanzdefizite reduzieren (da weniger teure fossile Energie importiert werden müsste). Die öffentlichen Finanzen können nicht durch Sparen, sondern nur durch Wachstum saniert werden.

Die Europäische Zentralbank muss sich den neuen Regeln des Fiskalpakts anpassen. Die Verwundbarkeit der Regierungen gegenüber den Finanzmärkten und ihren übertriebenen Zinssätzen muss reduziert werden. Nur die EZB kann in ihrer Eigenschaft als Kreditgeber der letzten Instanz den Kapitalabfluss der Euro-Zone stoppen und das Vertrauen in die Fähigkeit Europas wiederherstellen, seine eigenen Probleme zu lösen.

Die Zeit wird knapp für Europa. Die Institu­tionen der EU müssen ihre Kreativität voll ausspielen – um die Union zu retten, reicht konventionelles Denken nicht aus. Nur wenn die EU ­ihren Kopf wieder über Wasser hat, können wir den schwierigen, aber notwendigen Weg beschreiten, ein neues Abkommen für ein neues Europa zu treffen.

Alfred Gusenbauer war von 2007 bis 2008 österreichischer Bundeskanzler.
© Project Syndicate, 2012