Höhere Steuern und riskante politische Manöver werden die fragile Konjunkturlage der USA wahrscheinlich auch 2013 gefährden. Darüber kann die umschiffte Fiskalklippe nicht hinwegtäuschen, selbst wenn dadurch viele US-Haushalte erst einmal entlastet und Ausgabenkürzungen quer durch alle Ressorts aufgeschoben werden.

Höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450'000 Dollar und für Singles ab 400'000 Dollar, höhere Erbschaftssteuern, höhere Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge von Spitzenverdienern - durch all diese Instrumente kommen in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Dollar in die Staatskassen.

Doch zur Belastung für die Konjunktur wird eine ganz andere Abgabe, über die Demokraten und Republikaner weitgehend geschwiegen haben: Denn die zur Stützung der Konjunktur eingeführte Ermässigung der Sozialabgaben läuft aus.

Diese steigen nun von bislang 4,2 auf 6,2 Prozent. Wer 50'000 Dollar verdient, muss somit unter dem Strich rund 1000 Dollar mehr zahlen. "Das ist ein heftiger Schlag", sagt Joel Naroff, Präsident der gleichnamigen Wirtschaftsberatung.

Jede Person sei betroffen, egal ob sie 10'000 Dollar oder zwei Millionen im Jahr verdiene. Je tiefer der Lohn, desto mehr davon gehe verloren. Dies wiederum gehe auf Kosten persönlicher Ausgaben - ein fataler Effekt für eine Volkswirtschaft, die zu 70 Prozent von eben jenem Konsum abhängt.

Gift für die Konjunktur


Der Chefökonom der Ratingagentur Moody's, Mark Zandi, rechnet deshalb mit einem um 0,6 Prozent niedrigeren Wirtschaftswachstum 2013. Die anderen im Budgetkompromiss vereinbarten Steuererhöhungen hätten dagegen nur einen Negativ-Effekt von 0,15 Prozent.

Dabei hat die monatelange Fiskal-Hängepartie und daraus resultierende Unsicherheit ohnehin schon die Konsumlaune von Konsumenten gedämpft. Auch die Unternehmen waren vorsichtiger mit Investitionen und Neueinstellungen.

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Die auslaufende Senkung der Sozialabgaben könnte sich in dieser Situation als konjunkturelles Gift erweisen. Zumal das parteipolitische Gerangel höchstwahrscheinlich anhält.

Die wirklich schwierigen Entscheidungen über eine grundlegende Kursänderung bei den Staatsausgaben wurden durch Rechentricks bloss hinausgezögert, die für 1. Januar geplanten Ausgabenkürzungen um zwei Monate verschoben.

Aber das Problem wird Demokraten wie Republikaner bald wieder einholen. Und wenn die unabwendbaren Einschnitte letztlich doch kommen, werden sie die Konjunktur noch weiter abwürgen.

Schuldenobergrenze nächste Hürde


Vermutlich im Februar steht im Kongress der nächste Showdown an: Dann wird die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar gesprengt, die US-Regierung wäre zahlungsunfähig.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden sich einer weiteren Anhebung der Schuldengrenze vehement widersetzen, falls nicht gleichzeitig der Staat seine Ausgaben massiv zusammenstreicht - was wiederum den Plänen der Demokraten zuwiderlaufen würde.

Präsident Barack Obama warnt schon vor den dramatischen Folgen der nahenden Konfrontation. «Falls der Kongress der US-Regierung nicht ermögliche, ihre Rechnungen pünktlich zu begleichen, wären die Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft katastrophal und noch viel schlimmer die der Fiskalklippe», sagte Obama.

Reform wäre nötig


Der Streit um eben jene Fiskalklippe hat die ideologischen Gräben zwischen den Parteien einmal mehr offen gelegt. Die Republikaner sind gegen Steuererhöhungen und die Demokraten gegen Ausgabenkürzungen.

Viele Experten zeigten sich sehr enttäuscht über die fehlende Bereitschaft der Konfliktparteien, den Streit über die Fiskalklippe zum Anlass einer echten Budgetreform zu nehmen, die ihren Namen verdient. Bei grossen Ausgabenposten wie der staatlichen Krankenversicherung und der Sozialversicherung sind zentrale Finanzierungsfragen weiter offen.

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(tno/sda)